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Bremen Abitur Politics practice questions

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Question 1Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Institution beschließt in Bremen als Landesparlament die Gesetze des Bundeslandes?

  1. Die Bremische Bürgerschaft Correct answer.
  2. Das Bundesverfassungsgericht
  3. Der Bundesrat
  4. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen

Explanation

Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament und beschließt die Landesgesetze. Der Senat ist die Landesregierung und führt die Gesetze aus, während Bundesrat und Bundesverfassungsgericht Organe des Bundes sind.

Question 2Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Wie wird das Wahlsystem Bremens für die Bürgerschaft im Kern charakterisiert?

  1. Als indirekte Wahl durch die Beiräte
  2. Als reines Persönlichkeitswahlrecht ohne Listen
  3. Als personalisierte Verhältniswahl mit Listen und panaschierbaren Stimmen Correct answer.
  4. Als reines Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen

Explanation

In Bremen gilt eine Verhältniswahl, bei der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen auf Listen und Personen verteilen und panaschieren können. Damit verbindet das System Listenproporz mit persönlicher Auswahl der Kandidierenden. Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen oder indirekte Wahl durch Beiräte treffen nicht zu.

Question 3Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Aufgabe hat der Bremer Senat im politischen System des Landes?

  1. Er wählt die Mitglieder des Bundesrates
  2. Er verabschiedet den Landeshaushalt als Parlamentsbeschluss
  3. Er bildet die Landesregierung und leitet die Verwaltung Correct answer.
  4. Er vertritt das Land im Bundesverfassungsgericht

Explanation

Der Senat ist die Landesregierung Bremens: Er leitet die Verwaltung, bringt Gesetzesvorlagen ein und vertritt das Land nach außen. Der Haushalt wird dagegen von der Bürgerschaft beschlossen. Der Bundesrat entsendet Mitglieder der Landesregierungen, wählt sie aber nicht.

Question 4Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was kennzeichnet die Stellung des Bürgermeisters in Bremen verfassungsrechtlich?

  1. Er ist zugleich Präsident des Senats und damit Regierungschef des Landes Correct answer.
  2. Er ist ein vom Volk direkt gewähltes Staatsoberhaupt
  3. Er ist Vorsitzender der Bremischen Bürgerschaft
  4. Er ist nur repräsentatives Mitglied ohne Regierungsfunktion

Explanation

Der Bremer Bürgermeister ist Präsident des Senats und damit Regierungschef des Landes; ein zweiter Bürgermeister vertritt ihn. Er wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von der Bürgerschaft. Das Amt des Parlamentspräsidenten ist davon getrennt.

Question 5Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion haben die Beiräte in den Bremer Stadtteilen?

  1. Sie kontrollieren die Bundespolizei im Land
  2. Sie wählen den Senat des Landes
  3. Sie sind kommunale Vertretungen mit beratenden und beschließenden Rechten in Stadtteilfragen Correct answer.
  4. Sie ersetzen die Bürgerschaft bei der Landesgesetzgebung

Explanation

Beiräte sind die gewählten Stadtteilvertretungen in Bremen und Bremerhaven. Sie befassen sich mit lokalen Angelegenheiten und haben gegenüber der Verwaltung Beratungs- und Beschlussrechte in ihrem Bereich. Landesgesetzgebung, Senatswahl und Bundesangelegenheiten liegen nicht bei ihnen.

Question 6Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

In einem Streit über die Vereinbarkeit eines Bremer Landesgesetzes mit der Landesverfassung entscheidet welches Gericht?

  1. Das Amtsgericht Bremen
  2. Das Bundesverfassungsgericht
  3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
  4. Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen Correct answer.

Explanation

Für die Landesverfassung ist der Staatsgerichtshof zuständig, der Normenkontrollen auf Landesebene entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht prüft die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, nicht mit der Landesverfassung. Amtsgerichte und der EGMR sind für solche Verfassungsstreitigkeiten nicht zuständig.

Question 7Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Aussage beschreibt die Rolle Bremens im Bundesrat korrekt?

  1. Bremen wird im Bundesrat durch die Bürgerschaft vertreten
  2. Bremen entsendet Mitglieder des Senats in den Bundesrat und wirkt so an der Bundesgesetzgebung mit Correct answer.
  3. Bremen stimmt im Bundesrat nur bei Finanzgesetzen mit
  4. Bremen hat als Stadtstaat kein Stimmrecht im Bundesrat

Explanation

Die Länder wirken durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit; Bremen entsendet dafür Mitglieder seiner Landesregierung. Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, unabhängig von der Einwohnerzahl. Eine Vertretung durch das Parlament oder eine Beschränkung auf Finanzgesetze gibt es nicht.

