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Abitur Social Studies practice questions

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First 50 of 200 questions. Each one lists the choices, the correct answer, and an explanation. The checker at the top of this page saves progress in this browser when it is available.

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Question 1Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Funktion erfüllt das Grundgesetz im politischen System der Bundesrepublik Deutschland?

  1. Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Bundesländern.
  2. Es ist eine Verwaltungsvorschrift, die nur für Behörden des Bundes gilt.
  3. Es ist die Verfassung des Bundes und bindet alle staatliche Gewalt an Grundrechte und Verfahrensregeln. Correct answer.
  4. Es ist ein einfaches Bundesgesetz, das der Bundestag mit einfacher Mehrheit ändern kann.

Explanation

Das Grundgesetz ist seit 1949 die Verfassung der Bundesrepublik und steht als lex fundamentalis über allen einfachen Gesetzen. Nach Art. 1 Abs. 3 GG bindet es Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar an die Grundrechte. Änderungen verlangen nach Art. 79 Abs. 2 GG eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Question 2Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Was besagt die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG?

  1. Verfassungsänderungen sind nur in den ersten vier Jahren nach einer Bundestagswahl zulässig.
  2. Bestimmte Grundprinzipien wie Menschenwürde, Demokratie und Bundesstaatlichkeit dürfen auch durch verfassungsändernde Mehrheiten nicht beseitigt werden. Correct answer.
  3. Grundrechte gelten zeitlich unbegrenzt und können nie eingeschränkt werden.
  4. Der Bundestag kann Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Bundespräsidenten beschließen.

Explanation

Art. 79 Abs. 3 GG erklärt die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sowie die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze für unabänderlich. Damit soll die freiheitliche demokratische Grundordnung auch gegen Mehrheiten geschützt werden. Einzelne Grundrechte können dagegen durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn die Verfassung dies vorsieht.

Question 3Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Ein Bürger möchte geltend machen, ein Bundesgesetz verletze ihn in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit. Welcher Rechtsweg ist hierfür einschlägig?

  1. Klage vor dem Amtsgericht auf Unterlassung
  2. Beschwerde beim Petitionsausschuss des Bundestages
  3. Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Behörde
  4. Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Erschöpfung des Rechtswegs Correct answer.

Explanation

Gegen Akte der öffentlichen Gewalt, auch gegen Gesetze, ist nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 BVerfGG die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht statthaft. Voraussetzung ist grundsätzlich die Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz.

Question 4Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welches Prinzip beschreibt die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG?

  1. Das Prinzip der Bundestreue
  2. Das Prinzip der Gewaltenteilung
  3. Das Rechtsstaatsprinzip Correct answer.
  4. Das Sozialstaatsprinzip

Explanation

Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die vollziehende Gewalt auf Gesetz und Recht und begründet damit das Rechtsstaatsprinzip. Es umfasst Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Vorrang des Gesetzes und den Vorbehalt des Gesetzes bei Grundrechtseingriffen. Die Gewaltenteilung ist ein eigenes, ebenfalls in Art. 20 Abs. 2 GG verankertes Prinzip.

Question 5Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aufgabe hat der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren?

  1. Er entscheidet als Gericht über Verfassungsstreitigkeiten.
  2. Er beschließt den Haushalt des Bundes allein.
  3. Er vertritt die Interessen der Länder und wirkt an der Gesetzgebung des Bundes mit. Correct answer.
  4. Er wählt den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung.

Explanation

Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene und wirkt nach Art. 50 GG an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Je nach Gesetz hat er ein Zustimmungs- oder ein Einspruchsrecht. Die Wahl des Kanzlers und die Haushaltsfeststellung liegen beim Bundestag.

Question 6Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage beschreibt die Rolle des Bundespräsidenten im politischen System zutreffend?

  1. Er kann den Bundestag jederzeit auflösen und Neuwahlen anordnen.
  2. Er vertritt den Bund völkerrechtlich und fertigt Gesetze aus, prüft dabei aber deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Correct answer.
  3. Er leitet die Regierungsgeschäfte und bestimmt die Richtlinien der Politik.
  4. Er ernennt die Richter des Bundesverfassungsgerichts allein.

Explanation

Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich, schließt Verträge und fertigt nach Art. 82 GG die Gesetze aus. Bei der Ausfertigung prüft er, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler, nicht beim Staatsoberhaupt.

Question 7Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Was kennzeichnet ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG?

  1. Der Bundestag kann den Kanzler abwählen, ohne einen Nachfolger zu benennen.
  2. Der Bundesrat kann dem Kanzler das Vertrauen entziehen und Neuwahlen erzwingen.
  3. Der Bundespräsident kann den Kanzler entlassen, wenn der Bundestag dies beantragt.
  4. Der Bundestag kann den Kanzler nur abwählen, indem er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Kanzler wählt. Correct answer.

