I85PREP
⌘ K
Hesse Abitur PuW Bilingual FR GK study materials
Hesse Abitur PuW Bilingual FR GK study resources

Hesse Abitur PuW Bilingual FR GK practice questions

One question at a time. Build your Hesse Abitur PuW Bilingual FR GK understanding.

First 50 of 200 questions. Each one lists the choices, the correct answer, and an explanation. The checker at the top of this page saves progress in this browser when it is available.

Continue in the practice tool above to load more questions, 50 at a time.

Question 1Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion erfüllt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland?

  1. Er kontrolliert die Bundesregierung durch Interpellationen und Untersuchungsausschüsse.
  2. Er entscheidet als Verfassungsgericht über Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern.
  3. Er wählt den Bundeskanzler und kann ihn durch konstruktives Misstrauensvotum abberufen.
  4. Er wirkt als Länderkammer an der Gesetzgebung des Bundes mit und kann den Vermittlungsausschuss anrufen. Correct answer.

Explanation

Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder auf Bundesebene und wird über die Landesregierungen beschickt. Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen braucht der Bundestag seine Mehrheit, bei Einspruchsgesetzen kann er den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Wahl des Kanzlers und die Regierungskontrolle liegen beim Bundestag, die Verfassungsgerichtsbarkeit beim Bundesverfassungsgericht.

Question 2Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was bedeutet der Begriff „Kanzlerdemokratie" in der Analyse des Regierungssystems der Bundesrepublik?

  1. Der Bundeskanzler verfügt über die Richtlinienkompetenz und prägt die Regierungspolitik maßgeblich. Correct answer.
  2. Der Bundeskanzler wird direkt vom Volk gewählt und ist dadurch dem Parlament übergeordnet.
  3. Der Bundeskanzler kann Gesetze allein erlassen und den Bundestag jederzeit auflösen.
  4. Der Bundeskanzler ist zugleich Staatsoberhaupt und vertritt den Bund nach außen.

Explanation

Das Konzept der Kanzlerdemokratie betont die starke Stellung des Kanzlers, die sich aus der Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 GG und der engen Bindung an die Regierungsmehrheit ergibt. Der Kanzler wird jedoch vom Bundestag gewählt und bleibt von dessen Vertrauen abhängig. Gesetzgebung und Außenvertretung sind nicht in seiner Alleinzuständigkeit.

Question 3Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss im deutschen Gesetzgebungsverfahren?

  1. Er prüft Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vor der Verkündung.
  2. Er bereitet die Ausschussberatungen des Bundestags in erster Lesung vor.
  3. Er vermittelt zwischen Bundestag und Bundesrat, wenn über ein Gesetz Streit besteht. Correct answer.
  4. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Volksbegehren auf Bundesebene.

Explanation

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat und soll bei Meinungsverschiedenheiten über Gesetze einen Kompromiss finden. Er wird vor allem bei Einspruchsgesetzen auf Verlangen angerufen. Verfassungsprüfung und Volksbegehren fallen in andere Zuständigkeiten.

Question 4Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Rolle spielt der Bundestagspräsident im politischen System der Bundesrepublik?

  1. Er amtiert als Stellvertreter des Bundespräsidenten bei dessen Verhinderung.
  2. Er leitet die Sitzungen des Bundestags und wahrt die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung. Correct answer.
  3. Er führt den Vorsitz im Bundesrat und koordiniert die Länderinteressen.
  4. Er leitet die Bundesregierung, wenn der Kanzler abwesend ist.

Explanation

Der Bundestagspräsident wird vom Parlament gewählt und leitet die Plenarsitzungen; er vertritt den Bundestag nach außen und übt die Ordnungsgewalt im Saal aus. In protokollarischer Rangfolge steht er nach dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle. Die Vertretung des Bundespräsidenten und die Leitung der Regierung liegen bei anderen Organen.

Question 5Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welches Merkmal kennzeichnet das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG?

  1. Der Kanzler kann selbst die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen auslösen.
  2. Der Bundesrat kann dem Kanzler das Misstrauen aussprechen und seine Ablösung erzwingen.
  3. Der Bundespräsident kann den Kanzler auf Antrag einer einfachen Parlamentsmehrheit entlassen.
  4. Der Bundestag muss gleichzeitig einen neuen Kanzler mit absoluter Mehrheit wählen, um den amtierenden abzulösen. Correct answer.

Explanation

Das konstruktive Misstrauensvotum verlangt, dass das Parlament einen Nachfolger wählt, bevor der amtierende Kanzler gestürzt wird; so sollen Regierungskrisen vermieden werden. Es stärkt die Stabilität der Exekutive. Die Vertrauensfrage ist ein separates Instrument des Kanzlers, und der Bundesrat hat kein Misstrauensrecht gegenüber dem Kanzler.

Question 6Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Wodurch unterscheidet sich eine große Koalition von einer kleinen Koalition auf Bundesebene?

  1. Eine große Koalition verfügt über eine Zweidrittelmehrheit, eine kleine nur über eine einfache Mehrheit.
  2. An einer großen Koalition sind die beiden größten Fraktionen beteiligt, an einer kleinen die kleineren Partner. Correct answer.
  3. Eine große Koalition wird vom Bundespräsidenten ernannt, eine kleine vom Bundestag gewählt.
  4. Eine große Koalition umfasst alle im Bundestag vertretenen Parteien, eine kleine nur zwei.

