Politische Ordnung und Verfassung: Demokratie, Grundrechte, Institutionen
Der Bereich Politische Ordnung und Verfassung prüft, ob du das Grundgesetz als normative Ordnung verstehst: Demokratie-, Rechts-, Bundes- und Sozialstaatsprinzip, die Grundrechte des Art. 1–19 GG und die Institutionen, die diese Prinzipien organisieren. Typische Aufgaben verlangen, einen Sachverhalt an einem Grundrecht zu messen, das Zusammenspiel von Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht zu erklären oder die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme zu beurteilen. Bewertet wird die präzise Begriffsklärung und die Subsumtion am Fall – nicht das Nacherzählen von Verfassungstexten.
Tragende Prinzipien (Art. 20 GG)
- Demokratieprinzip: alle Staatsgewalt geht vom Volk aus (Art. 20 Abs. 2), vermittelt über Wahlen und Abstimmungen, ergänzt durch Repräsentation.
- Rechtsstaatsprinzip: Bindung an Gesetz und Recht, Gewaltenteilung, Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit.
- Bundesstaatsprinzip: Aufteilung zwischen Bund und Ländern, Bundestreue, Mitwirkung der Länder über den Bundesrat.
- Sozialstaatsprinzip: Auftrag zum sozialen Ausgleich, ohne konkrete Leistungsansprüche zu garantieren.
- Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3): Art. 1 und Art. 20 sind nicht abänderbar.
Grundrechte als Prüfungsraster
Grundrechte wirken primär als Abwehrrechte gegen die öffentliche Gewalt, daneben als Schutzpflichten und – bei Art. 9 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 3 – als unmittelbar geltendes Recht. Standardprüfung: Schutzbereich → Eingriff → verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Schranken, Schranken-Schranken). Herzstück ist die Verhältnismäßigkeit in vier Stufen: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit. Ergänzend zu prüfen sind die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2) und das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1).
Institutionen im Zusammenspiel
Bundestag: Gesetzgebung, Kontrolle, Wahl des Kanzlers, Budgetrecht. Bundesrat: Länderkammer mit Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen (Art. 77, 78). Bundesregierung: Richtlinienkompetenz des Kanzlers, Ressort- und Kabinettsprinzip (Art. 65). Bundesverfassungsgericht: Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde, Organstreit. Klassiker sind das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67) und die Vertrauensfrage (Art. 68).
Durchgerechnetes Beispiel
Ein Landtag verbietet eine Versammlung unter freiem Himmel, weil es früher am Ort zu Ausschreitungen kam. Prüfung: Schutzbereich Art. 8 Abs. 1 → Eingriff durch Verbot → Schranke Art. 8 Abs. 2 (einfacher Gesetzesvorbehalt) → Rechtfertigung über das Versammlungsgesetz → Verhältnismäßigkeit: Eine konkrete Gefahrenprognose fehlt, und mildere Mittel wie Auflagen, Sicherheitsabstände oder Polizeipräsenz (§ 15 VersG) genügen. Ergebnis: Das Verbot ist erforderlichkeitswidrig und damit verfassungswidrig.
Typische Fehler
- Verhältnismäßigkeit nur behaupten, statt sie in vier Schritten zu entfalten.
- Schutzbereich und Eingriff vermischen.
- Grundrechte gegen Private oder gegen den Staat als Berechtigten falsch anwenden.
- Zustimmungs- und Einspruchsgesetz verwechseln: Ein Einspruchsgesetz kann der Bundesrat nicht blockieren, nur verzögern.