Question 8Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was bedeutet das Prinzip der Gewaltenteilung im Bremer Landesverfassungsgefüge?

  1. Alle Staatsgewalt wird ausschließlich vom Senat ausgeübt
  2. Die Bürgerschaft kontrolliert zugleich die Gerichte als oberste Instanz
  3. Die Verwaltung erlässt die Gesetze und die Bürgerschaft führt sie aus
  4. Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind getrennten Organen zugewiesen und kontrollieren sich Correct answer.

Explanation

Gewaltenteilung heißt, dass Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung unterschiedlichen Organen zugeordnet sind und sich gegenseitig kontrollieren. In Bremen liegen Gesetzgebung bei der Bürgerschaft, vollziehende Gewalt beim Senat und Rechtsprechung bei den Gerichten. Eine Zusammenlegung aller Gewalten oder eine Rollenumkehr widerspricht diesem Prinzip.

Question 9Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion erfüllt das konstruktive Misstrauensvotum auf Landesebene, etwa gegenüber dem Bremer Senat?

  1. Es zwingt den Senat, jede Gesetzesvorlage zurückzuziehen
  2. Es ermöglicht dem Parlament, den Regierungschef nur durch Wahl eines Nachfolgers abzulösen Correct answer.
  3. Es erlaubt dem Bürgermeister, das Parlament aufzulösen
  4. Es überträgt die Regierungsgewalt vorübergehend auf den Bundesrat

Explanation

Beim konstruktiven Misstrauensvotum kann das Parlament den Regierungschef nur abwählen, wenn es gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Das sichert die Handlungsfähigkeit der Regierung und verhindert ein Machtvakuum. Es ist kein Instrument zur Parlamentsauflösung oder zur Übertragung von Regierungsgewalt an den Bund.

Question 10Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Bedeutung hat die Wahlbeteiligung für die Legitimität eines Landtags wie der Bremischen Bürgerschaft?

  1. Sie ist rechtlich ohne Bedeutung, weil nur das Wahlergebnis zählt
  2. Sie bestimmt direkt die Zahl der Sitze im Parlament
  3. Sie ersetzt die Notwendigkeit von Parteien
  4. Eine hohe Beteiligung stärkt die demokratische Legitimation der gewählten Vertretung Correct answer.

Explanation

Die Wahlbeteiligung ist kein Rechtskriterium für die Gültigkeit der Wahl, hat aber politische Bedeutung: Eine hohe Beteiligung erhöht die Repräsentativität und damit die Legitimation der Vertretung. Die Sitzzahl folgt aus dem Wahlergebnis nach dem Verhältniswahlrecht, und Parteien bleiben für die Kandidatenaufstellung erforderlich.

Question 11Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Ein Wähler in Bremen vergibt seine Stimmen an Kandidaten verschiedener Listen. Wie heißt diese Möglichkeit?

  1. Listenverbindung
  2. Panaschieren Correct answer.
  3. Stimmensplitting
  4. Kumulieren

Explanation

Panaschieren bezeichnet das Verteilen der Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Listen. Kumulieren meint dagegen das Häufen mehrerer Stimmen auf eine Person. Stimmensplitting und Listenverbindungen sind andere Wahlrechtsinstrumente, die hier nicht die beschriebene Handlung treffen.

Question 12Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Aufgabe erfüllt der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft?

  1. Er vertritt Bremen im Bundesrat
  2. Er behandelt Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an das Parlament Correct answer.
  3. Er entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen
  4. Er wählt den Präsidenten des Senats

Explanation

Der Petitionsausschuss nimmt Bitten und Beschwerden entgegen, die Bürgerinnen und Bürger an das Parlament richten, und vermittelt gegenüber der Verwaltung. Damit ist er ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und des Bürgerkontakts. Verfassungsgerichtsbarkeit, Senatswahl und Bundesratsvertretung liegen nicht bei ihm.

Question 13Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Rolle spielen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft?

  1. Sie sind Verfassungsorgane mit eigenem Gesetzgebungsrecht
  2. Sie entscheiden über die Zulassung von Parteien zur Wahl
  3. Sie bündeln die Mitglieder einer Partei und organisieren die parlamentarische Arbeit Correct answer.
  4. Sie ersetzen die Landesregierung bei Abwesenheit des Senats

Explanation

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten derselben Partei oder Wählergemeinschaft und organisieren die parlamentarische Arbeit, etwa durch Anträge und Reden. Sie sind keine Verfassungsorgane und ersetzen weder die Regierung noch entscheiden sie über die Parteizulassung. Über die Wahlzulassung entscheidet der Landeswahlausschuss.