Explanation

Der Begriff bezieht sich auf die Größe der beteiligten Fraktionen: Bei einer großen Koalition regieren die beiden stärksten Parteien zusammen, bei einer kleinen Koalition bildet eine große Partei mit einem kleineren Partner die Regierung. Beide Koalitionen benötigen nur die Kanzlermehrheit. Die Regierungsbildung folgt in beiden Fällen demselben verfassungsrechtlichen Verfahren.

Question 7Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nach Artikel 65 GG?

  1. Der Kanzler kann jeden Minister ohne Zustimmung des Bundestags entlassen und dessen Ressort selbst führen.
  2. Der Kanzler bestimmt die grundlegenden Linien der Regierungspolitik, innerhalb derer die Minister eigenständig arbeiten. Correct answer.
  3. Der Kanzler entscheidet allein über den Bundeshaushalt ohne Beteiligung des Parlaments.
  4. Der Kanzler legt die Geschäftsordnung des Bundestags fest und bestimmt die Tagesordnung.

Explanation

Artikel 65 GG weist dem Kanzler die Richtlinienkompetenz zu, während die Minister ihre Ressorts eigenverantwortlich leiten. Das Prinzip verbindet also Führung durch den Kanzler mit Ressortverantwortung. Personalentscheidungen und Haushaltsfragen unterliegen anderen Regeln und Beteiligungen.

Question 8Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion erfüllt das Bundesverfassungsgericht im politischen System der Bundesrepublik?

  1. Es kontrolliert die Einhaltung der Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern.
  2. Es berät die Bundesregierung bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen.
  3. Es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes und entscheidet über Verfassungsstreitigkeiten. Correct answer.
  4. Es vertritt die Bundesrepublik in völkerrechtlichen Streitigkeiten vor internationalen Gerichten.

Explanation

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist Hüter der Verfassung und entscheidet etwa über Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen und Organstreitigkeiten. Es ist kein Beratungsgremium der Regierung und keine Vertretung im Völkerrecht. Die Haushaltskontrolle obachtet der Bundesrechnungshof.

Question 9Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Aussage beschreibt die Stellung der Fraktionen im Bundestag zutreffend?

  1. Fraktionen wählen den Bundespräsidenten und kontrollieren die Bundesbank.
  2. Fraktionen organisieren die Arbeit der Abgeordneten ihrer Partei und bündeln deren Stimmverhalten im Parlament. Correct answer.
  3. Fraktionen vertreten die Länderinteressen gegenüber dem Bund und ersetzen den Bundesrat.
  4. Fraktionen sind Verfassungsorgane mit eigenen Gesetzgebungskompetenzen.

Explanation

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abgeordneten derselben Partei und strukturieren die parlamentarische Arbeit, etwa durch Sprecher, Arbeitskreise und die Vorbereitung von Abstimmungen. Sie sind keine Verfassungsorgane und haben keine eigenen Gesetzgebungskompetenzen. Die Länderinteressen vertritt der Bundesrat.

Question 10Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was kennzeichnet die freie Mandatsausübung der Bundestagsabgeordneten nach Artikel 38 GG?

  1. Abgeordnete vertreten ausschließlich die Interessen ihres Wahlkreises und nicht des gesamten Volkes.
  2. Abgeordnete sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Correct answer.
  3. Abgeordnete können ihr Mandat jederzeit an einen Nachfolger aus der Landesliste abgeben.
  4. Abgeordnete sind verpflichtet, die Beschlüsse ihrer Fraktion ohne Abweichung zu übernehmen.

Explanation

Artikel 38 GG normiert das freie Mandat: Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Fraktionsdisziplin ist eine politische Praxis, keine rechtliche Bindung. Auch der Wahlkreisbezug hebt die Ausrichtung auf das gesamte Volk nicht auf.

Question 11Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion hat die Bundesversammlung?

  1. Sie wählt den Bundespräsidenten und tritt nur zu diesem Zweck zusammen. Correct answer.
  2. Sie beschließt den Bundeshaushalt und kontrolliert die Regierung.
  3. Sie wählt den Bundeskanzler und bestätigt das Kabinett.
  4. Sie entscheidet über Verfassungsänderungen und Verträge mit der EU.

Explanation

Die Bundesversammlung besteht aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Vertretern der Länderparlamente. Ihre einzige Aufgabe ist die Wahl des Bundespräsidenten. Kanzlerwahl, Haushaltsbeschluss und Verfassungsänderungen liegen bei anderen Organen.

Question 12Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat die Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG für den Bundeskanzler?

  1. Der Kanzler kann damit ein Misstrauensvotum des Bundesrats gegen sich selbst einleiten.
  2. Der Kanzler kann damit den Bundesrat auflösen und Neuwahlen der Länderkammer auslösen.
  3. Der Kanzler kann damit die Entlassung einzelner Minister durch den Bundespräsidenten erzwingen.
  4. Der Kanzler kann das Parlament um Zustimmung bitten und bei Ablehnung die Auflösung des Bundestags anstreben. Correct answer.