Explanation

Art. 67 GG verlangt, dass der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen nur ausspricht, indem er zugleich einen Nachfolger mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt. Dadurch soll verhindert werden, dass die Regierung ohne handlungsfähige Nachfolge gestürzt wird. Erst mit der Wahl des Nachfolgers ist der Kanzler zum Rücktritt verpflichtet.

Question 8Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Funktion hat das Bundesverfassungsgericht im Gefüge der Staatsgewalten?

  1. Es ist Verfassungsorgan und entscheidet abschließend über die Auslegung des Grundgesetzes. Correct answer.
  2. Es kontrolliert die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten.
  3. Es ist Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und entscheidet über Zivilstreitigkeiten.
  4. Es berät den Bundestag bei der Ausarbeitung von Gesetzen.

Explanation

Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 93 GG und § 1 BVerfGG ein Verfassungsorgan und oberster Hüter der Verfassung. Seine Entscheidungen binden alle Verfassungsorgane und Gerichte. Es ist keine Beratungsinstanz des Gesetzgebers und keine Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Question 9Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG trifft zu?

  1. Sie schützt Meinungen und Tatsachenbehauptungen, findet aber ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre. Correct answer.
  2. Sie schützt nur wahre Tatsachenbehauptungen, nicht Werturteile.
  3. Sie gilt unbeschränkt und kann durch kein Gesetz eingeschränkt werden.
  4. Sie schützt nur die Verbreitung in Printmedien, nicht in Rundfunk oder Internet.

Explanation

Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der Meinungsäußerung und der Information; geschützt sind auch Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen. Nach Art. 5 Abs. 2 GG finden diese Rechte ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz und im Recht der persönlichen Ehre. Der Schutz erstreckt sich auf alle Verbreitungswege.

Question 10Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

In welchem Fall liegt eine zulässige Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG vor?

  1. Eine Auflösung einer Versammlung wegen kritischer Äußerungen gegenüber der Regierung
  2. Ein Versammlungsverbot wegen der politischen Meinung der Veranstalter
  3. Ein generelles Verbot aller Demonstrationen in einer Großstadt
  4. Eine Auflagenverfügung zur Gefahrenabwehr bei einer angemeldeten Demonstration Correct answer.

Explanation

Art. 8 Abs. 2 GG erlaubt Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes. Zulässig sind etwa Auflagen zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Verboten sind Eingriffe, die an die politische Meinung anknüpfen oder generell alle Versammlungen untersagen.

Question 11Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Was versteht man unter der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte?

  1. Grundrechte wirken nur im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, im Privatrecht gelten sie nicht.
  2. Grundrechte wirken auf das Privatrecht, indem sie bei der Auslegung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen berücksichtigt werden. Correct answer.
  3. Grundrechte gelten im Privatrecht unmittelbar und verdrängen alle vertraglichen Regelungen.
  4. Grundrechte gelten nur für juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Explanation

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wirken Grundrechte im Privatrecht nicht unmittelbar, sondern mittelbar über die Auslegung von Generalklauseln wie § 242 BGB. Die Gerichte müssen bei der Anwendung des einfachen Rechts die Grundrechte als Wertentscheidungen berücksichtigen. Im Verhältnis Bürger zu Bürger sind die Grundrechte daher über die Zivilgerichte wirksam.

Question 12Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Was besagt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Grundrechtseingriffen?

  1. Ein Eingriff ist zulässig, wenn er von der Mehrheit des Bundestages beschlossen wurde.
  2. Ein Eingriff muss einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Correct answer.
  3. Ein Eingriff ist zulässig, sobald er gesetzlich geregelt ist, unabhängig von seiner Wirkung.
  4. Ein Eingriff ist nur bei Vorliegen einer Notstandslage zulässig.

Explanation

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass ein Eingriff einen legitimen Zweck verfolgt und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und angemessen ist. Im Rahmen der Angemessenheit wird abgewogen, ob die Belastung für den Betroffenen zumutbar ist. Er ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und ein zentrales Prüfungskriterium des Bundesverfassungsgerichts.

Question 13Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG trifft zu?

  1. Der Wesensgehalt eines Grundrechts darf auch durch einschränkende Gesetze nicht angetastet werden. Correct answer.
  2. Sie erlaubt dem Bundespräsidenten, Grundrechte per Verordnung aufzuheben.
  3. Ein Grundrecht darf durch Gesetz vollständig beseitigt werden, wenn der Bundestag zustimmt.
  4. Die Garantie gilt nur für die Menschenwürde und nicht für andere Grundrechte.

Explanation

Art. 19 Abs. 2 GG verbietet, den Wesensgehalt eines Grundrechts durch einschränkende Gesetze zu beseitigen. Die Vorschrift schützt den unantastbaren Kernbereich jedes Grundrechts. Sie ergänzt die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG, betrifft aber alle Grundrechte.

Question 14Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Bedeutung hat die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG für die Grundrechtsordnung?