Question 14Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was unterscheidet eine Volksinitiative von einem Volksbegehren in einem Bundesland wie Bremen?

  1. Die Volksinitiative ist der erste Schritt, das Volksbegehren ein späterer Schritt mit höheren Unterstützungsanforderungen Correct answer.
  2. Beide sind identisch und unterscheiden sich nur im Namen
  3. Das Volksbegehren ist ein Beschluss des Senats, die Volksinitiative ein Beschluss der Bürgerschaft
  4. Die Volksinitiative richtet sich nur an den Bund, das Volksbegehren nur an das Land

Explanation

Direktdemokratische Verfahren sind gestuft: Die Volksinitiative eröffnet das Verfahren mit geringeren Anforderungen, das Volksbegehren verlangt eine deutlich höhere Zahl an Unterstützungsunterschriften. Erst danach folgt gegebenenfalls der Volksentscheid. Senats- oder Bürgerschaftsbeschlüsse sind keine Volksbegehren, und beide Instrumente beziehen sich auf die Landesebene.

Question 15Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion hat die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft?

  1. Sie kontrolliert die Regierung und formuliert alternative politische Konzepte Correct answer.
  2. Sie erlässt Rechtsverordnungen zur Ausführung von Gesetzen
  3. Sie führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Landes
  4. Sie besetzt die Richterstellen am Staatsgerichtshof

Explanation

Opposition bedeutet, nicht an der Regierung beteiligt zu sein, und hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und eigene Alternativen zu formulieren. Verwaltungsgeschäfte führt der Senat, Rechtsverordnungen erlässt die Exekutive, und die Richterwahl folgt eigenen Verfahren. Die Opposition ist damit ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie.

Question 16Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Aussage über die Stellung der Parteien im Bremer Landtagswahlkampf ist zutreffend?

  1. Parteien sind im Land Bremen verfassungsrechtlich verboten
  2. Parteien werden vom Senat für jede Wahl neu zugelassen
  3. Nur Einzelpersonen ohne Parteizugehörigkeit dürfen kandidieren
  4. Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit und stellen die Wahlvorschläge auf Correct answer.

Explanation

Parteien haben nach dem Grundgesetz und den Landesverfassungen die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und reichen Wahlvorschläge ein. Sie sind nicht verboten, und auch Einzelbewerber können unter bestimmten Bedingungen kandidieren. Über die Zulassung von Wahlvorschlägen entscheidet der Wahlausschuss, nicht der Senat.

Question 17Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Ein Bürger möchte gegen einen Bescheid der Bremer Verwaltung vorgehen. Welcher Rechtsweg ist grundsätzlich eröffnet?

  1. Anrufung des Petitionsausschusses mit aufschiebender Wirkung
  2. Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen nach erfolglosem Widerspruch Correct answer.
  3. Direkte Klage beim Staatsgerichtshof
  4. Beschwerde beim Bundesrat

Explanation

Gegen Verwaltungsakte ist grundsätzlich zunächst ein Widerspruchsverfahren und danach der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der Staatsgerichtshof ist für Verfassungsstreitigkeiten zuständig, nicht für einfache Verwaltungsstreitigkeiten. Eine Petition hemmt den Rechtsweg nicht, und der Bundesrat entscheidet keine Individualstreitigkeiten.

Question 18Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Bedeutung hat die kommunale Selbstverwaltung für Bremen und Bremerhaven?

  1. Gemeinden können eigene Landesgesetze erlassen
  2. Gemeinden unterstehen direkt der Bundesregierung
  3. Gemeinden regeln örtliche Angelegenheiten eigenverantwortlich im Rahmen der Gesetze Correct answer.
  4. Gemeinden sind reine Verwaltungsstellen ohne eigene Entscheidungsrechte

Explanation

Die kommunale Selbstverwaltung garantiert Gemeinden das Recht, örtliche Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Sie sind keine weisungsfreien Verwaltungsstellen, erlassen aber keine Landesgesetze und unterstehen der Rechtsaufsicht des Landes, nicht direkt dem Bund.

Question 19Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion hat der Landesrechnungshof Bremen?

  1. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und berichtet dem Parlament Correct answer.
  2. Er stellt den Landeshaushalt auf und beschließt ihn
  3. Er vertritt das Land vor dem Bundesverfassungsgericht
  4. Er erlässt Verwaltungsvorschriften für die Senatsbehörden

Explanation

Der Landesrechnungshof prüft unabhängig die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und legt seine Ergebnisse dem Parlament vor. Damit unterstützt er die parlamentarische Haushaltskontrolle. Den Haushalt beschließt die Bürgerschaft, und Verwaltungsvorschriften erlassen die Fachbehörden.