Explanation

Mit der Vertrauensfrage verbindet der Kanzler seine Amtsführung mit der Zustimmung des Parlaments. Wird die Vertrauensfrage abgelehnt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen; zuvor kann der Kanzler die Auflösung beantragen. Die Vertrauensfrage betrifft nicht die Entlassung von Ministern oder den Bundesrat.

Question 13Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welches Prinzip des Grundgesetzes verpflichtet alle staatliche Gewalt auf Recht und Gesetz?

  1. Das Sozialstaatsprinzip
  2. Das Bundesstaatsprinzip
  3. Das Rechtsstaatsprinzip Correct answer.
  4. Das Demokratieprinzip

Explanation

Das Rechtsstaatsprinzip bindet die gesamte Staatsgewalt an Verfassung und Gesetze und garantiert Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte. Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet zu sozialer Sicherung, das Bundesstaatsprinzip zur Gliederung in Bund und Länder, das Demokratieprinzip zur Volkssouveränität. Die Bindung an Recht und Gesetz ist der Kern des Rechtsstaats.

Question 14Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Wie werden die Mitglieder des Bundesrats bestellt?

  1. Sie werden von den Bürgerinnen und Bürgern der Länder direkt gewählt.
  2. Sie werden von den Landesregierungen entsandt und sind an deren Weisungen gebunden. Correct answer.
  3. Sie werden von den Landtagen für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt.
  4. Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt.

Explanation

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die diese entsenden und an ihre Weisungen binden können. Eine Direktwahl durch die Bevölkerung findet nicht statt. Auch Landtage und Bundespräsident sind an der Bestellung nicht beteiligt.

Question 15Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion erfüllt der Petitionsausschuss des Bundestags?

  1. Er kontrolliert die Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen durch die Regierung.
  2. Er bearbeitet Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an das Parlament. Correct answer.
  3. Er prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen.
  4. Er entscheidet über die Zulässigkeit von Parteien und deren Finanzierung.

Explanation

Der Petitionsausschuss setzt das Petitionsrecht nach Artikel 17 GG um und berät Beschwerden von Bürgern gegenüber Behörden und Gesetzgebung. Er ist kein Verfassungsgericht und keine Instanz der Koalitionskontrolle. Über Parteiverbote entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Question 16Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was besagt das Prinzip der Gewaltenteilung im Grundgesetz?

  1. Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind getrennten Organen zugewiesen und hemmen sich gegenseitig. Correct answer.
  2. Die drei Gewalten werden von einem einzigen Organ ausgeübt, um Entscheidungen zu beschleunigen.
  3. Die Gewaltenteilung bedeutet, dass der Bundestag die Regierung uneingeschränkt beherrscht.
  4. Die Gewaltenteilung gilt nur für die Länder, nicht für den Bund.

Explanation

Das Grundgesetz verteilt Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung auf unterschiedliche Organe und verbindet dies mit wechselseitiger Kontrolle, etwa durch parlamentarische Kontrolle der Regierung und richterliche Kontrolle der Verwaltung. Die Gewalten sind personell und funktional getrennt, aber durch Kooperation verbunden. Die Gewaltenteilung gilt auf Bundes- und Landesebene.

Question 17Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Aufgabe hat die Bundesregierung nach Artikel 62 ff. GG im politischen System?

  1. Sie führt die laufenden Geschäfte des Bundes und bereitet Gesetzentwürfe vor. Correct answer.
  2. Sie wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts und kontrolliert das Parlament.
  3. Sie beschließt die Gesetze abschließend und ersetzt den Bundestag.
  4. Sie vertritt die Länder im Bundesrat und stimmt dort über Bundesgesetze ab.

Explanation

Die Bundesregierung übt die vollziehende Gewalt aus, leitet die Verwaltung und bringt Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Gesetze beschließt das Parlament, nicht die Regierung. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen Bundestag und Bundesrat, und im Bundesrat sitzen die Landesregierungen.

Question 18Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat die Parteienfinanzierung für das politische System der Bundesrepublik?

  1. Parteien dürfen keine Spenden annehmen und werden vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert.
  2. Parteien werden ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert, staatliche Mittel sind verfassungswidrig.
  3. Parteien erhalten staatliche Mittel nur bei einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
  4. Parteien erhalten staatliche Mittel nach einem gesetzlich geregelten Schlüssel, um ihre Aufgaben im Wettbewerb zu erfüllen. Correct answer.

Explanation

Das Parteiengesetz regelt die staatliche Teilfinanzierung der Parteien nach Wahlergebnissen, Mitgliederzahlen und Spenden, um Chancengleichheit im Wettbewerb zu sichern. Die Finanzierung stützt sich aber auch auf Mitgliedsbeiträge und Spenden. Reine Beitragsfinanzierung oder ein vollständiger Spendenverzicht sind nicht vorgesehen.

Question 19Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion haben die Ausschüsse des Bundestags?

  1. Sie vertreten die Länder im Gesetzgebungsverfahren des Bundes.
  2. Sie bereiten die Plenarbeschlüsse vor und beraten Gesetzentwürfe fachlich. Correct answer.
  3. Sie ersetzen das Plenum bei der Wahl des Bundeskanzlers.
  4. Sie entscheiden allein über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Explanation

Die Bundestagsausschüsse sind fachlich spezialisierte Gremien, die Gesetzentwürfe beraten und dem Plenum Empfehlungen vorlegen. Sie sind keine Entscheidungsinstanzen für die Kanzlerwahl und keine Verfassungsgerichte. Die Ländervertretung ist Aufgabe des Bundesrats.

