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Befähigungsprüfung Sicherheitsgewerbe practice questions

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Question 1Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Rechtsvorschrift regelt in erster Linie den Gewerbeantritt und die Gewerbeanmeldung eines Bewachungsunternehmens?

  1. Die Gewerbeordnung (GewO) Correct answer.
  2. Die Zivilprozessordnung (ZPO)
  3. Das Strafgesetzbuch (StGB)
  4. Das Handelsgesetzbuch (HGB)

Explanation

Die Gewerbeordnung ist das zentrale Regelwerk für den Gewerbeantritt, die Anmeldung und die gewerberechtlichen Pflichten. Sie bildet die Grundlage, auf der spezielle Bewachungsvorschriften aufbauen. StGB, ZPO und HGB regeln andere Materien und ersetzen die GewO nicht.

Question 2Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Wer erteilt die Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe nach der Gewerbeordnung?

  1. Die zuständige Gewerbebehörde Correct answer.
  2. Die örtliche Polizeidienststelle
  3. Die Industrie- und Handelskammer
  4. Das zuständige Amtsgericht

Explanation

Die Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wird von der zuständigen Gewerbebehörde erteilt, die je nach Landesrecht bei der Kommune oder einem Regierungspräsidium angesiedelt ist. Polizei, Kammer und Gericht wirken mit oder prüfen, erteilen aber nicht die gewerberechtliche Erlaubnis.

Question 3Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Voraussetzung muss ein Gewerbetreibender für die Erlaubnis im Bewachungsgewerbe in persönlicher Hinsicht erfüllen?

  1. Er muss einen Hochschulabschluss nachweisen
  2. Er muss zuverlässig und geordnete Vermögensverhältnisse haben Correct answer.
  3. Er muss mindestens zehn Jahre Berufserfahrung haben
  4. Er muss Mitglied einer Gewerkschaft sein

Explanation

Die Erlaubnis setzt die erforderliche Zuverlässigkeit sowie geordnete Vermögensverhältnisse voraus, damit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit entsteht. Weitere Anforderungen betreffen den Sachkundenachweis und die Haftpflichtversicherung. Gewerkschaftsmitgliedschaft, Hochschulabschluss oder eine Mindestberufserfahrung sind keine gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen.

Question 4Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Pflicht trifft ein Bewachungsunternehmen vor Aufnahme der Tätigkeit im Hinblick auf Haftpflicht?

  1. Es muss eine Rechtsschutzversicherung für Konflikte abschließen
  2. Es muss eine Kautionsversicherung für Kunden hinterlegen
  3. Es muss eine Lebensversicherung für alle Mitarbeiter abschließen
  4. Es muss eine Haftpflichtversicherung für die Bewachungstätigkeit nachweisen Correct answer.

Explanation

Für die Erlaubniserteilung ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit bestimmter Mindestdeckungssumme nachzuweisen, um Schäden aus der Bewachungstätigkeit abzudecken. Lebens-, Kautions- und Rechtsschutzversicherungen sind nicht die gesetzlich geforderte Versicherung für diesen Zweck.

Question 5Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Ein Bewachungsunternehmen möchte für einen Kunden Personenkontrollen an einem Veranstaltungseingang durchführen. Welche Befugnisse hat das eingesetzte Wachpersonal gegenüber Besuchern?

  1. Es darf wie die Polizei Durchsuchungen anordnen
  2. Es hat nur Jedermann-Rechte und vertraglich eingeräumte Befugnisse Correct answer.
  3. Es darf Personen ohne Anlass festnehmen
  4. Es darf Zwangsmittel unabhängig von gesetzlichen Grundlagen anwenden

Explanation

Private Sicherheitskräfte haben keine hoheitlichen Befugnisse, sondern stützen sich auf die Jedermann-Rechte und auf das durch den Veranstalter übertragene Hausrecht. Polizeiliche Maßnahmen wie Anordnungen von Durchsuchungen oder Festnahmen ohne Anlass stehen ihnen nicht zu. Zwang ist nur im engen Rahmen der gesetzlichen Rechtfertigungsgründe zulässig.