Question 20Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was versteht man unter dem Budgetrecht des Landesparlaments?

  1. Das Recht der Gerichte, Haushaltsmittel eigenständig umzuverteilen
  2. Das Recht des Bundes, den Landeshaushalt zu genehmigen
  3. Das Recht des Senats, ohne Parlament Kredite aufzunehmen
  4. Das Recht der Bürgerschaft, über Einnahmen und Ausgaben des Landes zu entscheiden Correct answer.

Explanation

Das Budgetrecht ist das zentrale Recht des Parlaments, den Haushalt zu beschließen und damit über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden. Es stärkt die Kontrolle der Regierung. Der Senat kann nicht ohne parlamentarische Grundlage über den Haushalt verfügen, und der Bund genehmigt keine Landeshaushalte.

Question 21Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Aussage beschreibt die Sozialstaatsklausel im Kontext der Bremer Landespolitik zutreffend?

  1. Sie überträgt die Sozialpolitik ausschließlich dem Bund
  2. Sie garantiert jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen
  3. Sie verbietet jede Form staatlicher Sozialleistungen
  4. Sie verpflichtet das Land, für soziale Sicherheit und einen Ausgleich sozialer Gegensätze zu sorgen Correct answer.

Explanation

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet Staat und Länder, für soziale Sicherheit und den Ausgleich sozialer Gegensätze zu sorgen. Es ist ein Gestaltungsauftrag, kein Anspruch auf ein bestimmtes Leistungsniveau wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sozialpolitik ist zudem zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Question 22Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Bedeutung hat die Pressefreiheit für die politische Öffentlichkeit in Bremen?

  1. Sie verpflichtet Journalisten, regierungsnahe Positionen zu verbreiten
  2. Sie erlaubt dem Senat, unliebsame Berichte vorab zu genehmigen
  3. Sie schützt unabhängige Berichterstattung als Voraussetzung demokratischer Meinungsbildung Correct answer.
  4. Sie gilt nur für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Explanation

Die Pressefreiheit schützt die unabhängige Berichterstattung und ist eine Voraussetzung dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger politisch informieren können. Eine Vorabgenehmigung durch die Regierung oder eine inhaltliche Bindung an Regierungspositionen wäre eine Zensur und mit dem Grundrecht unvereinbar. Sie gilt für alle Presseorgane, nicht nur für öffentlich-rechtliche Anbieter.

Question 23Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion haben Verbände und Interessengruppen im politischen System Bremens?

  1. Sie sind offizielle Organe der Landesregierung
  2. Sie haben ein Vetorecht gegen alle Gesetzesbeschlüsse
  3. Sie wählen die Abgeordneten der Bürgerschaft
  4. Sie bringen Interessen in politische Entscheidungsprozesse ein und wirken an Anhörungen mit Correct answer.

Explanation

Verbände und Interessengruppen vertreten gesellschaftliche Interessen gegenüber Politik und Verwaltung und werden etwa in Anhörungen von Ausschüssen einbezogen. Sie sind keine staatlichen Organe und haben kein Vetorecht gegen Gesetze. Die Abgeordneten werden von den Wahlberechtigten gewählt, nicht von Verbänden.

Question 24Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was kennzeichnet den Föderalismus in Deutschland am Beispiel des Verhältnisses von Bremen und Bund?

  1. Bremen kann Bundesgesetze für sein Gebiet außer Kraft setzen
  2. Bund und Länder haben eigene Zuständigkeiten und wirken über den Bundesrat zusammen Correct answer.
  3. Die Länder sind reine Verwaltungsbezirke des Bundes ohne eigene Gesetzgebung
  4. Der Bund kann jederzeit Landesgesetze aufheben

Explanation

Der Föderalismus weist Bund und Ländern eigene Zuständigkeiten zu und verbindet sie über die Mitwirkung im Bundesrat. Die Länder besitzen eigene Gesetzgebungskompetenzen und sind keine bloßen Verwaltungsbezirke. Der Bund kann Landesgesetze nicht beliebig aufheben, und Bremen kann Bundesrecht nicht für sein Gebiet außer Kraft setzen.

Question 25Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Wie ist die Rechtsstellung der Bürgerschaft bei der Kontrolle des Senats im Vergleich zur Regierungsbildung zu beschreiben?