Question 20Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Wie ist das Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung im parlamentarischen Regierungssystem zu beschreiben?

  1. Die Regierung ist dem Bundestag gegenüber vollständig unabhängig und kann ihn auflösen.
  2. Die Regierung ist vom Vertrauen des Bundestags abhängig und muss sich seiner Kontrolle stellen. Correct answer.
  3. Der Bundestag ist der Regierung untergeordnet und darf keine Anfragen stellen.
  4. Die Regierung wählt den Bundestag und bestimmt dessen Geschäftsordnung.

Explanation

Im parlamentarischen Regierungssystem wird der Kanzler vom Bundestag gewählt und bleibt auf dessen Vertrauen angewiesen; das Parlament kontrolliert die Regierung durch Anfragen, Ausschüsse und Misstrauensvotum. Die Regierung ist nicht unabhängig vom Parlament. Umgekehrt ist der Bundestag nicht der Regierung untergeordnet.

Question 21Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat das Prinzip der Bundestreue im föderalen System der Bundesrepublik?

  1. Der Bund kann die Landesregierungen jederzeit absetzen und durch eigene Behörden ersetzen.
  2. Die Länder müssen alle Entscheidungen des Bundes ohne Widerspruch übernehmen.
  3. Die Länder können aus dem Bundesstaat jederzeit austreten und eigene Streitkräfte aufstellen.
  4. Bund und Länder müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aufeinander Rücksicht nehmen und zusammenarbeiten. Correct answer.

Explanation

Das ungeschriebene Prinzip der Bundestreue verpflichtet Bund und Länder zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Es ist keine einseitige Unterordnung der Länder. Der Bund kann Landesregierungen nicht absetzen, und ein Austrittsrecht der Länder besteht nicht.

Question 22Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Regierungsbildung?

  1. Er löst den Bundestag nach jeder Wahl automatisch auf.
  2. Er schlägt dem Bundestag einen Kandidaten für das Kanzleramt vor und ernennt den gewählten Kanzler. Correct answer.
  3. Er bestimmt die Minister und leitet die Kabinettssitzungen.
  4. Er wählt den Bundeskanzler selbst und kann ihn ohne Parlament entlassen.

Explanation

Nach Artikel 63 GG schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor und ernennt den gewählten Kanzler. Die eigentliche Wahl trifft der Bundestag. Die Minister bestimmt der Kanzler, und eine automatische Auflösung des Bundestags nach Wahlen gibt es nicht.

Question 23Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was versteht man unter der „wehrhaften Demokratie" im Grundgesetz?

  1. Die Bundeswehr kann im Inneren jederzeit zur Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt werden.
  2. Die Verfassung kann nur durch einen Volksentscheid der Bürger geändert werden.
  3. Die Verfassung schützt sich durch Instrumente wie Parteiverbot und Grundrechtsverwirkung gegen ihre Feinde. Correct answer.
  4. Die Demokratie wird durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt, das der Regierung alle Entscheidungen überträgt.

Explanation

Die wehrhafte Demokratie zeigt sich etwa in der Möglichkeit, verfassungswidrige Parteien zu verbieten oder Grundrechte zu verwirken, sowie in der Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG. Der innere Einsatz der Bundeswehr ist eng begrenzt und nicht jederzeit möglich. Verfassungsänderungen beschließt der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit.

Question 24Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion hat der Bundesrechnungshof im System der Gewaltenkontrolle?

  1. Er beschließt den Bundeshaushalt und legt die Steuersätze fest.
  2. Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und berichtet dem Bundestag. Correct answer.
  3. Er vertritt die Bundesrepublik bei der Europäischen Zentralbank.
  4. Er kontrolliert die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Verordnungen.

Explanation

Der Bundesrechnungshof ist ein unabhängiges Organ der externen Finanzkontrolle, das die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes prüft und dem Bundestag berichtet. Er beschließt keinen Haushalt und ist kein Verfassungsgericht. Die Vertretung bei der EZB liegt bei der Bundesbank.

Question 25Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat die Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG?

  1. Die Klausel erlaubt dem Bundespräsidenten, Verfassungsänderungen allein zu erlassen.
  2. Alle Grundrechte können durch einfaches Gesetz dauerhaft abgeschafft werden.
  3. Verfassungsänderungen sind generell unzulässig und können nie beschlossen werden.
  4. Bestimmte Grundprinzipien wie Menschenwürde und Demokratie dürfen auch durch Verfassungsänderungen nicht beseitigt werden. Correct answer.

Explanation

Artikel 79 Absatz 3 GG schützt die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sowie die Grundsätze der Artikel 1 und 20 GG vor jeder Änderung. Damit sind diese Kernprinzipien auch dem verfassungsändernden Gesetzgeber entzogen. Ein generelles Verbot von Verfassungsänderungen besteht nicht.

Question 26Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Aufgabe hat der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren des Bundes?