  1. Sie kann durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden.
  2. Sie ist das oberste Verfassungsprinzip und Grundlage aller Grundrechte, unantastbar und einklagbar. Correct answer.
  3. Sie gilt nur im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und nicht für Ausländer.
  4. Sie ist ein Programmsatz ohne rechtliche Bindungswirkung.

Explanation

Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Menschenwürde für unantastbar und verpflichtet alle staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen. Sie ist Grundlage der Grundrechte und nach Art. 79 Abs. 3 GG unabänderlich. Der Schutz gilt für alle Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Question 15Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Funktion erfüllt der Petitionsausschuss des Bundestages?

  1. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.
  2. Er behandelt Bitten und Beschwerden von Bürgern an den Bundestag und vermittelt zwischen Bürgern und Verwaltung. Correct answer.
  3. Er kontrolliert die Einhaltung der Menschenrechte durch internationale Gerichte.
  4. Er wählt den Bundeskanzler.

Explanation

Nach Art. 17 GG hat jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese Eingaben und kann Abhilfe empfehlen. Er ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung, keine Verfassungsinstanz.

Question 16Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Funktion hat der Bundesrechnungshof im System der Gewaltenkontrolle?

  1. Er beschließt den Bundeshaushalt und legt die Steuersätze fest.
  2. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und berichtet dem Bundestag und der Bundesregierung. Correct answer.
  3. Er vertritt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof.
  4. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Haushaltsgesetzen.

Explanation

Der Bundesrechnungshof ist nach Art. 114 GG eine unabhängige oberste Bundesbehörde und prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Er berichtet jährlich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Damit unterstützt er die parlamentarische Haushaltskontrolle, ohne selbst über den Haushalt zu beschließen.

Question 17Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage beschreibt die Fraktionsdisziplin im Bundestag zutreffend?

  1. Abgeordnete sind nach Art. 38 GG nur ihrem Gewissen unterworfen, folgen aber faktisch häufig der Fraktionslinie. Correct answer.
  2. Fraktionen dürfen das Abstimmungsverhalten ihrer Mitglieder rechtlich verbindlich vorschreiben.
  3. Die Fraktionsdisziplin ist in der Geschäftsordnung des Bundestages zwingend vorgeschrieben.
  4. Abgeordnete sind rechtlich verpflichtet, immer der Fraktionslinie zu folgen.

Explanation

Nach Art. 38 Abs. 1 GG sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Fraktionsdisziplin ist daher keine rechtliche Bindung, sondern eine politische Praxis. Abweichler können allenfalls politische Folgen, nicht rechtliche Sanktionen treffen.

Question 18Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Bedeutung hat das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG?

  1. Gerichte müssen in Urteilen die einschlägigen Grundrechte zitieren.
  2. Ein einschränkendes Gesetz muss das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich nennen. Correct answer.
  3. Jedes Gesetz muss die Fundstelle im Bundesgesetzblatt zitieren.
  4. Der Bundestag muss bei jeder Abstimmung die Verfassungsartikel verlesen.

Explanation

Art. 19 Abs. 1 GG verlangt, dass ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels ausdrücklich nennt. Das Zitiergebot soll den Gesetzgeber zur bewussten Auseinandersetzung mit dem Eingriff zwingen und die Rechtsklarheit erhöhen. Es gilt nicht für Verfassungsänderungen und für vorkonstitutionelle Gesetze.

Question 19Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Funktion hat die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG?

  1. Sie ermöglicht es jedem Bürger, ein Gesetz ohne vorherigen Rechtsstreit anzugreifen.
  2. Sie dient der Überprüfung von Verwaltungsakten durch das Verwaltungsgericht.
  3. Sie ermöglicht Bundesregierung, Landesregierung oder einem Viertel der Bundestagsmitglieder, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes prüfen zu lassen. Correct answer.
  4. Sie erlaubt dem Bundespräsidenten, Gesetze vor der Ausfertigung zu verwerfen.

Explanation

Die abstrakte Normenkontrolle erlaubt es bestimmten Verfassungsorganen und einem Viertel der Mitglieder des Bundestages, das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit dem Grundgesetz anzurufen. Sie setzt keinen konkreten Einzelfall voraus. Bürger können Gesetze nur über die Verfassungsbeschwerde angreifen.

Question 20Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Was versteht man unter der Bundestreue im deutschen Bundesstaat?

  1. Die Pflicht der Länder, alle Gesetze des Bundes ohne Prüfung umzusetzen.
  2. Die Pflicht der Bürger, bei Wahlen die Interessen des Bundes zu vertreten.
  3. Das Recht des Bundes, die Landesregierungen jederzeit abzusetzen.
  4. Die Pflicht von Bund und Ländern, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht zu nehmen und zusammenzuwirken. Correct answer.