  1. Sie wählt den Senat, hat aber keine Kontrollrechte
  2. Sie wählt den Senat und kontrolliert ihn zugleich durch Anfragen, Ausschüsse und Misstrauensvoten Correct answer.
  3. Sie kontrolliert den Senat, wählt ihn aber nicht
  4. Sie hat weder Wahl- noch Kontrollrechte gegenüber dem Senat

Explanation

Die Bürgerschaft wählt den Senat und verfügt zugleich über umfangreiche Kontrollinstrumente wie Anfragen, Ausschüsse und Misstrauensvoten. Wahl und Kontrolle sind damit zwei Seiten derselben parlamentarischen Funktion. Die Behauptung, sie habe nur eines von beiden, verkennt diese Doppelrolle.

Question 26Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Besonderheit kennzeichnet das Wahlsystem zur Bremischen Bürgerschaft im Vergleich zu reinen Verhältniswahlsystemen?

  1. Es verzichtet vollständig auf Listen und lässt nur Einzelbewerbungen zu.
  2. Es überträgt die Sitzverteilung allein dem Senat.
  3. Es sieht ausschließlich Mehrheitswahl in Einpersonenwahlkreisen vor.
  4. Es verbindet Persönlichkeitswahl über Wahlkreisbewerber mit Verhältniswahl über Landeslisten. Correct answer.

Explanation

Das Bremer Wahlrecht kombiniert Elemente der Persönlichkeitswahl mit der Verhältniswahl, indem Wähler sowohl Kandidaten in Wahlbereichen als auch Listen wählen können. Dadurch sollen persönliche Verantwortlichkeit und Proporz verbunden werden.

Question 27Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Aufgabe hat der Bremer Senat im Gesetzgebungsverfahren der Bürgerschaft?

  1. Er ernennt die Richter des Staatsgerichtshofs allein.
  2. Er ersetzt die Bürgerschaft bei der Haushaltsverabschiedung.
  3. Er fällt das letzte Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.
  4. Er kann Gesetzesvorlagen in die Bürgerschaft einbringen. Correct answer.

Explanation

Der Senat ist als Landesregierung berechtigt, Gesetzesvorlagen in die Bürgerschaft einzubringen, neben den Fraktionen und der Volksgesetzgebung. Die Verabschiedung von Gesetzen bleibt jedoch Aufgabe des Parlaments.

Question 28Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was kennzeichnet die Stellung Bremens als Stadtstaat im deutschen Föderalismus?

  1. Bremen hat keinen Sitz im Bundesrat, weil es nur eine Stadt ist.
  2. Bremen ist kein Bundesland, sondern ein Regierungsbezirk Niedersachsens.
  3. Bremen vereint Landes- und kommunale Aufgaben, wobei Bremen und Bremerhaven zwei Gemeinden bilden. Correct answer.
  4. Bremen bildet einen einzigen Landkreis ohne eigene Landesregierung.

Explanation

Bremen ist ein Stadtstaat, in dem Land und Gemeinden eng verschränkt sind; das Land besteht aus den beiden Gemeinden Bremen und Bremerhaven. Diese Doppelstruktur prägt Verwaltung und Politik.

Question 29Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Wie ist die Amtszeit des Bremer Senats grundsätzlich geregelt?

  1. Der Senat ist an die Wahlperiode der Bürgerschaft gebunden und endet mit deren Zusammentreten. Correct answer.
  2. Der Senat wird direkt vom Volk für zehn Jahre gewählt.
  3. Der Senat wird auf Lebenszeit gewählt und kann nicht abgelöst werden.
  4. Der Senat wird vom Bundespräsidenten ernannt.

Explanation

Der Senat ist als Landesregierung an die Legislaturperiode der Bürgerschaft gebunden und muss nach deren Neuwahl neu gebildet werden. Damit hängt die Regierungszeit vom Parlament ab.

Question 30Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen?

  1. Er ist die letzte Instanz in allen Strafsachen Bremens.
  2. Er entscheidet über Verfassungsstreitigkeiten des Landes, etwa zwischen Senat und Bürgerschaft. Correct answer.
  3. Er kontrolliert die Einhaltung europäischen Rechts in Bremen.
  4. Er ernennt den Präsidenten des Senats.

Explanation

Der Staatsgerichtshof ist das Landesverfassungsgericht und entscheidet über Streitigkeiten zur Landesverfassung, etwa Organstreitigkeiten. Ordentliche Strafverfahren fallen dagegen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

Question 31Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was bedeutet die Eigenart der bremischen Verwaltung als Stadtstaat für die kommunale Ebene?

  1. Die Stadt Bremen nimmt als Gemeinde Aufgaben wahr, die zugleich Landespolitik sind. Correct answer.
  2. Die Gemeinden Bremen und Bremerhaven haben keine Selbstverwaltungsrechte.
  3. Die kommunale Ebene wird vollständig vom Bund verwaltet.
  4. Die Stadt Bremen ist ausschließlich Bundesbehörde.

Explanation

Weil Bremen Stadtstaat ist, fallen kommunale und staatliche Aufgaben teilweise zusammen. Die Stadt Bremen handelt als Gemeinde und das Land Bremen zugleich, was die Verwaltung besonders verschränkt.

Question 32Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Bedeutung hat die Deputationen in der Bremer Verwaltungsstruktur?

  1. Sie sind Gerichte für Verwaltungsstreitigkeiten.
  2. Sie wählen den Senat und kontrollieren ihn allein.
  3. Sie sind Fachgremien aus Bürgerschaftsmitgliedern und Bürgern, die Senatsressorts begleiten. Correct answer.
  4. Sie ersetzen die Ressorts des Senats vollständig.

Explanation

Deputationen sind für Bremen typische Fachgremien, in denen Mitglieder der Bürgerschaft und sachkundige Bürger die Arbeit einzelner Senatsressorts begleiten. Sie verbinden parlamentarische Kontrolle mit fachlicher Beratung.

Question 33Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Ein Volksbegehren in Bremen erreicht die erforderliche Zahl an Unterschriften. Welcher Schritt folgt im Verfahren der Volksgesetzgebung?

  1. Der Senat setzt das Gesetz ohne weitere Beteiligung in Kraft.
  2. Die Vorlage wird automatisch abgelehnt und muss neu gestartet werden.
  3. Der Staatsgerichtshof entscheidet anstelle des Volkes über das Gesetz.
  4. Es kommt zu einem Volksentscheid, sofern die Bürgerschaft die Vorlage nicht unverändert übernimmt. Correct answer.

Explanation

Nach einem erfolgreichen Volksbegehren befasst sich die Bürgerschaft mit der Vorlage. Übernimmt sie diese nicht, entscheidet das Volk im Volksentscheid über die Annahme.

Question 34Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Rolle spielt der Haushaltsplan im Verhältnis von Bürgerschaft und Senat?

  1. Der Bund legt den Bremer Haushalt fest.
  2. Die Bürgerschaft beschließt den Haushaltsplan und kontrolliert damit die Mittelverwendung des Senats. Correct answer.
  3. Der Landesrechnungshof verabschiedet den Haushalt für die Bürgerschaft.
  4. Der Senat beschließt den Haushalt allein und informiert die Bürgerschaft anschließend.

Explanation

Das Budgetrecht liegt bei der Bürgerschaft; sie stellt den Haushaltsplan fest und gibt damit die Mittelbindung vor. Der Senat führt den Haushalt aus und ist gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig.

Question 35Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was ist ein zentrales Kennzeichen der Bürgerschaft als Landesparlament im Vergleich zum Bundestag?

  1. Sie vertritt Bremen ausschließlich im Bundesrat.
  2. Sie ist ein Organ der Bundesregierung.
  3. Sie ist ein Landesparlament mit eigenen Gesetzgebungskompetenzen nach der Landesverfassung. Correct answer.
  4. Sie hat keine Kontrollrechte gegenüber dem Senat.

Explanation

Die Bürgerschaft ist das Landesparlament Bremens und besitzt eigene Gesetzgebungs- und Kontrollrechte nach der Landesverfassung. Sie ist nicht Teil der Bundesregierung und nicht mit dem Bundesrat gleichzusetzen.

Question 36Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Bedeutung hat das Zitierrecht der Bürgerschaft gegenüber dem Senat?

  1. Die Bürgerschaft kann Senatsmitglieder zur Auskunft in ihre Sitzungen rufen. Correct answer.
  2. Die Bürgerschaft kann Senatsmitglieder ohne Verfahren aus dem Amt entfernen.
  3. Die Bürgerschaft kann Richter des Staatsgerichtshofs abberufen.
  4. Die Bürgerschaft kann Bundesgesetze für Bremen aufheben.

Explanation

Das Zitierrecht erlaubt dem Parlament, Mitglieder des Senats zur Auskunft und Rechenschaft in die Bürgerschaft zu rufen. Es ist ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle.

Question 37Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Aussage beschreibt die Wahl des Senatspräsidenten in Bremen zutreffend?