Question 6Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Aufgabe hat die Industrie- und Handelskammer im Zusammenhang mit der Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe?

  1. Sie erteilt die Gewerbeerlaubnis
  2. Sie stellt den Gewerbeschein aus
  3. Sie führt die Sachkundeprüfung durch Correct answer.
  4. Sie überwacht die Bewachungsobjekte

Explanation

Die Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe wird von der zuständigen Industrie- und Handelskammer durchgeführt. Die Gewerbeerlaubnis erteilt dagegen die Gewerbebehörde, und die Überwachung von Objekten ist nicht Aufgabe der Kammer.

Question 7Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Tätigkeit im Bewachungsgewerbe ist ausdrücklich erlaubnispflichtig und nicht lediglich anzeigepflichtig?

  1. Die Reinigung von Büroräumen
  2. Der Verkauf von Sicherheitstechnik
  3. Der Betrieb eines Pförtnerdienstes ohne Sicherungsaufgaben
  4. Das Bewachen von Objekten gegen Gefahren wie Einbruch oder Diebstahl Correct answer.

Explanation

Das Bewachungsgewerbe umfasst die gewerbsmäßige Bewachung von Objekten und Personen zum Schutz gegen Gefahren wie Einbruch, Diebstahl oder sonstige Beeinträchtigungen und ist erlaubnispflichtig. Reine Reinigungs-, Verkaufs- oder reine Pförtnertätigkeiten ohne Schutzaufgabe fallen nicht darunter.

Question 8Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Anforderung gilt für die Bestellung eines Leiters eines Bewachungsunternehmens?

  1. Er muss bei der Polizei beschäftigt gewesen sein
  2. Er muss Mitglied der Handwerkskammer sein
  3. Er muss die erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkunde besitzen Correct answer.
  4. Er muss eine kaufmännische Ausbildung nachweisen

Explanation

Der Leiter eines Bewachungsunternehmens muss zuverlässig sein und die erforderliche Sachkunde besitzen, weil er für die ordnungsgemäße Führung des Betriebs verantwortlich ist. Eine kaufmännische Ausbildung, Handwerkskammermitgliedschaft oder frühere Polizeitätigkeit sind keine gesetzlichen Voraussetzungen.

Question 9Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Ein Wachmann soll in einem Kaufhaus einen Ladendieb bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Auf welcher Grundlage ist dieses Festhalten möglich?

  1. Aufgrund der Jedermann-Festnahme bei frischer Tat Correct answer.
  2. Aufgrund des Gewohnheitsrechts des Wachdienstes
  3. Aufgrund einer generellen Duldungspflicht von Kunden
  4. Aufgrund eines behördlichen Haftbefehls

Explanation

Private Sicherheitskräfte können eine Person bei frischer Tat ergreifen, wenn sie auf handhafter Tat betroffen wird und Fluchtverdacht besteht; dies ist die Jedermann-Festnahme. Ein Haftbefehl liegt nicht vor, und eine generelle Duldungspflicht oder Gewohnheitsrecht begründet keine Festnahmebefugnis.

Question 10Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Dokumentationspflicht trifft ein Bewachungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Wachpersonal?

  1. Es muss jede Dienststunde bei der Polizei melden
  2. Es muss die Gehälter der Mitarbeiter offenlegen
  3. Es muss alle Einsätze und Wachpersonen nachvollziehbar dokumentieren Correct answer.
  4. Es muss die Namen aller Kunden veröffentlichen

Explanation

Bewachungsunternehmen müssen ihre Einsätze und das eingesetzte Personal so dokumentieren, dass die Aufsichtsbehörde die ordnungsgemäße Durchführung prüfen kann. Eine Meldung jeder Dienststunde bei der Polizei, die Veröffentlichung von Kundennamen oder die Offenlegung von Gehältern ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Question 11Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Bedeutung hat die Zuverlässigkeitsprüfung bei Wachpersonen, die im Sicherheitsgewerbe eingesetzt werden?

  1. Sie stellt die körperliche Fitness fest
  2. Sie dient der Feststellung fachlicher Qualifikation
  3. Sie ersetzt die Sachkundeprüfung
  4. Sie prüft die persönliche Eignung anhand von Vorstrafen und Verhalten Correct answer.

Explanation

Die Zuverlässigkeitsprüfung beurteilt, ob eine Person aufgrund von Vorstrafen oder sonstigem Verhalten für die Bewachungstätigkeit geeignet ist. Sie ist von der Sachkundeprüfung zu unterscheiden, die fachliches Wissen nachweist, und ersetzt diese nicht.

Question 12Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Folge kann die Ausübung des Bewachungsgewerbes ohne die erforderliche Erlaubnis haben?

  1. Die Tätigkeit ist nur zivilrechtlich unwirksam, aber nicht sanktioniert
  2. Die Tätigkeit wird automatisch nachträglich genehmigt
  3. Die Tätigkeit ist ohne Weiteres zulässig, wenn der Kunde zustimmt
  4. Die Tätigkeit ist straf- und bußgeldbewehrt und kann untersagt werden Correct answer.

Explanation

Wer das Bewachungsgewerbe ohne Erlaubnis ausübt, handelt ordnungswidrig oder strafbar; die Behörde kann die Tätigkeit untersagen. Eine Zustimmung des Kunden oder eine automatische nachträgliche Genehmigung ersetzt die Erlaubnis nicht. Die Sanktion reicht über eine bloße zivilrechtliche Unwirksamkeit hinaus.

Question 13Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Pflicht hat ein Bewachungsunternehmen bei der Beschäftigung von Wachpersonen hinsichtlich deren Unterrichtung?

  1. Es muss die Wachpersonen über die privaten Verhältnisse der Kunden informieren
  2. Es muss die Wachpersonen über ihre Rechte und Pflichten sowie die Rechtsgrundlagen unterrichten Correct answer.
  3. Es muss die Wachpersonen von jeder Haftung freistellen
  4. Es muss die Wachpersonen zu hoheitlichen Maßnahmen befähigen

Explanation

Wachpersonen sind über ihre Befugnisse und Pflichten sowie die einschlägigen Rechtsgrundlagen zu unterrichten, damit sie ihre Aufgaben rechtmäßig erfüllen. Eine Unterrichtung über private Kundenverhältnisse, eine Befähigung zu hoheitlichen Maßnahmen oder eine Freistellung von Haftung ist nicht vorgesehen.

Question 14Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Behörde ist für die Überwachung der Einhaltung der Bewachungsvorschriften im laufenden Betrieb zuständig?

  1. Der Betriebsrat des Bewachungsunternehmens
  2. Die Verbraucherzentrale
  3. Die Berufsgenossenschaft allein
  4. Die zuständige Aufsichts- oder Gewerbebehörde Correct answer.

Explanation

Die Einhaltung der Bewachungsvorschriften überwacht die zuständige Aufsichts- oder Gewerbebehörde, die auch Anordnungen treffen und die Erlaubnis überprüfen kann. Betriebsrat, Verbraucherzentrale und Berufsgenossenschaft nehmen andere Aufgaben wahr und ersetzen diese Aufsicht nicht.

Question 15Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Aussage beschreibt das Verhältnis von Hausrecht und Bewachungstätigkeit zutreffend?

  1. Wachpersonal kann das Hausrecht des Berechtigten im übertragenen Umfang ausüben Correct answer.
  2. Wachpersonal erwirbt durch die Erlaubnis ein eigenes hoheitliches Hausrecht
  3. Wachpersonal darf das Hausrecht nur mit Zustimmung der Polizei ausüben
  4. Wachpersonal verliert das Hausrecht bei gewerblicher Tätigkeit

Explanation

Das Hausrecht steht dem Inhaber des jeweiligen Objekts zu und kann auf Wachpersonal übertragen werden, das es dann im übertragenen Umfang ausübt. Die gewerberechtliche Erlaubnis schafft kein hoheitliches Hausrecht, und eine Zustimmung der Polizei ist dafür nicht erforderlich.

Question 16Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Anforderung gilt für die Erteilung der Erlaubnis an eine juristische Person als Betreiber eines Bewachungsunternehmens?

  1. Die juristische Person muss zuverlässig sein und einen sachkundigen Leiter bestellen Correct answer.
  2. Es genügt der Nachweis eines angemeldeten Gewerbes
  3. Die Erlaubnis wird juristischen Personen generell nicht erteilt
  4. Nur die juristische Person selbst muss zuverlässig sein, nicht der Leiter

Explanation

Bei juristischen Personen muss sowohl die Gesellschaft zuverlässig sein als auch ein Leiter bestellt werden, der die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die bloße Gewerbeanmeldung genügt nicht, und juristische Personen können die Erlaubnis grundsätzlich erhalten.

Question 17Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Ein Bewachungsunternehmen setzt Personal ein, das keine Sachkunde für die übertragene Tätigkeit besitzt. Wie ist das rechtlich zu bewerten?

  1. Es ist zulässig, solange der Kunde nicht widerspricht
  2. Es ist nur ein versicherungsrechtliches Problem
  3. Es liegt ein Verstoß gegen die Bewachungsvorschriften vor, der aufsichtsrechtliche Folgen haben kann Correct answer.
  4. Es ist zulässig, wenn die Person zuverlässig ist

Explanation

Der Einsatz von Personal ohne die erforderliche Sachkunde für die konkrete Bewachungstätigkeit verstößt gegen die Bewachungsvorschriften und kann aufsichtsrechtliche Maßnahmen bis zum Widerruf der Erlaubnis auslösen. Zuverlässigkeit allein oder die Zustimmung des Kunden ersetzt die Sachkunde nicht, und die Folgen reichen über Versicherungsfragen hinaus.

Question 18Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Aussage zur Anzeige- und Meldepflicht von Wachpersonen gegenüber der Behörde ist zutreffend?

  1. Wachpersonen müssen nur bei besonderen Anlässen gemeldet werden
  2. Jede Wachperson muss vor Einsatz bei der Behörde namentlich gemeldet und überprüft werden Correct answer.
  3. Eine Meldung ist nur bei Führungskräften erforderlich
  4. Eine Meldung ist freiwillig und ohne Rechtsfolge

Explanation

Bewachungsunternehmen müssen die einzusetzenden Wachpersonen vor Aufnahme des Einsatzes bei der zuständigen Behörde melden, damit deren Zuverlässigkeit überprüft werden kann. Eine Beschränkung auf besondere Anlässe oder Führungskräfte besteht nicht, und die Meldung ist keine freiwillige Obliegenheit.

Question 19Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Rolle spielt die Gewerbeordnung bei der Unterscheidung zwischen erlaubnispflichtigen und nicht erlaubnispflichtigen Bewachungstätigkeiten?

  1. Sie überlässt die Abgrenzung allein den Gerichten
  2. Sie regelt Bewachung ausschließlich im Strafrecht
  3. Sie enthält keine Regelung zu Bewachungstätigkeiten
  4. Sie bestimmt über die Definition der Bewachungstätigkeit den Anwendungsbereich der Erlaubnispflicht Correct answer.

Explanation

Die Gewerbeordnung definiert, welche Tätigkeiten als Bewachungsgewerbe gelten, und legt damit den Anwendungsbereich der Erlaubnispflicht fest. Nicht jede sicherheitsnahe Tätigkeit ist erlaubnispflichtig; die Abgrenzung folgt der gesetzlichen Definition. Die Abgrenzung ist nicht allein den Gerichten überlassen.

Question 20Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Pflicht trifft den Gewerbetreibenden bei Änderungen der für die Erlaubnis maßgeblichen Verhältnisse?

  1. Er muss Änderungen erst bei der nächsten Verlängerung angeben
  2. Er muss Änderungen nur dem Kunden mitteilen
  3. Er muss wesentliche Änderungen der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen Correct answer.
  4. Er muss Änderungen gar nicht melden

Explanation

Wesentliche Änderungen der Erlaubnisvoraussetzungen, etwa beim Leiter oder bei der Zuverlässigkeit, sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, damit diese die Erlaubnis überprüfen kann. Eine Mitteilung nur an den Kunden oder erst bei einer Verlängerung genügt nicht.

Question 21Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Aussage zur Haftung des Bewachungsunternehmens für Schäden seiner Wachpersonen ist zutreffend?

  1. Die Haftung ist durch die Erlaubnis ausgeschlossen
  2. Das Unternehmen haftet nie für das Verhalten seiner Mitarbeiter
  3. Nur der einzelne Wachmann haftet, das Unternehmen bleibt außen vor
  4. Das Unternehmen haftet für Schäden, die seine Mitarbeiter in Ausübung der Tätigkeit verursachen, nach den allgemeinen Regeln Correct answer.

Explanation

Das Bewachungsunternehmen haftet für Schäden, die seine Mitarbeiter in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln; die Haftpflichtversicherung deckt diese Risiken ab. Eine generelle Haftungsfreistellung des Unternehmens oder ein Ausschluss durch die Erlaubnis besteht nicht.

Question 22Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Bedeutung hat der Sachkundenachweis für die selbstständige Ausübung bestimmter Bewachungstätigkeiten?

  1. Er ist nur bei öffentlichen Auftraggebern nötig
  2. Er kann durch Berufserfahrung stets ersetzt werden
  3. Er ist nur für die Geschäftsführung erforderlich
  4. Er ist Voraussetzung für die selbstständige Wahrnehmung der im Gesetz genannten Tätigkeiten Correct answer.

Explanation

Für bestimmte, im Gesetz genannte Bewachungstätigkeiten, etwa im Bereich des Personenschutzes oder bei Kontrollgängen, ist der Sachkundenachweis Voraussetzung für die selbstständige Ausübung. Er ist nicht auf die Geschäftsführung beschränkt und kann nicht ohne Weiteres durch Berufserfahrung ersetzt werden.

Question 23Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Aussage zur Tätigkeit von Wachpersonen in öffentlichen Verkehrsräumen ist zutreffend?

  1. Sie dürfen dort Personen ohne Anlass durchsuchen
  2. Sie dürfen dort nur im Rahmen des übertragenen Hausrechts und der allgemeinen Gesetze tätig werden Correct answer.
  3. Sie dürfen dort hoheitliche Kontrollen wie die Polizei durchführen
  4. Sie dürfen dort Verkehrsregelungen wie Polizeibeamte anordnen

Explanation

In öffentlichen Verkehrsräumen dürfen Wachpersonen nur im Rahmen des übertragenen Hausrechts und der allgemeinen Gesetze tätig werden, etwa bei privaten Flächen oder Veranstaltungen. Hoheitliche Kontrollen, Durchsuchungen ohne Anlass oder Verkehrsregelungen wie die Polizei stehen ihnen nicht zu.

Question 24Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Unterlage ist bei der Gewerbeanmeldung für ein Bewachungsunternehmen regelmäßig vorzulegen?

  1. Der Nachweis der Haftpflichtversicherung und der Sachkunde Correct answer.
  2. Ein polizeiliches Führungszeugnis aller Kunden
  3. Eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die Mitgliedschaft
  4. Ein Mietvertrag für die Privatwohnung des Inhabers

Explanation

Bei der Gewerbeanmeldung für ein Bewachungsunternehmen sind regelmäßig Nachweise über die Haftpflichtversicherung und die Sachkunde vorzulegen, damit die Erlaubnisvoraussetzungen geprüft werden können. Führungszeugnisse aller Kunden, ein privater Mietvertrag oder eine Mitgliedschaftsbescheinigung der Berufsgenossenschaft gehören nicht dazu.