  1. Er koordiniert die Gesetzgebungsarbeit der Bundesministerien untereinander.
  2. Er vermittelt zwischen Bundestag und Bundesrat, wenn dieser gegen ein Gesetz Einspruch erhebt oder ihm nicht zustimmt. Correct answer.
  3. Er wählt die Richter des Bundesverfassungsgerichts und schlägt sie dem Bundespräsidenten vor.
  4. Er entscheidet endgültig über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes vor der Ausfertigung.

Explanation

Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats. Er wird tätig, wenn zwischen den beiden Verfassungsorganen Streit über ein Gesetz besteht, und sucht einen Kompromiss. Seine Beschlüsse sind Vorschläge, über die Bundestag und Bundesrat erneut abstimmen.

Question 27Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was unterscheidet die Zustimmungsgesetze von den Einspruchsgesetzen im Verhältnis von Bundestag und Bundesrat?

  1. Bei Zustimmungsgesetzen entscheidet allein der Bundestag, bei Einspruchsgesetzen allein der Bundesrat.
  2. Zustimmungsgesetze werden vom Bundespräsidenten eingebracht, Einspruchsgesetze von der Bundesregierung.
  3. Zustimmungsgesetze betreffen nur Landesrecht, Einspruchsgesetze ausschließlich Bundesrecht.
  4. Bei Zustimmungsgesetzen kann der Bundesrat ein Gesetz blockieren, bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag seinen Einspruch zurückweisen. Correct answer.

Explanation

Ob ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf, richtet sich vor allem nach Artikel 105 und 106 GG sowie nach der Verwaltungskompetenz der Länder. Verweigert der Bundesrat die Zustimmung, ist das Gesetz gescheitert. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag den Einspruch mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen.

Question 28Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Rolle spielt der Bundesrat bei der Änderung des Grundgesetzes?

  1. Er ist an Verfassungsänderungen nicht beteiligt, weil diese allein vom Bundestag beschlossen werden.
  2. Er entscheidet über Verfassungsänderungen gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht.
  3. Er kann eine Grundgesetzänderung nur mit einfacher Mehrheit empfehlen.
  4. Er muss einer Grundgesetzänderung mit zwei Dritteln seiner Stimmen zustimmen. Correct answer.

Explanation

Nach Artikel 79 Absatz 2 GG bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats. Damit sind die Länder an Verfassungsänderungen gleichberechtigt beteiligt.

Question 29Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion hat der Gemeinsame Ausschuss nach Artikel 53a GG?

  1. Er vermittelt zwischen Bund und Ländern bei Streitigkeiten über die Finanzverteilung.
  2. Er tritt im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat, wenn diese nicht rechtzeitig zusammentreten können. Correct answer.
  3. Er kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes und berichtet dem Bundestag.
  4. Er bereitet die Sitzungen des Bundesrats vor und legt deren Tagesordnung fest.

Explanation

Der Gemeinsame Ausschuss ist ein Notparlament aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats. Er übernimmt im Verteidigungsfall bestimmte Aufgaben von Bundestag und Bundesrat, wenn ein rechtzeitiges Zusammentreten nicht möglich ist. Seine Befugnisse sind jedoch begrenzt und ersetzen das Parlament nicht dauerhaft.

Question 30Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Wie ist die Stellung des Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen nach Artikel 82 GG zu verstehen?

  1. Er prüft, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist, und kann die Ausfertigung bei offensichtlichen Verstößen verweigern. Correct answer.
  2. Er fertigt Gesetze nur nach Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts aus.
  3. Er kann jedes Gesetz politisch ablehnen und dauerhaft blockieren.
  4. Er kann Gesetze durch eigene Änderungsvorschläge ergänzen.

Explanation

Der Bundespräsident prüft bei der Ausfertigung vor allem, ob das Gesetz nach den Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist. Bei offensichtlichen Verstößen gegen das Grundgesetz kann er die Ausfertigung verweigern. Eine politische Bewertung des Gesetzesinhalts ist damit nicht verbunden.

Question 31Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was kennzeichnet die Immunität der Mitglieder des Bundestags?

  1. Abgeordnete genießen für alle Äußerungen außerhalb des Parlaments vollständige Straffreiheit.
  2. Abgeordnete sind von der Zahlung von Steuern auf ihre Diäten befreit.
  3. Abgeordnete dürfen während der Wahlperiode nur mit Zustimmung des Bundestags strafrechtlich verfolgt oder verhaftet werden. Correct answer.
  4. Abgeordnete können ohne Zustimmung ihrer Fraktion nicht aus dem Bundestag austreten.

Explanation

Die Immunität schützt die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, nicht die Person des Abgeordneten um ihrer selbst willen. Nach Artikel 46 GG kann eine Strafverfolgung oder Verhaftung während der Wahlperiode nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen. Der Bundestag kann die Immunität aufheben.

Question 32Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat das Zitierrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung?

  1. Der Bundestag kann verlangen, dass Mitglieder der Bundesregierung an seinen Sitzungen teilnehmen und Auskunft geben. Correct answer.
  2. Der Bundestag kann die Richtlinien der Politik selbst festlegen.
  3. Der Bundestag kann einzelne Minister durch einfachen Beschluss entlassen.
  4. Der Bundestag kann die Bundesregierung zwingen, Gesetzesentwürfe vorzulegen.