Explanation

Das ungeschriebene Prinzip der Bundestreue verpflichtet Bund und Länder zu gegenseitiger Rücksichtnahme und loyalem Zusammenwirken. Es ist Ausdruck des bundesstaatlichen Prinzips des Art. 20 Abs. 1 GG. Es begründet keine einseitigen Weisungsrechte des Bundes gegenüber den Ländern.

Question 21Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG trifft zu?

  1. Es ermächtigt den Bundespräsidenten, den Bundestag aufzulösen.
  2. Es erlaubt jedem Bürger, bei politischer Unzufriedenheit gewaltsam gegen die Regierung vorzugehen.
  3. Es gilt nur für Beamte und Soldaten.
  4. Es berechtigt zum Widerstand gegen Bestrebungen, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Correct answer.

Explanation

Art. 20 Abs. 4 GG gewährt ein Widerstandsrecht gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sofern andere Abhilfe nicht möglich ist. Es ist ein letztes Mittel und setzt die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung voraus. Politische Unzufriedenheit allein genügt nicht.

Question 22Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Rolle spielt der Bundeskanzler bei der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 GG?

  1. Er muss jede Entscheidung mit dem Bundespräsidenten abstimmen.
  2. Er kann ohne Zustimmung des Bundestages Gesetze erlassen.
  3. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gegenüber dem Bundestag. Correct answer.
  4. Er ist an Weisungen des Bundesrates gebunden.

Explanation

Nach Art. 65 Satz 1 GG bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leiten die Minister ihren Geschäftsbereich selbstständig. Der Kanzler ist dem Bundestag verantwortlich und kann durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden.

Question 23Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 3 Abs. 1 GG trifft zu?

  1. Sie verbietet sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen und verpflichtet den Gesetzgeber zu einem Willkürverbot. Correct answer.
  2. Sie erlaubt dem Gesetzgeber jede Differenzierung, solange sie gesetzlich geregelt ist.
  3. Sie gilt nur für Deutsche und nicht für Ausländer.
  4. Sie verlangt, dass alle Bürger unabhängig von ihren Lebensverhältnissen gleich behandelt werden, ohne jede Differenzierung.

Explanation

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches nach dem Maßstab der Sachgerechtigkeit ungleich zu behandeln. Der Gesetzgeber ist an das Willkürverbot gebunden. Eine Differenzierung ist zulässig, wenn sie auf sachlichen Gründen beruht.

Question 24Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Was ist unter der Diskontinuität des Bundestages zu verstehen?

  1. Mit dem Ende einer Wahlperiode gelten alle Gesetzesvorlagen und Anträge als erledigt und müssen neu eingebracht werden. Correct answer.
  2. Der Bundestag tagt nur alle vier Jahre.
  3. Der Bundestag kann seine eigene Auflösung jederzeit beschließen.
  4. Die Mitglieder des Bundestages verlieren nach einer Wahl automatisch ihr Mandat und dürfen nicht wiedergewählt werden.

Explanation

Der Grundsatz der Diskontinuität besagt, dass mit dem Ende der Wahlperiode alle Gesetzesvorlagen, Anträge und Anfragen als erledigt gelten. In der neuen Wahlperiode müssen sie neu eingebracht werden. Der Bundestag tagt regelmäßig, nicht nur alle vier Jahre.

Question 25Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Funktion hat der Bundesrat bei der Zustimmung zu Gesetzen, die die Interessen der Länder berühren?

  1. Er kann Gesetze des Bundes generell verhindern, unabhängig vom Gegenstand.
  2. Er muss solchen Gesetzen zustimmen, und ohne seine Zustimmung können sie nicht in Kraft treten. Correct answer.
  3. Er kann Gesetze nur beraten, aber nicht blockieren.
  4. Er ersetzt den Bundestag bei der Gesetzgebung in Länderangelegenheiten.

Explanation

Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen kann ein Gesetz nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Ob ein Gesetz zustimmungsbedürftig ist, richtet sich nach dem Grundgesetz, etwa bei Eingriffen in die Verwaltungshoheit der Länder. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag den Einspruch überstimmen.

Question 26Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage beschreibt die Stellung der politischen Parteien nach Art. 21 GG zutreffend?

  1. Sie bedürfen zur Gründung einer Genehmigung des Bundespräsidenten, um als Verfassungsorgan anerkannt zu werden.
  2. Sie wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit und unterliegen der staatlichen Parteienfinanzierung nur nach Maßgabe eines Gesetzes. Correct answer.
  3. Sie sind reine Privatvereine ohne verfassungsrechtliche Sonderstellung und genießen keinen besonderen Schutz.
  4. Sie sind Organe der Legislative und wirken an der Gesetzgebung des Bundes unmittelbar mit.

Explanation

Art. 21 Abs. 1 GG weist den Parteien die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken; ihre Gründung ist frei. Abs. 3 verlangt für die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln eine gesetzliche Regelung. Damit sind Parteien verfassungsrechtlich anerkannt, aber nicht Teil der Staatsorganisation.

