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36 cards. Read the term and the definition here. The deck at the top of this page is optional.

Ewigkeitsklausel
Art. 79 Abs. 3 GG erklärt die Grundprinzipien der Verfassung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat, Gewaltenteilung) für unabänderlich – auch durch verfassungsändernde Mehrheiten nicht aufhebbar.
Konstruktives Misstrauensvotum
Verfahren nach Art. 67 GG: Der Bundestag kann den Bundeskanzler nur abwählen, indem er gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt. Das verhindert Destabilisierung der Regierung durch reine Ablehnung.
Personalisierte Verhältniswahl
Deutsches Wahlsystem: Wähler haben Erst- und Zweitstimme. Die Zweitstimme bestimmt die Sitzverteilung im Bundestag, die Erststimme entscheidet über Direktmandate in Wahlkreisen; Überhang- und Ausgleichsmandate korrigieren Verzerrungen.
Bundesrat
Länderkammer mit 69 Stimmen; Mitglieder sind Vertreter der Landesregierungen. Bei Zustimmungsgesetzen ist die absolute Mehrheit erforderlich, bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Bundesverfassungsgericht
Hüter der Verfassung in Karlsruhe; entscheidet über Normenkontrollen, Verfassungsbeschwerden und Organstreitigkeiten. Die Richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt; Entscheidungen binden alle Staatsorgane.
Föderalismusreform
Reformen 2006 und 2009 zur Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen: Länder erhielten mehr eigene Gesetzgebungsrechte, der Bund neue Zuständigkeiten; Ziel war Entflechtung von Entscheidungsprozessen und Stärkung der Eigenverantwortung.
Parteienprivileg
Art. 21 GG stellt Parteien unter besonderen Schutz: Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Parteien müssen demokratisch organisiert sein und ihre Finanzierung offenlegen (Parteiengesetz).
Sozialstaatsprinzip
Staatsziel nach Art. 20 und 28 GG: Der Staat muss für soziale Sicherheit und gerechte Verteilung sorgen. Der Auftrag ist konkretisierungsbedürftig und wird durch Gesetze, Sozialversicherungen und Fürsorgeleistungen umgesetzt.
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
Summe aller im Inland in einem Jahr produzierten Endgüter und Dienstleistungen zu Marktpreisen. Reales BIP ist um Preisänderungen bereinigt; BIP pro Kopf ergibt sich aus BIP geteilt durch Einwohnerzahl.
Rezession
Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion; häufig definiert als mindestens zwei aufeinanderfolgende Quartale mit negativem realem BIP-Wachstum. Ursachen können Nachfrageeinbruch, Angebotsschock oder Finanzkrise sein.
Soziale Marktwirtschaft
Wirtschaftsordnung nach Müller-Armack und Erhard: Wettbewerb als Motor, staatlicher Ordnungsrahmen und sozialer Ausgleich. Der Staat setzt Regeln, greift aber nicht in Preise und Produktionsentscheidungen ein.
Antizyklische Fiskalpolitik
Keynesianisches Instrument: In der Rezession erhöht der Staat Ausgaben oder senkt Steuern, im Boom drosselt er die Nachfrage. Ziel ist Glättung der Konjunktur; Probleme sind Verzögerungen und wachsende Staatsschulden.
Leitzins
Von der EZB festgelegter Zinssatz für die Refinanzierung der Geschäftsbanken. Er beeinflusst Kreditzinsen, Investitionen und Konsum; Ziel ist Preisstabilität bei mittelfristig zwei Prozent Inflation im Euroraum.
Schuldenbremse
Verfassungsregel (Art. 109 Abs. 3 GG) seit 2009: Der Bund darf strukturell höchstens 0,35 Prozent des BIP neue Schulden machen. Ausnahmen gelten bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notlagen mit Tilgungsplan.
Magisches Sechseck
Zielkatalog der Wirtschaftspolitik nach § 1 StWG: Preisstabilität, hohe Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges Wachstum, gerechte Verteilung und Umweltschutz. Die Ziele stehen teilweise in Konflikt zueinander.
Zahlungsbilanz
Systematische Aufstellung aller wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern. Sie umfasst Leistungsbilanz, Vermögensübertragungen und Kapitalbilanz; ein Leistungsbilanzüberschuss entspricht einem Kapitalexport.
Arbeitslosenquote
Anteil der Arbeitslosen an allen Erwerbspersonen (Erwerbstätige plus Arbeitslose), in Prozent. Erfasst werden nicht alle Arbeitslosen, weil nur registrierte Personen bei der Bundesagentur für Arbeit gezählt werden.
Inflation
Nachhaltiger Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, gemessen etwa am Verbraucherpreisindex oder am HVPI. Sie senkt die Kaufkraft des Geldes und kann durch Nachfrage, Kosten oder Geldmengenausweitung verursacht werden.