Question 25Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Folge hat der Widerruf der Erlaubnis für ein Bewachungsunternehmen?

  1. Das Unternehmen darf das Bewachungsgewerbe nicht mehr ausüben Correct answer.
  2. Das Unternehmen darf nur noch Personenschutz anbieten
  3. Der Widerruf hat keine praktische Wirkung
  4. Das Unternehmen darf nur noch bestehende Verträge erfüllen

Explanation

Mit dem Widerruf der Erlaubnis entfällt die rechtliche Grundlage für die Ausübung des Bewachungsgewerbes; das Unternehmen darf die Tätigkeit nicht mehr ausüben. Eine Beschränkung auf einzelne Sparten oder die bloße Abwicklung bestehender Verträge ist nicht vorgesehen, und der Widerruf ist wirksam.

Question 26Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Rechtsmaterie regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Bewachungsgewerbe betrieben werden darf, im Kern?

  1. Das Handelsgesetzbuch
  2. Die Gewerbeordnung mit den ergänzenden Vorschriften des Sicherheitsgewerbegesetzes Correct answer.
  3. Die Zivilprozessordnung
  4. Das Strafgesetzbuch

Explanation

Die Gewerbeordnung regelt als allgemeines Gewerberecht, unter welchen Voraussetzungen ein Gewerbe betrieben werden darf, und wird für das Bewachungsgewerbe durch das Sicherheitsgewerbegesetz und die Bewachungsverordnung ergänzt. Straf-, Handels- und Zivilprozessrecht enthalten keine gewerberechtlichen Erlaubnisvoraussetzungen für Bewachungsbetriebe.

Question 27Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Was bedeutet die Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe rechtlich?

  1. Die Tätigkeit ist nur bei öffentlichen Auftraggebern erlaubnispflichtig
  2. Die Tätigkeit ist nur gegenüber der Polizei meldepflichtig
  3. Die Tätigkeit ist ohne vorherige behördliche Erlaubnis unzulässig Correct answer.
  4. Die Tätigkeit ist frei und nur nachträglich anzuzeigen

Explanation

Eine Erlaubnispflicht ist ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Der Betrieb des Gewerbes ist erst nach Erteilung der Erlaubnis durch die zuständige Behörde zulässig. Eine bloße Anzeige oder Meldung ersetzt die Erlaubnis nicht, und die Pflicht gilt unabhängig davon, für welchen Auftraggeber gearbeitet wird.

Question 28Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Voraussetzung muss eine natürliche Person, die ein Bewachungsgewerbe selbstständig betreiben will, unter anderem erfüllen?

  1. Sie muss die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und die Sachkunde nachweisen Correct answer.
  2. Sie muss mindestens zehn Jahre Berufserfahrung haben
  3. Sie muss einen Meistertitel im Handwerk vorweisen
  4. Sie muss Mitglied einer Gewerkschaft sein

Explanation

Wer ein Bewachungsgewerbe betreiben will, muss gewerberechtlich zuverlässig sein und die erforderliche Sachkunde für die geplanten Tätigkeiten nachweisen. Gewerkschaftsmitgliedschaft, Meistertitel oder eine bestimmte Zahl an Berufsjahren sind keine gesetzlichen Erlaubnisvoraussetzungen.

Question 29Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Wer haftet gegenüber dem geschädigten Kunden grundsätzlich für Schäden, die eine angestellte Wachperson bei der Arbeit schuldhaft verursacht?