Question 27Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Ein Bürger möchte gegen eine belastende Entscheidung einer Behörde vorgehen, ohne zunächst die Verwaltungsgerichte anzurufen. Welcher Weg steht ihm im Rahmen der Verfassungsordnung offen, sofern er sich auf ein Grundrecht beruft?

  1. Er kann den Bundespräsidenten um Aufhebung des Verwaltungsakts ersuchen.
  2. Er kann den Bundesrechnungshof mit der Prüfung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beauftragen.
  3. Er kann nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Correct answer.
  4. Er kann den Petitionsausschuss anrufen, der den Verwaltungsakt verbindlich aufheben kann.

Explanation

Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG setzt grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs voraus. Sie dient der Durchsetzung von Grundrechten gegenüber staatlicher Gewalt. Behördenentscheidungen werden dabei nicht von einer anderen Stelle ersetzt, sondern auf Verfassungsverstöße geprüft.

Question 28Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der deutschen Verfassungsordnung trifft zu?

  1. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet. Correct answer.
  2. Es schließt jede staatliche Datenerhebung aus und kennt keine gesetzlichen Einschränkungen.
  3. Es gilt nur für natürliche Personen im öffentlichen Dienst und nicht für private Datenverarbeiter.
  4. Es ist im Grundgesetz ausdrücklich als eigenes Grundrecht niedergelegt.

Explanation

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil aus der Verbindung von Menschenwürde und allgemeiner Handlungsfreiheit entwickelt. Es ist damit ein richterrechtlich geprägtes Grundrecht ohne ausdrückliche Nennung im Grundgesetz. Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage und verhältnismäßig zulässig.

Question 29Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die freie Mandatsausübung der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 GG trifft zu?

  1. Abgeordnete vertreten ausschließlich ihren Wahlkreis und können bei Abweichung von der Fraktionsmehrheit abberufen werden.
  2. Abgeordnete sind an Weisungen der Landesregierung gebunden, wenn sie über Landesinteressen abstimmen.
  3. Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen ihrer Partei gebunden und müssen deren Fraktionslinie stets befolgen.
  4. Abgeordnete sind Vertreter des gesamten Volkes, nicht nur ihrer Wähler, und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Correct answer.

Explanation

Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt, dass Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Das schützt die freie Gewissensentscheidung trotz faktischer Fraktionsdisziplin. Eine rechtliche Bindung an Partei oder Wahlkreis besteht nicht.

Question 30Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Wahl des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG trifft zu?

  1. Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten vor; wird dieser nicht gewählt, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen einen anderen Kandidaten wählen. Correct answer.
  2. Der Bundeskanzler wird durch Volksabstimmung direkt gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt.
  3. Der Bundeskanzler wird vom Bundestag ohne Beteiligung des Bundespräsidenten gewählt und tritt sein Amt ohne weitere Formalität an.
  4. Der Bundesrat wählt den Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit, der Bundestag bestätigt das Ergebnis.

Explanation

Nach Art. 63 GG schlägt der Bundespräsident einen Wahlvorschlag vor, über den der Bundestag ohne Aussprache abstimmt. Scheitert dieser, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen einen anderen Kandidaten mit absoluter Mehrheit wählen. Erst danach greifen die weiteren Verfahrensschritte der Ernennung oder Auflösung.

Question 31Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Ein Landesgesetz verpflichtet Gemeinden zu einer Aufgabe, ohne die dadurch entstehenden Kosten auszugleichen. Welche Verfassungsnorm ist für die Beurteilung dieser Konstellation zentral?

  1. Das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG, das Gemeinden gegen Kostenbelastungen schützt.
  2. Das Konnexitätsprinzip, das in Art. 28 Abs. 2 GG durch die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung verankert ist. Correct answer.
  3. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG, das für jedes Landesgesetz gilt.
  4. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nach Art. 65 GG, die auf Landesgesetze ausstrahlt.

Explanation

Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art. 28 Abs. 2 GG garantiert; dazu gehört die Allzuständigkeit der Gemeinden und der Schutz ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit. Aus dem Konnexitätsprinzip folgt, dass der Staat, der eine Aufgabe überträgt, die Kosten tragen muss. Das Zitiergebot, die Richtlinienkompetenz und das Widerstandsrecht betreffen andere Regelungsbereiche.

Question 32Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Geltung der Grundrechte für die deutsche Staatsgewalt trifft zu?

  1. Die Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar. Correct answer.
  2. Die Grundrechte entfalten Bindungswirkung erst durch einfachgesetzliche Umsetzung.
  3. Die Grundrechte gelten ausschließlich gegenüber den Ländern, nicht gegenüber dem Bund.
  4. Die Grundrechte binden nur die Verwaltung, während der Gesetzgeber frei über ihre Reichweite verfügt.