Sozialer Wandel
Veränderung von Werten, Normen, Institutionen und Sozialstrukturen über die Zeit. Triebkräfte sind Technik, Demografie, Bildung und Globalisierung; Folgephänomene sind Differenzierung, Individualisierung und Pluralisierung der Lebensformen.
Demografischer Übergang
Modell des Wandels von hohen zu niedrigen Geburten- und Sterberaten in fünf Phasen. Deutschland hat eine Geburtenrate unter dem Bestandserhaltungsniveau; die Bevölkerung altert und schrumpft ohne Zuwanderung.
Gini-Koeffizient
Maß der Einkommens- oder Vermögensungleichheit zwischen 0 und 1: 0 bedeutet vollständige Gleichverteilung, 1 maximale Ungleichheit. Er wird aus der Lorenz-Kurve berechnet und erlaubt Ländervergleiche.
Armutsrisikoquote
Anteil der Personen mit einem bedarfsgewichteten Einkommen unter 60 Prozent des Medians der Gesamtbevölkerung. Sie misst relative Armut, nicht absoluten Mangel, und wird für EU-Vergleiche verwendet.
Sozialversicherungsprinzip
Finanzierung sozialer Leistungen durch Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern, mit Anspruch nach dem Äquivalenzprinzip. Es gilt in Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung; das Versorgungsprinzip ist steuerfinanziert.
Bürgergeld
Grundsicherung für Arbeitsuchende seit 2023 (Nachfolger von Hartz IV). Sie ist steuerfinanziert, bedürftigkeitsgeprüft und umfasst Regelbedarf, Kosten für Unterkunft sowie Eingliederungsleistungen; das Wohngeld ergänzt sie.
Individualisierung
Soziologisches Konzept (u. a. Beck): Menschen lösen sich aus traditionellen Milieus und Bindungen und gestalten Biografien selbst. Chancen und Risiken werden individuell zugerechnet, was neue Ungleichheiten erzeugen kann.
Umlagefinanzierte Rente
Rentenversicherung, bei der die Beiträge der Erwerbstätigen direkt die aktuellen Renten finanzieren (Generationenvertrag). Der demografische Wandel senkt das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern und erzeugt Reformdruck.
Supranationalität
Übertragung von Hoheitsrechten auf eine überstaatliche Organisation, die für Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen treffen kann. Die EU ist ein supranationaler Staatenverbund; die UNO ist dagegen eine zwischenstaatliche Organisation.
Vetorecht im Sicherheitsrat
Die fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) können mit einer Gegenstimme jede substanzielle Resolution blockieren. Das lähmt den Sicherheitsrat in Konflikten, an denen sie beteiligt sind.
WTO
Welthandelsorganisation seit 1995, Nachfolgerin des GATT. Sie überwacht Handelsliberalisierung, setzt Regeln wie Meistbegünstigung und Inländerbehandlung durch und betreibt Streitbeilegung zwischen Mitgliedern.
Realismus
Theorie der internationalen Beziehungen: Staaten handeln machtorientiert in einem anarchischen System der Selbsthilfe. Kooperation ist fragil, Sicherheit und Abschreckung stehen im Zentrum; Institutionen haben nur begrenzte Wirkung.
Liberalismus (IB)
Theorie der internationalen Beziehungen: Kooperation ist möglich, weil Interdependenz, Institutionen und Handel die Kosten von Konflikten erhöhen. Internationale Organisationen und Regime können Vertrauen und Regelbindung schaffen.
Globalisierung
Zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung von Märkten, Kapital, Menschen und Informationen. Indikatoren sind Handelsquote, Direktinvestitionen und Migration; Folgen sind Wohlstandsgewinne, aber auch Verteilungskonflikte und Standortwettbewerb.
Global Governance
Regelungsversuche grenzüberschreitender Probleme ohne zentrale Weltregierung: durch Regime, Netzwerke, Abkommen und Organisationen. Probleme sind Legitimation, Durchsetzung und die Ungleichheit der Einflussmöglichkeiten von Staaten.
Parlamentsvorbehalt (Bundeswehr)
Grundsatz, dass bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr der vorherigen Zustimmung des Bundestages bedürfen. Er folgt aus dem Wehrverfassungsrecht und wurde durch das Bundesverfassungsgericht 1994 bestätigt.
Pariser Klimaabkommen
Völkerrechtlicher Vertrag von 2015: Ziel ist, die Erderwärmung deutlich unter 2 °C, möglichst bei 1,5 °C zu halten. Staaten legen nationale Klimabeiträge (NDCs) vor und berichten regelmäßig über Fortschritte.
Agenda 2030
Aktionsplan der UNO von 2015 mit 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Er verbindet Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung und Klimaschutz und gilt für Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen.