Bremen Abitur Politics key terms

Staatsform, in der politische Herrschaft vom Volk ausgeht und durch Wahlen, Gewaltenteilung, Grundrechte und Mehrheitsprinzip legitimiert und begrenzt wird.

Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und jede staatliche Befugnis sich auf den Willen der Bürgerinnen und Bürger zurückführen lassen muss.

Aufteilung staatlicher Macht auf Legislative, Exekutive und Judikative, damit sich die Organe gegenseitig kontrollieren und Machtmissbrauch erschwert wird.

Prinzip, dass staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist, Grundrechte schützt und unabhängige Gerichte Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe gewähren.

Verfassungsauftrag, für soziale Sicherheit und einen Ausgleich gesellschaftlicher Ungleichheiten zu sorgen, etwa durch Sozialversicherungen und Fürsorgeleistungen.

Verfassung der Bundesrepublik Deutschland; legt Grundrechte, Staatsorgane, Bund-Länder-Ordnung und die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Macht fest.

Verfassung eines Bundeslandes wie Bremen; regelt die landeseigene Organisation der Staatsgewalt, Grundrechte und das Verhältnis von Bürgerschaft und Senat.

Im Grundgesetz garantierte Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, etwa Meinungsfreiheit und Menschenwürde; sie binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Gesamtheit der grundlegenden Rechtsnormen eines Staates, die Staatsform, Organe, Kompetenzen und das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern verbindlich festlegt.

Staatsform, in der sich Gesamtstaat und Gliedstaaten die Staatsgewalt teilen; Bund und Länder besitzen eigene Verfassungen, Parlamente und Zuständigkeiten.

Ordnungsprinzip, das politische Macht zwischen Bund und Ländern verteilt, regionale Eigenständigkeit sichert und durch Mitwirkung der Länder die gesamtstaatliche Entscheidung erweitert.

Parlament des Bundes; wählt den Bundeskanzler, beschließt Bundesgesetze, kontrolliert die Regierung und entscheidet über den Haushalt.

Vertretung der Länder auf Bundesebene; wirkt an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt Länderinteressen gegenüber Bundestag und Bundesregierung.

Parlament der Freien Hansestadt Bremen; wählt den Senat, beschließt Landesgesetze, kontrolliert die Regierung und entscheidet über den Landeshaushalt.

Landesregierung Bremens; besteht aus dem Präsidenten des Senats und den Senatorsinnen und Senatoren und ist gegenüber der Bürgerschaft politisch verantwortlich.

Gesetzgebende Gewalt; auf Bundesebene Bundestag und Bundesrat, auf Landesebene die Bürgerschaft, die verbindliche Gesetze beschließt.

Ausführende Gewalt; umfasst Regierung und Verwaltung, die Gesetze umsetzen, politische Entscheidungen vorbereiten und öffentliche Aufgaben erledigen.

Rechtsprechende Gewalt; unabhängige Gerichte entscheiden in Streitfällen über die Auslegung und Anwendung von Gesetzen und kontrollieren staatliches Handeln rechtlich.

Höchstes deutsches Verfassungsorgan der Rechtsprechung; prüft Gesetze und staatliches Handeln am Grundgesetz und entscheidet bei Verfassungsstreitigkeiten.

Gesamtheit der Regeln über die Wahl der Volksvertretungen, einschließlich Wahlberechtigung, Wahlverfahren, Wahlgrundsätze und Wahlorgane.

Verfassungsrechtliche Anforderungen an demokratische Wahlen: allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim; sie sichern die Gleichwertigkeit jeder Stimme.

Wahlverfahren, bei dem Sitze proportional zu den Stimmenanteilen der Parteien vergeben werden; begünstigt die Abbildung gesellschaftlicher Vielfalt im Parlament.

Wahlverfahren, bei dem in Wahlkreisen der Bewerber mit den meisten Stimmen gewinnt; fördert stabile Regierungsmehrheiten, benachteiligt aber kleinere Parteien.

Sperrklausel, nach der Parteien unter fünf Prozent der Stimmen bei der Sitzverteilung meist unberücksichtigt bleiben; soll Zersplitterung der Parlamente verhindern.

Anteil der Wahlberechtigten, die tatsächlich an einer Wahl teilnehmen; gilt als Indikator für politische Beteiligung und die Akzeptanz demokratischer Institutionen.

Dauerhaft organisierter Zusammenschluss von Bürgern mit gemeinsamen politischen Zielen; wirkt an der politischen Willensbildung mit und stellt Kandidaten für Wahlen auf.

Gesamtheit der Parteien eines Landes und ihre Beziehungen zueinander, etwa Zwei- oder Mehrparteiensystem, einschließlich Koalitions- und Wettbewerbsmustern.

Bündnis mehrerer Parteien zur Bildung einer Regierung, das auf gemeinsamen Zielen und einem Koalitionsvertrag beruht und Mehrheiten im Parlament sichern soll.

Gesamtheit der Abgeordneten und Fraktionen, die die Regierung nicht tragen; kontrolliert, kritisiert und formuliert alternative politische Angebote.

Erwartung, dass Abgeordnete einer Fraktion bei Abstimmungen überwiegend einheitlich votieren; stärkt Handlungsfähigkeit, steht aber im Spannungsfeld zum freien Mandat.

Regierungssystem, in dem ein gewähltes Parlament die Regierung wählt, stützt und kontrolliert und die zentrale Stätte politischer Entscheidungsfindung ist.

Verfahren nach einer Wahl, in dem durch Koalitionsverhandlungen und Wahl der Regierungschefs eine mehrheitsfähige Regierung gebildet wird.

Sammelbegriff für sinkendes Vertrauen in Parteien, Regierung und politische Institutionen, oft verbunden mit geringerer Wahlbeteiligung und Distanz zur Politik.

Bereich zwischen Staat und Markt, in dem sich Bürger freiwillig in Vereinen, Verbänden und Initiativen organisieren und öffentliche Anliegen artikulieren.

Organisation, die gemeinsame Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Öffentlichkeit vertritt, etwa Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder Umweltorganisationen.

Systematische Einflussnahme organisierter Interessen auf politische Entscheidungsträger; kann Sachinformationen liefern, birgt aber Risiken ungleicher Einflussnahme.

Forum, in dem politische Themen durch Medien, Diskussionen und Versammlungen sichtbar und für die demokratische Meinungsbildung zugänglich werden.

Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, ohne staatliche Vorzensur.

Träger öffentlicher Kommunikation wie Presse, Rundfunk und Onlineangebote; sie informieren, interpretieren Politik und tragen zur Meinungsbildung bei.

Verfassungsrechtlicher Schutz der unabhängigen Berichterstattung; staatliche Stellen dürfen Inhalte nicht vorschreiben, wohl aber Rahmenbedingungen regulieren.