Hesse Abitur PuW Bilingual FR GK cheat sheet

Art. 20 GG verankert vier Staatsstrukturprinzipien: Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Bundesstaat; Art. 20 Abs. 4 GG enthält das Widerstandsrecht, Art. 79 Abs. 3 GG erklärt diese Prinzipien für unabänderlich (Ewigkeitsklausel).

Die Gewaltenteilung ist horizontal (Legislative, Exekutive, Judikative) und vertikal (Bund, Länder, Kommunen) organisiert; Art. 20 Abs. 2 und 3 GG bindet alle Staatsgewalt an Gesetz und Recht.

Der Bundestag wird nach personalisierter Verhältniswahl gewählt: 299 Direktmandate plus Listenmandate; die Fünf-Prozent-Hürde gilt nicht für Parteien nationaler Minderheiten, und das Grundmandatsklausel-Ergebnis von 2023 (Wegfall der Grundmandatsklausel) ist prüfungsrelevant.

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen; je Land mindestens drei, maximal sechs Stimmen nach Einwohnerzahl; bei Zustimmungsgesetzen ist absolute Mehrheit (35 von 69) nötig, bei Einspruchsgesetzen kann er nur Einspruch einlegen.

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt (Bundestag plus gleiche Zahl von Ländervertretern), hat vor allem repräsentative und Reservefunktionen (Art. 63, 68, 81 GG) und ist politisch nicht verantwortlich.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden und Organstreitigkeiten; seine Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt; Urteile binden alle Staatsorgane (Art. 93 GG, § 31 BVerfGG).

Das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG) verlangt die Wahl eines Nachfolgers mit absoluter Mehrheit; das Vertrauensvotum (Art. 68 GG) kann zur Auflösung des Bundestages führen, wenn der Bundespräsident zustimmt.

Das Parteiensystem ist durch Art. 21 GG und das Parteiengesetz geregelt: Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, müssen demokratisch organisiert sein und rechenschaftspflichtig über Finanzierung berichten; Verbot nur durch das BVerfG.

Föderalismusreform I (2006) und II (2009) verschoben Kompetenzen: Länder erhielten mehr Gesetzgebungsrechte (z. B. Umwelt, Hochschulzugang), der Bund erhielt neue Zuständigkeiten (z. B. Wehrpflicht, IT-Sicherheit); Art. 72 Abs. 2 GG regelt die Erforderlichkeitsklausel.

Das BIP misst den Wert aller im Inland produzierten Endgüter und Dienstleistungen zu Marktpreisen; BIP real = BIP nominal bereinigt um die Inflation (Deflator); BIP pro Kopf = BIP / Bevölkerung.

Wachstumsrate des realen BIP in Prozent = ((BIP_t − BIP_{t−1}) / BIP_{t−1}) × 100; eine Rezession liegt bei zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit negativem realen Wachstum vor.

Die Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack, Erhard) verbindet freien Wettbewerb mit sozialem Ausgleich: Ordnungsrahmen durch Kartellrecht (GWB), Wettbewerbsaufsicht und Sozialversicherungen; der Staat setzt Regeln, greift aber nicht in Preise ein.

Konjunkturpolitische Instrumente nach Keynes: antizyklische Fiskalpolitik (Staatsausgaben erhöhen in der Rezession, senken im Boom); nachfrageorientiert wirkt über Multiplikatoreffekte, angebotsorientiert über Steuersenkungen und Deregulierung.

Die Europäische Zentralbank steuert die Geldpolitik der Eurozone mit dem Leitzins; Instrumente sind Hauptrefinanzierungsgeschäft, Einlagefazilität und Spitzenrefinanzierungsfazilität; Ziel ist Preisstabilität bei mittelfristig 2 Prozent Inflationsrate (HICP).

Die Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3 GG, seit 2009) begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des BIP; Ausnahmen bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notlagen sind möglich.

Der Magische Sechseck-Zielkatalog der Wirtschaftspolitik (§ 1 StWG) umfasst Preisniveaustabilität, hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges angemessenes Wachstum, gerechte Einkommensverteilung und Umweltschutz; Zielkonflikte sind typisch.

Die Zahlungsbilanz erfasst alle wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern: Leistungsbilanz (Waren, Dienstleistungen, Primär- und Sekundäreinkommen), Vermögensbilanz und Kapitalbilanz; ein Leistungsbilanzüberschuss entspricht einem Kapitalexport.

Arbeitslosigkeit wird als Arbeitslosenquote = (Arbeitslose / Erwerbspersonen) × 100 gemessen; Arten: friktionell, strukturell, konjunkturell und saisonal; die NAIRU ist die Inflationsrate-stabile Arbeitslosenquote.