Explanation

Art. 1 Abs. 3 GG erklärt die Grundrechte für unmittelbar geltendes Recht, das alle drei Staatsgewalten bindet. Der Gesetzgeber ist damit selbst grundrechtsgebunden und kann Grundrechte nur nach den verfassungsrechtlichen Schranken einschränken. Eine gesonderte Umsetzung ist für die Bindungswirkung nicht erforderlich.

Question 33Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG trifft zu?

  1. Art. 4 GG steht unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt, sodass jedes Gesetz die Glaubensfreiheit einschränken kann.
  2. Art. 4 GG enthält einen vorbehaltlosen Schutz, sodass Eingriffe nur zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig sind.
  3. Art. 4 GG schützt nur die Zugehörigkeit zu einer anerkannten Landeskirche.
  4. Art. 4 GG schützt Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie das Recht der ungestörten Religionsausübung und ist ohne ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt gewährleistet. Correct answer.

Explanation

Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisten die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die ungestörte Religionsausübung ohne ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt. Einschränkungen sind nur über kollidierendes Verfassungsrecht und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes möglich. Der Schutz erstreckt sich auf alle Religionen und Weltanschauungen.

Question 34Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG trifft zu?

  1. Inhalt und Schranken des Eigentums werden durch die Gesetze bestimmt; eine Enteignung ist nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig und muss entschädigt werden. Correct answer.
  2. Art. 14 GG schützt nur das Sacheigentum an Grundstücken, nicht Forderungen oder Anteile.
  3. Eigentum darf nur durch förmliches Gesetz entzogen werden; die Entschädigung ist dabei stets vom Gericht festzusetzen.
  4. Art. 14 GG gewährleistet einen unbeschränkten Bestand des Eigentums ohne Möglichkeit staatlicher Inhaltsbestimmung.

Explanation

Art. 14 Abs. 1 GG verbindet die Garantie des Eigentums mit der Möglichkeit, Inhalt und Schranken durch Gesetz zu bestimmen. Abs. 3 regelt die Enteignung: Sie ist nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig und löst eine Entschädigungspflicht aus. Der Schutz erfasst auch vermögenswerte Rechte wie Forderungen.

Question 35Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrates trifft zu?

  1. Der Bundesrat ist ein Ausschuss des Bundestages und beschließt über dessen Gesetzesentwürfe.
  2. Der Bundesrat ist ein Organ des Bundes, in dem die Landesregierungen die Interessen der Länder vertreten. Correct answer.
  3. Der Bundesrat ist eine zweite Kammer, deren Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden.
  4. Der Bundesrat ist ein Gericht, das Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern entscheidet.

Explanation

Der Bundesrat ist nach Art. 50 GG das Organ der Länder, durch das diese bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mitwirken. Seine Mitglieder sind Vertreter der Landesregierungen, nicht direkt gewählte Volksvertreter. Bund-Länder-Streitigkeiten entscheidet das Bundesverfassungsgericht, nicht der Bundesrat.

Question 36Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat trifft zu?

  1. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung nur in den ausdrücklich genannten Fällen; im Übrigen gilt die Vermutung zugunsten der Länder. Correct answer.
  2. Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung für alle Materien, soweit nicht die Länder ausdrücklich zuständig sind.
  3. Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für alle Materien, die nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen sind.
  4. Für die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes gilt der Grundsatz der Subsidiarität zugunsten der Länder.

Explanation

Art. 70 Abs. 1 GG kehrt die Vermutung um: Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Der Bund ist also nur zuständig, wenn ihm eine Kompetenz ausdrücklich zugewiesen ist. Für die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes gilt kein Subsidiaritätsvorbehalt.

Question 37Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Verfassungsmäßigkeit von Parteiverboten trifft zu?

  1. Ein Parteiverbot ist nach dem Grundgesetz ausgeschlossen, weil Parteien unter einem absoluten Bestandsschutz stehen.
  2. Ein Parteiverbot kann von jeder Landesregierung ausgesprochen werden, wenn eine Partei landesweit gegen Gesetze verstößt.
  3. Über ein Parteiverbot entscheidet der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit.
  4. Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht; Voraussetzung ist, dass die Partei nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Correct answer.

Explanation

Art. 21 Abs. 2 GG erklärt Parteien für verfassungswidrig, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen. Nach Abs. 4 entscheidet darüber ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Damit ist das Verbot an ein gerichtliches Verfahren gebunden, nicht an eine politische Mehrheitsentscheidung.

Question 38Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über den Gesetzesvorbehalt im Bereich der Grundrechte trifft zu?

  1. Der Gesetzesvorbehalt erlaubt dem Gesetzgeber, den Wesensgehalt eines Grundrechts zu beseitigen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
  2. Der Gesetzesvorbehalt ermächtigt den Gesetzgeber zur Einschränkung, ohne dass dieser an die Wesensgehaltsgarantie und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden wäre. Correct answer.
  3. Jedes Grundrecht steht unter demselben einfachen Gesetzesvorbehalt.
  4. Grundrechte ohne ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt können durch jedes einfache Gesetz eingeschränkt werden.

