Bremen Abitur Politics flashcards

32 cards. Read the term and the definition here. The deck at the top of this page is optional.

Ewigkeitsklausel

Art. 79 Abs. 3 GG: Die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder sowie die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG sind unabänderlich.

Konstruktives Misstrauensvotum

Art. 67 GG: Der Bundestag kann den Kanzler nur stürzen, indem er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt. Das stabilisiert die Regierung.

Vertrauensfrage

Art. 68 GG: Der Kanzler kann vom Bundestag das Vertrauen verlangen. Scheitert dies, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen.

Zustimmungs- und Einspruchsgesetze

Zustimmungsgesetze benötigen die Zustimmung des Bundesrates; bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat nur Einspruch einlegen, den der Bundestag mit absoluter Mehrheit zurückweisen kann.

Grundmandatsklausel

Regel, nach der eine Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnt; seit 2023 in dieser Form nicht mehr anwendbar.

Richtlinienkompetenz

Art. 65 GG: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik; innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich.

Normenkontrolle

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden; unterschieden werden abstrakte und konkrete Normenkontrolle.

Föderalismusprinzip

Art. 20 Abs. 1 GG: Bund und Länder haben eigene Staatsqualität und Zuständigkeiten; die Länder wirken über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit.

Sozialstaatsprinzip

Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 GG verpflichten den Staat, für soziale Sicherheit und Ausgleich zu sorgen; der Auftrag ist offen formuliert und konkretisierungsbedürftig.

Parteienprivileg

Art. 21 GG: Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei für verfassungswidrig erklären; bis dahin genießen Parteien besonderen Schutz und Chancengleichheit.

Parlamentarische Kontrolle

Instrumente des Bundestages gegenüber der Regierung: Große und Kleine Anfrage, Aktuelle Stunde, Untersuchungsausschuss, Zitierrecht und Kontrolle der Nachrichtendienste.

Verhältniswahlrecht

Sitze werden proportional zu Stimmenanteilen verteilt; in Deutschland über Landeslisten der Zweitstimme verwirklicht, ergänzt durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen.

Liberale Demokratietheorie

Betont Schutz individueller Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit und Repräsentation; politische Beteiligung dient vor allem der Begrenzung staatlicher Macht.

Deliberative Demokratie

Konzept nach Habermas: Legitimität entsteht durch rationalen Diskurs in einer pluralen Öffentlichkeit; Beschlüsse sollen durch Argumente, nicht nur Mehrheiten überzeugen.

Subsidiaritätsprinzip

Art. 5 EUV: Die Union wird nur tätig, wenn Ziele auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden können.

EU-Verordnung

Rechtsakt der EU, der unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt und keiner nationalen Umsetzung bedarf; Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht.

EU-Richtlinie

Rechtsakt, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb einer Frist ein bestimmtes Ziel in nationales Recht umzusetzen; Umsetzungsspielraum bleibt bestehen.

Europäischer Rat

Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten; legt politische Leitlinien fest, erlässt aber keine Gesetze im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Rat der Europäischen Union

Fachministerrat der Mitgliedstaaten; übt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Gesetzgebung aus und beschließt über den EU-Haushalt.

Europäische Kommission

Exekutivorgan der EU mit Initiativrecht für Rechtsakte, Hüterin der Verträge und Außenvertretung; von den Mitgliedstaaten entsandte, unabhängige Kommissare.

Realismus in den IB

Theorie, die internationales Handeln auf Macht, nationale Interessen und Anarchie zurückführt; Kooperation gilt als fragil, Sicherheit als Nullsummenspiel.

Gewaltverbot der UN-Charta

Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verbietet Gewaltanwendung; Ausnahmen sind Selbstverteidigung nach Art. 51 und Mandate des Sicherheitsrats nach Kapitel VII.

Magisches Viereck

§ 1 Stabilitätsgesetz: Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges angemessenes Wachstum sollen gleichzeitig erreicht werden.

Soziale Marktwirtschaft

Wirtschaftsordnung mit Wettbewerb als Prinzip, staatlicher Rahmenordnung und sozialem Ausgleich; theoretisch begründet von Müller-Armack und umgesetzt von Erhard.

Tarifautonomie

Art. 9 Abs. 3 GG: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände regeln Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge ohne staatliche Vorgaben; Kern der Koalitionsfreiheit.

Öffentliche Güter

Güter, die nicht ausschließbar und nicht rivalisierend sind, etwa Landesverteidigung; Märkte stellen sie oft unzureichend bereit, staatliches Handeln ist nötig.

Operationalisierte Textanalyse

Verfahren, das Material nach Textsorte, Autor, Adressat, Argumentationsgang, zentralen Begriffen und Intention gliedert, bevor es politisch bewertet wird.

Operatorenwort erörtern

Verlangt, eine kontroverse Frage aus mehreren Perspektiven mit Argumenten zu prüfen und zu einem eigenen, begründeten Urteil zu gelangen.

Anforderungsbereich III

Höchster AFB: eigenständige Reflexion, Transfer auf neue Fälle und begründete Urteilsbildung; im Abitur stark gewichtet.

Gestaltungsaufgabe

Prüfungsformat, das einen Text in einer vorgegebenen Textsorte mit klarem Adressatenbezug und erkennbarer politischer Position verlangt, etwa Rede oder Kommentar.

Karikaturanalyse

Methode, die Bildzeichen und Symbole beschreibt, den politischen Kontext erläutert, die Aussageabsicht deutet und das Ergebnis bewertet.

Statistikanalyse

Auswertung von Daten nach Quelle, Erhebungszeitpunkt, Bezugsgrößen und Trend; Grenzen der Aussagekraft und mögliche Manipulationen werden benannt.