  1. Der Senatspräsident wird vom Landesrechnungshof bestimmt.
  2. Die Bürgerschaft wählt den Senatspräsidenten mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Correct answer.
  3. Der Senatspräsident wird direkt vom Volk gewählt.
  4. Der Senatspräsident wird vom Bundespräsidenten ernannt.

Explanation

Der Senatspräsident wird von der Bürgerschaft gewählt und benötigt die Mehrheit der Parlamentsmitglieder. Damit hängt die Regierungsbildung von parlamentarischen Mehrheiten ab.

Question 38Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion erfüllt der Bundesrat für ein Bundesland wie Bremen?

  1. Bremen wählt über den Bundesrat den Bundestag.
  2. Bremen wirkt über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit. Correct answer.
  3. Bremen entsendet über den Bundesrat Richter an den Staatsgerichtshof.
  4. Bremen übt über den Bundesrat die kommunale Selbstverwaltung aus.

Explanation

Der Bundesrat ist die Länderkammer; Bremen wirkt dort an der Gesetzgebung des Bundes mit. Die Stimmenzahl ist an die Einwohnerzahl gekoppelt, Bremen hat drei Stimmen.

Question 39Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Bedeutung hat die Oppositionsrolle in einem Landesparlament wie der Bürgerschaft?

  1. Opposition hat keine Rede- oder Antragsrechte im Parlament.
  2. Opposition ist gesetzlich verpflichtet, die Regierung zu unterstützen.
  3. Opposition kontrolliert die Regierung, formuliert Alternativen und mobilisiert Öffentlichkeit. Correct answer.
  4. Opposition stellt automatisch die Regierung.

Explanation

Opposition im parlamentarischen System kontrolliert die Regierungsmehrheit, formuliert politische Alternativen und trägt zur öffentlichen Debatte bei. Sie verfügt dabei über Rede- und Antragsrechte.

Question 40Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Was bedeutet die Verhältnismäßigkeit als rechtsstaatliches Prinzip im Handeln der Bremer Verwaltung?

  1. Die Verwaltung darf beliebige Mittel wählen, solange das Ziel erreicht wird.
  2. Verwaltungsmaßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein. Correct answer.
  3. Die Verwaltung ist an keine rechtlichen Grenzen gebunden.
  4. Die Verwaltung darf nur tätig werden, wenn der Senat es ausdrücklich anordnet.

Explanation

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt, dass staatliche Maßnahmen ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich sowie angemessen sind. Er begrenzt Eingriffe der Verwaltung in Rechte der Bürger.

Question 41Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Rolle haben die Fraktionen im Haushaltsverfahren der Bürgerschaft?

  1. Sie bereiten den Haushaltsbeschluss vor und bringen Änderungsanträge ein. Correct answer.
  2. Sie prüfen die Jahresrechnung anstelle des Rechnungshofs.
  3. Sie ersetzen den Senat bei der Haushaltsaufstellung.
  4. Sie legen den Haushaltsplan ohne Beteiligung des Plenums fest.

Explanation

Fraktionen bereiten die Entscheidungen im Haushaltsverfahren vor, indem sie Anträge und Änderungsvorschläge einbringen. Der Beschluss erfolgt im Plenum der Bürgerschaft.

Question 42Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion hat das Petitionsrecht im politischen System Bremens?

  1. Bürger können sich mit Anliegen an die Bürgerschaft oder Behörden wenden und eine Prüfung verlangen. Correct answer.
  2. Bürger können damit Gesetze direkt aufheben.
  3. Bürger können damit Richter des Staatsgerichtshofs ernennen.
  4. Bürger können damit den Senat abwählen.

Explanation

Das Petitionsrecht ermöglicht Bürgern, Anliegen und Beschwerden an Parlament oder Behörden zu richten. Der Petitionsausschuss der Bürgerschaft prüft diese Eingaben.

Question 43Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Aussage über die Bedeutung der Medien für die politische Öffentlichkeit in Bremen ist zutreffend?

  1. Medien vermitteln politische Entscheidungen und ermöglichen öffentliche Kontrolle. Correct answer.
  2. Medien ersetzen die Bürgerschaft bei der Gesetzgebung.
  3. Medien sind verpflichtet, ausschließlich Regierungspositionen zu verbreiten.
  4. Medien dürfen über Landtagssitzungen nicht berichten.

Explanation

Freie Medien vermitteln politische Entscheidungen, ermöglichen Diskussion und öffentliche Kontrolle. Die Pressefreiheit schützt diese Funktion gerade auch gegenüber der Landesregierung.

Question 44Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Ein Bremer Unternehmen kritisiert eine neue Landesverordnung als wirtschaftsfeindlich. Welche verfassungsrechtliche Schranke muss der Senat beim Erlass beachten?