Explanation

Das Zitierrecht folgt aus Artikel 43 GG und ist ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Es erlaubt dem Bundestag und seinen Ausschüssen, Regierungsmitglieder herbeizurufen und zu befragen. Die Regierungsbildung und die Richtlinienkompetenz bleiben davon unberührt.

Question 33Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Aufgabe hat der Bundestagspräsident im politischen System?

  1. Er vertritt die Bundesrepublik im Ausland als Staatsoberhaupt.
  2. Er führt den Vorsitz im Bundesrat und koordiniert die Länderinteressen.
  3. Er leitet die Bundesregierung bei Abwesenheit des Kanzlers.
  4. Er leitet die Sitzungen des Bundestags, wahrt die Ordnung und vertritt das Parlament nach außen. Correct answer.

Explanation

Der Bundestagspräsident wird vom Bundestag gewählt und leitet dessen Verhandlungen. Er übt das Hausrecht aus, wahrt die Ordnung und vertritt das Parlament nach außen. Zudem nimmt er protokollarische Aufgaben wahr, etwa bei der Vertretung des Staatsoberhaupts.

Question 34Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was bedeutet die Diskontinuität im Bundestag?

  1. Mit dem Ende einer Wahlperiode gelten nicht abgeschlossene Gesetzesvorlagen als erledigt und müssen neu eingebracht werden. Correct answer.
  2. Der Bundestag muss nach jeder Wahl seine Geschäftsordnung neu beschließen.
  3. Ausschüsse verlieren nach einer Wahl automatisch ihre Zuständigkeit für laufende Gesetze.
  4. Die Mitglieder des Bundestags verlieren nach der Wahl ihre Ansprüche auf Altersversorgung.

Explanation

Der Grundsatz der Diskontinuität besagt, dass am Ende einer Wahlperiode alle nicht erledigten Vorlagen verfallen. Der neue Bundestag muss sich mit ihnen erneut befassen. Das sichert die Selbstständigkeit des neu gewählten Parlaments.

Question 35Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion erfüllt die Opposition im Bundestag?

  1. Sie kontrolliert die Regierung, formuliert alternative Politikentwürfe und kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum die Regierung ablösen. Correct answer.
  2. Sie besetzt die Ausschussvorsitze nach festen Quoten und bestimmt die Tagesordnung des Bundestags.
  3. Sie hat das Recht, die Bundesregierung jederzeit ohne Begründung aufzulösen.
  4. Sie ist gesetzlich verpflichtet, die Regierungsvorlagen im Bundestag mitzutragen.

Explanation

Die Opposition hat im parlamentarischen Regierungssystem die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Alternativen zu entwickeln. Sie kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG einen neuen Kanzler wählen und so die Regierung ablösen. Ihre Rechte sind in der Geschäftsordnung und in der Verfassungswirklichkeit abgesichert.

Question 36Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Wie wirkt die Fraktionsdisziplin mit der freien Mandatsausübung zusammen?

  1. Die Fraktionsdisziplin ist rechtlich verbindlich und Abweichungen können strafrechtlich verfolgt werden.
  2. Die freie Mandatsausübung ist nur eine Formel ohne Bedeutung für das Abstimmungsverhalten.
  3. Abgeordnete sind verpflichtet, bei jeder Abstimmung das Votum ihrer Wähler zu ermitteln und danach zu stimmen.
  4. Abgeordnete sind rechtlich frei, folgen aber faktisch meist der Fraktionslinie, weil Fraktionsaustritt oder Abweichung politische Folgen haben. Correct answer.

Explanation

Artikel 38 GG bindet Abgeordnete nur an ihr Gewissen und nicht an Aufträge. Die Fraktionsdisziplin ist deshalb keine Rechtsnorm, sondern eine politische Praxis. Sie wirkt über Fraktionsausschluss, Listenplatz und Karrierechancen, nicht über juristische Sanktionen.

Question 37Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat die Wahlprüfung durch den Bundestag?

  1. Der Bundespräsident prüft die Wahlergebnisse und bestätigt die Zusammensetzung des Bundestags.
  2. Der Bundestag entscheidet über die Gültigkeit der bei ihm eingegangenen Wahlen, wobei Beschwerden zum Bundesverfassungsgericht möglich sind. Correct answer.
  3. Der Bundesrat prüft die Wahlen zum Bundestag, weil er die Länderinteressen vertritt.
  4. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet erstinstanzlich über alle Wahlprüfungen.

Explanation

Nach Artikel 41 GG prüft der Bundestag selbst die Gültigkeit der Wahl und entscheidet über Einsprüche. Gegen seine Entscheidung kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Damit verbindet die Regelung parlamentarische Selbstprüfung mit richterlicher Kontrolle.

Question 38Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was kennzeichnet das konstruktive Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG?

  1. Der Bundesrat kann dem Kanzler das Misstrauen aussprechen und Neuwahlen erzwingen.
  2. Der Bundestag kann den Bundeskanzler nur ablösen, indem er gleichzeitig einen neuen Kanzler wählt. Correct answer.
  3. Der Bundestag kann den Kanzler ohne Nachfolgewahl entlassen, wenn der Bundespräsident zustimmt.
  4. Der Kanzler kann sich selbst das Misstrauen aussprechen, um Neuwahlen zu erreichen.