Sozialer Wandel umfasst Veränderungen von Normen, Werten, Institutionen und Sozialstrukturen; Dimensionen sind Differenzierung, Rationalisierung, Individualisierung und Globalisierung.

Der Demografische Übergang beschreibt den Wandel von hohen zu niedrigen Geburten- und Sterberaten in fünf Phasen; Deutschland befindet sich in einer Phase mit Geburtenrate unter dem Bestandserhaltungsniveau (ca. 2,1 Kinder pro Frau).

Der Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 GG) beruht auf dem Sozialversicherungsprinzip (Beitragsfinanzierung, Äquivalenzprinzip) und dem Versorgungsprinzip (steuerfinanziert, Bedürftigkeitsprüfung, z. B. Bürgergeld).

Soziale Ungleichheit wird u. a. mit dem Gini-Koeffizienten (0 = Gleichverteilung, 1 = extreme Ungleichheit) und dem Armutsrisikoquotienten (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens) gemessen.

Die soziale Schichtung wird in Deutschland oft nach Einkommen, Bildung und Beruf modelliert; neuere Konzepte sprechen von Milieus und Lebensstilen (z. B. Sinus-Milieus) statt starrer Klassen.

Migration und Integration: Push-Faktoren (Krieg, Armut, Klimawandel) und Pull-Faktoren (Arbeit, Sicherheit, Bildung); das Asylrecht (Art. 16a GG) schützt vor politischer Verfolgung, die Genfer Flüchtlingskonvention definiert Flüchtlingsstatus.

Familienformen haben sich pluralisiert: Neben der Kernfamilie existieren Alleinerziehende, Patchwork-, Regenbogen- und Ein-Eltern-Familien; die Geburtenrate und Erwerbsbeteiligung von Frauen korrelieren mit Vereinbarkeitspolitik (Elterngeld, Kinderbetreuung).

Sozialer Konflikt nach Dahrendorf entsteht aus ungleicher Verteilung von Herrschaftspositionen; Konflikte können integrierend wirken, wenn sie institutionalisiert (z. B. Tarifautonomie, Streikrecht) ausgetragen werden.

Der demografische Wandel belastet die umlagefinanzierte Rentenversicherung: Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern sinkt; Reformoptionen sind höheres Renteneintrittsalter, Kapitaldeckung, Zuwanderung und höhere Erwerbsquote.

Akteure der internationalen Politik sind Staaten, internationale Organisationen (UNO, EU, NATO, WTO), NGOs und transnationale Konzerne; das anarchische System kennt kein zentrales Gewaltmonopol.

Die UNO-Charta (1945) verbietet Gewaltanwendung (Art. 2 Abs. 4) und erlaubt Selbstverteidigung (Art. 51); der Sicherheitsrat mit fünf ständigen Mitgliedern und Vetorecht trägt die Hauptverantwortung für Frieden und Sicherheit.

Die Europäische Union ist ein supranationaler Staatenverbund: Vertrag von Lissabon (2009) stärkte das Europäische Parlament, führte die Europäische Bürgerinitiative ein und schuf den ständigen Ratspräsidenten sowie den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Globalisierung bezeichnet die zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung von Märkten, Kapital, Menschen und Informationen; Indikatoren sind Handelsquote, FDI-Ströme und Migrationsbewegungen.

Internationale Handelsordnung: Die WTO (seit 1995, Nachfolgerin des GATT) überwacht Liberalisierung und Streitbeilegung; Prinzipien sind Meistbegünstigung, Inländerbehandlung und Reziprozität.

Theorien der internationalen Beziehungen: Realismus (Macht, Sicherheit, Selbsthilfe), Liberalismus (Kooperation, Institutionen, Interdependenz) und Konstruktivismus (Ideen, Normen, Identitäten prägen Interessen).

Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg: NATO-Erweiterung, Out-of-Area-Einsätze, deutsche Beteiligung im Rahmen des Parlamentsvorbehalts (Bundestagsmandat); die Zeitenwende-Rede 2022 markierte eine sicherheitspolitische Neuausrichtung.

Entwicklungs- und Klimapolitik: Die Agenda 2030 mit 17 Sustainable Development Goals (SDGs) verbindet Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit; das Pariser Klimaabkommen (2015) verfolgt das Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 °C zu halten.

Global Governance beschreibt Regelungsversuche jenseits staatlicher Hierarchie: Regime, Netzwerke und internationale Abkommen; Legitimations- und Durchsetzungsdefizite sind zentrale Probleme.