Explanation

Der Gesetzesvorbehalt erlaubt dem Gesetzgeber Eingriffe, entbindet ihn aber nicht von den verfassungsrechtlichen Grenzen. Art. 19 Abs. 2 GG schützt den Wesensgehalt, und jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein. Die Reichweite des Vorbehalts unterscheidet sich je nach Grundrecht.

Question 39Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht trifft zu?

  1. Sie ist auf die Überprüfung von Gesetzen beschränkt und kann nicht gegen Gerichtsurteile erhoben werden.
  2. Sie kann von jeder Person ohne Beschwerdebefugnis und ohne Rechtswegerschöpfung erhoben werden.
  3. Sie setzt die Behauptung einer Verletzung in einem Grundrecht oder einem grundrechtsgleichen Recht und grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs voraus. Correct answer.
  4. Sie kann nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erhoben werden.

Explanation

Die Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG verlangt eine mögliche Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts. Vor der Anrufung ist grundsätzlich der Rechtsweg zu erschöpfen. Sie richtet sich gegen Akte aller Staatsgewalten, einschließlich Gerichtsurteile.

Question 40Politische Ordnung und Verfassung (Demokratie, Grundrechte, Institutionen)

Welche Aussage über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Bereich der Grundrechte trifft zu?

  1. Er gilt nur bei Eingriffen in die Berufsfreiheit, nicht bei anderen Grundrechten.
  2. Er verlangt lediglich, dass der Gesetzgeber einen Zweck verfolgt, ohne die Mittel zu prüfen.
  3. Er verlangt, dass ein Eingriff einem legitimen Zweck dient, geeignet, erforderlich und angemessen ist. Correct answer.
  4. Er verbietet jeden Eingriff in ein Grundrecht, unabhängig von dessen Ausgestaltung.

Explanation

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz prüft in mehreren Stufen: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Ein Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er diese Prüfung besteht. Er gilt für alle Grundrechtseingriffe, nicht nur für einzelne Grundrechte.

Question 41Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Welche Aufgabe kommt dem Bundespräsidenten bei der Gesetzgebung zu?

  1. Er beschließt die Haushaltsführung der Bundesregierung.
  2. Er kann Gesetze des Bundestages eigenständig ändern.
  3. Er fertigt die Gesetze nach Gegenzeichnung aus und verkündet sie im Bundesgesetzblatt. Correct answer.
  4. Er stimmt über Gesetzesentwürfe im Bundestag mit ab.

Explanation

Nach Art. 82 GG werden Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist er Teil des Gesetzgebungsverfahrens, ohne inhaltlich mitzubeschließen. Die materielle Gesetzgebung liegt bei Bundestag und Bundesrat.

Question 42Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Wie wird der Bundeskanzler nach dem Grundgesetz gewählt?

  1. Durch Volkswahl am Tag der Bundestagswahl
  2. Vom Bundesrat mit absoluter Mehrheit
  3. Vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten Correct answer.
  4. Von der Bundesversammlung für sieben Jahre

Explanation

Art. 63 GG sieht vor, dass der Bundespräsident einen Kandidaten vorschlägt und der Bundestag diesen mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt. Erst danach erfolgt die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Eine Direktwahl des Kanzlers kennt das Grundgesetz nicht.

Question 43Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Welche Funktion hat das konstruktive Misstrauensvotum nach Art. 67 GG?

  1. Es erlaubt dem Bundestag, den Kanzler zu stürzen, wenn er gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Correct answer.
  2. Es zwingt die Regierung, für jedes Gesetz eine Vertrauensfrage zu stellen.
  3. Es ermöglicht dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages.
  4. Es überträgt dem Bundesrat das Recht, den Kanzler abzuberufen.

Explanation

Das konstruktive Misstrauensvotum verlangt, dass der Bundestag dem amtierenden Kanzler nur dann das Vertrauen entzieht, wenn er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt. Dies stabilisiert die Regierungsbildung, weil kein Machtvakuum entstehen kann. Die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG ist ein separates Instrument.

Question 44Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Welche Aussage beschreibt die Rolle des Bundesrates im deutschen Föderalismus zutreffend?

  1. Er ersetzt den Bundestag bei Gesetzen, die Länderkompetenzen betreffen.
  2. Er ist eine zweite Kammer mit direkt gewählten Volksvertretern.
  3. Er wählt die Ministerpräsidenten der Länder.
  4. Er vertritt die Länderinteressen und wirkt über Weisungen der Landesregierungen an der Bundesgesetzgebung mit. Correct answer.

Explanation

Der Bundesrat ist kein Parlament mit direkt gewählten Mitgliedern, sondern ein Organ der Länder. Seine Mitglieder sind Vertreter der Landesregierungen und stimmen nach Weisung ihrer Länder ab. Dadurch werden Länderinteressen in die Bundespolitik eingebracht.