Explanation

Das konstruktive Misstrauensvotum soll verhindern, dass eine Regierung ohne handlungsfähigen Nachfolger gestürzt wird. Erforderlich ist die Wahl eines neuen Bundeskanzlers mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Erst dann muss der Bundespräsident den bisherigen Kanzler entlassen.

Question 39Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Aufgabe hat der Bundeskanzler bei der Richtlinienkompetenz im Verhältnis zu den Ministern?

  1. Er muss alle Richtlinien mit dem Bundestag abstimmen, bevor sie gelten.
  2. Er legt die Richtlinien nur für die Außenpolitik fest, während die Innenpolitik den Ländern obliegt.
  3. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung, während die Minister ihre Ressorts eigenständig leiten. Correct answer.
  4. Er kann jede Einzelentscheidung eines Ministers an sich ziehen und selbst treffen.

Explanation

Artikel 65 GG verbindet die Richtlinienkompetenz des Kanzlers mit der Ressortverantwortung der Minister. Der Kanzler bestimmt die Leitlinien, die Minister führen ihre Geschäfte innerhalb dieser Leitlinien selbstständig. Ein Zustimmungserfordernis des Bundestags für Richtlinien besteht nicht.

Question 40Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Wie ist die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zu den anderen Verfassungsorganen zu beschreiben?

  1. Es ist der Bundesregierung nachgeordnet und prüft Gesetze nur auf Antrag des Kanzlers.
  2. Es ist ein Gericht mit eigener Entscheidungsbefugnis, das Gesetze und Staatsakte kontrolliert und dabei auch den Gesetzgeber binden kann. Correct answer.
  3. Es ist ein Unterausschuss des Bundestags und an dessen Weisungen gebunden.
  4. Es ist ein politisches Schiedsgericht, dessen Entscheidungen der Bundespräsident aufheben kann.

Explanation

Das Bundesverfassungsgericht ist Verfassungsorgan und Gericht zugleich. Es prüft Gesetze und Staatsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und kann sie für nichtig erklären. Seine Entscheidungen binden alle Verfassungsorgane, auch den Gesetzgeber.

Question 41Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat die abstrakte Normenkontrolle nach Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 GG?

  1. Jeder Bürger kann ohne weitere Voraussetzungen jedes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen.
  2. Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Bundestagsmitglieder können ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen lassen. Correct answer.
  3. Der Bundesrat kann Gesetze des Bundestags ohne Verfahren für ungültig erklären.
  4. Der Bundespräsident kann ein Gesetz vor der Ausfertigung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Explanation

Die abstrakte Normenkontrolle dient der Klärung von Verfassungsfragen, ohne dass ein konkreter Einzelfall vorliegen muss. Antragsberechtigt sind die Bundesregierung, die Landesregierungen und ein Viertel der Mitglieder des Bundestags. Sie ist von der konkreten Normenkontrolle zu unterscheiden, die ein Gericht im Einzelfall anregt.

Question 42Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion erfüllt die Verfassungsbeschwerde für den Einzelnen?

  1. Sie ermöglicht es, nach Erschöpfung des Rechtswegs die Verletzung von Grundrechten durch staatliche Akte vor dem Bundesverfassungsgericht zu rügen. Correct answer.
  2. Sie richtet sich ausschließlich gegen Gesetze und nicht gegen Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte.
  3. Sie ersetzt jedes Fachgerichtsverfahren und kann direkt ohne vorherige Klage erhoben werden.
  4. Sie kann nur von Verbänden und nicht von Einzelpersonen erhoben werden.

Explanation

Die Verfassungsbeschwerde ist der wichtigste Individualrechtsschutz im Grundgesetz. Voraussetzung ist grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs und die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung. Sie richtet sich gegen Akte aller staatlichen Gewalt, also auch gegen Urteile und Verwaltungsakte.

Question 43Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat das Parteienprivileg nach Artikel 21 GG?

  1. Der Bundespräsident kann eine Partei durch Verordnung verbieten.
  2. Der Bundestag kann einer Partei die staatliche Finanzierung ohne gerichtliche Prüfung entziehen.
  3. Die Landesregierungen können Parteien eigenständig verbieten, wenn sie die Landesverfassung gefährden.
  4. Nur das Bundesverfassungsgericht kann über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Correct answer.

Explanation

Artikel 21 Absatz 2 GG weist die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu. Damit sollen politische Parteien vor willkürlichen Verboten durch Regierungen oder Parlamente geschützt werden. Das Verfahren ist bewusst streng geregelt.

Question 44Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Aufgabe hat der Bundeswahlleiter bei Bundestagswahlen?

  1. Er ernennt die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
  2. Er entscheidet über die Zulassung der Parteien zur Wahl und kann Kandidaten ausschließen.
  3. Er organisiert die Wahlvorbereitung, führt die Wahlaufsicht und stellt das vorläufige amtliche Ergebnis fest. Correct answer.
  4. Er legt die Zahl der Wahlkreise und deren Grenzen endgültig fest.