  1. Der Senat darf Verordnungen nur mit Zustimmung der Betroffenen erlassen.
  2. Der Senat darf Verordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.
  3. Der Senat darf Verordnungen ohne gesetzliche Grundlage erlassen.
  4. Die Verordnung muss auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen und verhältnismäßig sein. Correct answer.

Explanation

Verordnungen der Landesregierung benötigen eine gesetzliche Ermächtigung und müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Beides sichert die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz.

Question 45Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Bedeutung hat das Rechtsstaatsprinzip für die Bindung der Bremer Verwaltung an Gesetze?

  1. Verwaltung darf ohne Gesetzesgrundlage handeln, wenn sie es für zweckmäßig hält.
  2. Verwaltung entscheidet selbst über die Verfassungsmäßigkeit ihrer Maßnahmen.
  3. Verwaltung darf nur auf gesetzlicher Grundlage in Rechte eingreifen und ist gerichtlich überprüfbar. Correct answer.
  4. Verwaltung ist von gerichtlicher Kontrolle ausgenommen.

Explanation

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und gerichtliche Kontrolle staatlicher Maßnahmen. Eingriffe in Rechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Question 46Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Rolle spielt die Einwohnerzahl für die Stimmenzahl Bremens im Bundesrat?

  1. Bremen hat als Land mit weniger als zwei Millionen Einwohnern drei Stimmen. Correct answer.
  2. Bremen hat als Stadtstaat nur eine Stimme.
  3. Bremen hat unabhängig von der Einwohnerzahl sechs Stimmen.
  4. Bremen hat keine Stimme, weil es kein Flächenland ist.

Explanation

Die Stimmenzahl im Bundesrat richtet sich nach der Einwohnerzahl; Länder mit weniger als zwei Millionen Einwohnern haben drei Stimmen, dazu zählt Bremen. Stadtstaatlichkeit ändert daran nichts.

Question 47Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion hat der Landesrechnungshof im Verhältnis zur Bürgerschaft?

  1. Er kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzen.
  2. Er beschließt den Haushalt anstelle der Bürgerschaft.
  3. Er wählt den Senat.
  4. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung und berichtet der Bürgerschaft. Correct answer.

Explanation

Der Landesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und unterstützt die Bürgerschaft durch Berichte bei der Kontrolle. Die politische Entscheidung über den Haushalt bleibt beim Parlament.

Question 48Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Ein Abgeordneter der Bürgerschaft wechselt während der Wahlperiode die Fraktion. Welche Aussage trifft die Rechtsfolge zutreffend?

  1. Das Mandat erlischt automatisch mit dem Fraktionswechsel.
  2. Das Mandat bleibt bestehen, weil Abgeordnete ihr Mandat frei und nur ihrem Gewissen unterworfen ausüben. Correct answer.
  3. Der Abgeordnete muss sein Mandat an die bisherige Fraktion zurückgeben.
  4. Der Senat entscheidet über den Verlust des Mandats.

Explanation

Nach dem freien Mandat sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Fraktionsentscheidungen gebunden. Ein Fraktionswechsel berührt das Mandat daher grundsätzlich nicht.

Question 49Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Bedeutung hat die kommunale Selbstverwaltungsgarantie für Bremerhaven?

  1. Bremerhaven ist eine reine Verwaltungsstelle des Senats ohne eigene Zuständigkeiten.
  2. Bremerhaven hat als Stadtteil Bremens keine eigene Gemeindevertretung.
  3. Bremerhaven wird direkt vom Bund verwaltet.
  4. Bremerhaven besitzt als Gemeinde das Recht, eigene Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Correct answer.

Explanation

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie sichert Gemeinden wie Bremerhaven das Recht, örtliche Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Bremerhaven hat eine eigene Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung.

Question 50Politik (Abiturprüfungsfach im Land Bremen)

Welche Funktion erfüllt der Bundeszwang nach Art. 37 GG im Verhältnis von Bund und Ländern?

  1. Der Bund kann die Bürgerschaft eines Landes auflösen.
  2. Der Bund kann ein Land zur Erfüllung seiner Bundespflichten anhalten. Correct answer.
  3. Der Bund kann ein Land aus der Bundesrepublik ausschließen.
  4. Der Bund kann die Landesverfassung eines Landes aufheben.

Explanation

Der Bundeszwang erlaubt es dem Bund, ein Land zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Bund anzuhalten. Er ist ein föderales Instrument zur Sicherung der Bundestreue, kein Mittel zur Auflösung von Landesorganen.