Question 45Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Was kennzeichnet die freie Wählermeinungsbildung bei Bundestagswahlen?

  1. Wähler sind an das Programm der Partei gebunden, die sie wählen.
  2. Wähler können ihre Stimme nach der Wahl gegen Zahlung zurückziehen.
  3. Wähler können ihre Stimme frei abgeben, ohne rechtliche Bindung an Aufträge oder Weisungen. Correct answer.
  4. Wähler müssen ihre Stimme persönlich im Wahllokal abgeben, Briefwahl ist unzulässig.

Explanation

Aus dem Grundsatz der freien Wahl folgt, dass Wähler ihre Entscheidung ohne Zwang oder rechtliche Bindung treffen können. Das unterscheidet die Wählerfreiheit von der freien Mandatsausübung der Abgeordneten. Briefwahl ist als Wahlform ausdrücklich möglich.

Question 46Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Welche Bedeutung hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Bundestagswahlen?

  1. Sie begrenzt die Zahl der Wahlkreise auf fünf Prozent der Sitze.
  2. Sie verpflichtet Parteien, fünf Prozent ihrer Mitglieder als Kandidaten aufzustellen.
  3. Parteien unter fünf Prozent erhalten keine Sitze, wenn sie nicht mindestens drei Direktmandate gewinnen. Correct answer.
  4. Sie legt fest, dass nur fünf Parteien im Bundestag vertreten sein dürfen.

Explanation

Die Sperrklausel soll die Zersplitterung des Parlaments verhindern und stabile Mehrheiten sichern. Parteien, die unter fünf Prozent der Zweitstimmen bleiben, ziehen nur ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringen. Diese Grundmandatsklausel wurde durch die Wahlrechtsreform 2023 verändert und ist verfassungsrechtlich umstritten.

Question 47Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Welcher Grundsatz gilt für die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nach Art. 30 GG?

  1. Bund und Länder sind für alle Aufgaben gleichzeitig zuständig.
  2. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit beim Bund, die Länder handeln nur auf Zuweisung.
  3. Die Zuständigkeiten werden jährlich neu zwischen Bund und Ländern ausgehandelt.
  4. Grundsätzlich üben die Länder die staatlichen Befugnisse aus, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Correct answer.

Explanation

Art. 30 GG enthält die Grundregel der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung: Die Ausübung staatlicher Befugnisse liegt bei den Ländern, sofern das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Der Bund besitzt damit nur die ihm ausdrücklich zugewiesenen Kompetenzen. Dieses Prinzip wird auch als Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Länder beschrieben.

Question 48Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Welche Funktion erfüllen Parteien nach dem Parteiengesetz und dem Grundgesetz?

  1. Sie ersetzen die staatlichen Organe bei der Verwaltung.
  2. Sie wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Correct answer.
  3. Sie entscheiden über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.
  4. Sie wählen die Richter des Bundesverfassungsgerichts allein.

Explanation

Art. 21 GG und das Parteiengesetz weisen den Parteien die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Sie bündeln Interessen, bilden Kandidaten aus und strukturieren den Wahlkampf. Staatsorgane ersetzen sie dabei nicht.

Question 49Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Ein Landtag möchte ein Gesetz beschließen, das die Vergabe von Studienplätzen an Universitäten regelt. Wie ist die Kompetenzlage nach dem Grundgesetz zu beurteilen?

  1. Die Europäische Union legt die Studienplatzvergabe verbindlich fest.
  2. Die Länder sind zuständig, weil das Hochschulwesen grundsätzlich in ihre Kulturhoheit fällt. Correct answer.
  3. Der Bundesrat allein beschließt derartige Gesetze.
  4. Der Bund ist ausschließlich zuständig, weil Hochschulen Bundesangelegenheit sind.

Explanation

Hochschulrecht und Studienplatzvergabe gehören grundsätzlich zur Kultur- und Bildungshoheit der Länder. Der Bund kann nur in den ihm zugewiesenen Bereichen tätig werden, etwa bei der Hochschulzulassung durch Bundesgesetze nach Art. 74 GG. Die Detailregelung liegt bei den Ländern.

Question 50Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (Verfassungsorgane, Föderalismus, Parteien, Wahlen)

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, der die Zustimmung des Bundesrates erfordert. Welches Verfahren ist korrekt?

  1. Der Bundesrat verabschiedet den Entwurf allein und legt ihn dem Bundespräsidenten vor.
  2. Der Entwurf wird direkt vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat wird nicht beteiligt.
  3. Der Entwurf geht zuerst an den Bundesrat, der innerhalb von sechs Wochen Stellung nimmt, dann an den Bundestag. Correct answer.
  4. Der Bundespräsident entscheidet, ob der Bundesrat beteiligt wird.

Explanation

Nach Art. 76 GG werden Regierungsvorlagen zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet, bevor sie an den Bundestag gehen. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ist anschließend die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Der Bundespräsident prüft erst am Ende des Verfahrens.