Explanation

Der Bundeswahlleiter ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl zuständig. Er stellt das vorläufige amtliche Ergebnis fest, das später vom Wahlprüfungsausschuss geprüft wird. Die Entscheidung über die Zulassung von Parteien und Kandidaten liegt beim Bundeswahlausschuss.

Question 45Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was kennzeichnet das Verhältnis von Bund und Ländern bei der Verwaltung nach Artikel 83 ff. GG?

  1. Der Bund führt alle Gesetze selbst durch und bedient sich der Länder nur als Hilfsorgane.
  2. Die Länder führen die Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit aus, sofern das Grundgesetz nichts anderes bestimmt. Correct answer.
  3. Die Länder führen Bundesgesetze nur nach Weisung des Bundesrats aus.
  4. Die Kommunen führen die Bundesgesetze anstelle der Länder aus.

Explanation

Das Grundgesetz geht von der grundsätzlichen Verwaltungskompetenz der Länder aus. Sie führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus und unterliegen dabei der Rechtsaufsicht des Bundes. Nur in bestimmten Bereichen besteht Bundesverwaltung oder Auftragsverwaltung.

Question 46Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Bedeutung hat die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen nach Artikel 28 Absatz 2 GG?

  1. Die Kommunen sind von der Aufsicht des Landes vollständig befreit.
  2. Die Kommunen wählen den Bundespräsidenten mit.
  3. Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht, ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Correct answer.
  4. Die Kommunen können eigene Gesetze mit Wirkung für den Bund erlassen.

Explanation

Artikel 28 Absatz 2 GG garantiert den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht auf Selbstverwaltung. Sie regeln ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich, bleiben aber in die staatliche Verwaltung eingebunden. Die Rechtsaufsicht des Landes besteht fort.

Question 47Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Wie ist die Finanzverfassung des Grundgesetzes im Verhältnis von Bund und Ländern grundsätzlich aufgebaut?

  1. Der Bund trägt alle Ausgaben der Länder und Kommunen vollständig.
  2. Bund und Länder tragen die Aufgaben, die sie wahrnehmen, grundsätzlich selbst und sind über einen Finanzausgleich miteinander verbunden. Correct answer.
  3. Die Europäische Union erhebt die Steuern für Bund und Länder.
  4. Die Länder finanzieren ausschließlich den Bund und erhalten dafür keine eigenen Steuern.

Explanation

Das Grundgesetz verbindet die Aufgaben-, Ausgaben- und Ertragskompetenz nach dem Grundsatz der Konnexität. Bund und Länder haben eigene Steuerquellen, und der Länderfinanzausgleich gleicht unterschiedliche Finanzkraft aus. Die Europäische Union hat keine Steuerhoheit für Bund und Länder.

Question 48Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Funktion hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im politischen System?

  1. Es ist für die Auszahlung der Parteienfinanzierung zuständig.
  2. Es sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und arbeitet dabei mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen. Correct answer.
  3. Es kontrolliert die Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern.
  4. Es entscheidet über die Verfassungswidrigkeit von Parteien.

Explanation

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Es beobachtet Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und berichtet an die zuständigen Stellen. Über Parteiverbote entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.

Question 49Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Was bedeutet die Wehrhaftigkeit der Demokratie im Umgang mit verfassungsfeindlichen Parteien und Vereinigungen?

  1. Der Staat darf verfassungsfeindliche Meinungen nur im Wahlkampf unterdrücken.
  2. Der Staat muss verfassungsfeindliche Parteien dulden, weil die Meinungsfreiheit schrankenlos gilt.
  3. Der Staat kann verfassungsfeindliche Organisationen verbieten, muss dabei aber rechtsstaatliche Verfahren und die Entscheidung unabhängiger Gerichte beachten. Correct answer.
  4. Der Staat kann ohne Gerichtsverfahren jede politische Vereinigung auflösen, die ihm nicht passt.

Explanation

Die wehrhafte Demokratie erlaubt es dem Staat, gegen Organisationen vorzugehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Dieses Vorgehen ist aber an rechtsstaatliche Verfahren gebunden. Über Parteiverbote entscheidet das Bundesverfassungsgericht, über Vereinsverbote die zuständigen Behörden mit gerichtlicher Kontrolle.

Question 50Politische Strukturen und Prozesse (politisches System der Bundesrepublik Deutschland)

Welche Rolle spielt der Bundespräsident bei der Auflösung des Bundestags nach Artikel 63 und 68 GG?

  1. Er kann den Bundestag jederzeit aus eigenem Entschluss auflösen.
  2. Er löst den Bundestag auf, wenn ein Kanzler im dritten Wahlgang nur mit relativer Mehrheit gewählt wird oder die Vertrauensfrage scheitert und der Kanzler die Auflösung vorschlägt. Correct answer.
  3. Er löst den Bundestag auf Anweisung des Bundesrats auf.
  4. Er löst den Bundestag nur nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf.

Explanation

Das Grundgesetz regelt zwei Wege der Bundestagsauflösung: das Scheitern der Kanzlerwahl im dritten Wahlgang nach Artikel 63 und die gescheiterte Vertrauensfrage nach Artikel 68. In beiden Fällen entscheidet der Bundespräsident über die Auflösung. Ein freies Auflösungsrecht aus eigenem Entschluss hat er nicht.