  1. Ausschließlich die zuständige Aufsichtsbehörde
  2. Der Bewachungsbetrieb als Arbeitgeber nach den Regeln der Haftung für Erfüllungsgehilfen Correct answer.
  3. Ausschließlich die Wachperson persönlich
  4. Ausschließlich der Auftraggeber des Bewachungsbetriebs

Explanation

Der Bewachungsbetrieb schuldet die vertraglich übernommene Bewachungsleistung und muss sich das Verschulden seiner eingesetzten Wachpersonen als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen. Die Wachperson kann daneben persönlich haften, doch die primäre vertragliche Haftung trifft den Betrieb; Behörde und Auftraggeber haften nicht an seiner Stelle.

Question 30Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Ein Bewachungsunternehmen will eine neue Filiale eröffnen und dort Personal einsetzen. Welche Pflicht trifft es gegenüber der zuständigen Behörde hinsichtlich der einzusetzenden Wachpersonen?

  1. Es muss die Wachpersonen vor dem Einsatz nach Maßgabe der Bewachungsvorschriften melden bzw. anzeigen Correct answer.
  2. Es muss nur die Zahl der Beschäftigten jährlich mitteilen
  3. Es muss keine Angaben machen, solange die Erlaubnis besteht
  4. Es muss die Wachpersonen erst nach einem Jahr Tätigkeit melden

Explanation

Die Bewachungsvorschriften verlangen, dass der Betrieb die einzusetzenden Wachpersonen unter Angabe der erforderlichen Daten vor dem Einsatz gegenüber der zuständigen Behörde meldet, damit deren Eignung und Zuverlässigkeit geprüft werden können. Eine Jahresfrist oder eine bloße Beschäftigtenzahl genügt diesem Zweck nicht, und die Erlaubnis des Betriebs ersetzt die personenbezogene Prüfung nicht.

Question 31Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Bedeutung hat die Unterrichtungspflicht des Bewachungsunternehmens gegenüber seinen Wachpersonen?

  1. Die Wachpersonen sind über ihre Rechte und Pflichten bei der Bewachungstätigkeit zu belehren Correct answer.
  2. Die Wachpersonen sind über die Gewinnlage des Unternehmens zu informieren
  3. Die Wachpersonen sind zur Verschwiegenheit über den Betriebsrat zu verpflichten
  4. Die Wachpersonen sind über private Belange des Auftraggebers aufzuklären

Explanation

Der Betrieb muss seine Wachpersonen über die Rechte und Pflichten unterrichten, die mit der Bewachungstätigkeit verbunden sind, damit diese rechtmäßig und verantwortlich handeln. Betriebswirtschaftliche Interna, Angelegenheiten des Betriebsrats oder private Belange des Auftraggebers sind hiervon nicht erfasst.

Question 32Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Ein Bewachungsunternehmen möchte für einen Kunden Aufgaben übernehmen, die über reine Bewachung hinausgehen. Wie ist die Reichweite der Erlaubnis zu beurteilen?

  1. Die Erlaubnis deckt nur die Tätigkeiten ab, für die sie erteilt wurde; weitere Tätigkeiten bedürfen einer Erweiterung Correct answer.
  2. Die Erlaubnis gilt bundesweit für alle Bewachungsarten ohne Einschränkung
  3. Die Erlaubnis erstreckt sich nur auf den Bezirk der IHK
  4. Die Erlaubnis umfasst automatisch jede denkbare Sicherheitsdienstleistung

Explanation

Die Erlaubnis wird für bestimmte Bewachungstätigkeiten erteilt und ist inhaltlich begrenzt; will der Betrieb weitere, nicht erfasste Tätigkeiten ausüben, muss er eine entsprechende Erweiterung beantragen. Eine automatische Ausweitung auf alle Sicherheitsdienstleistungen oder eine Bindung an den IHK-Bezirk sieht das Recht nicht vor.

Question 33Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Funktion hat die Bewachungsverordnung im Regelungsgefüge des Sicherheitsgewerbes?

  1. Sie legt die Gebührenordnung der Gerichte fest
  2. Sie konkretisiert die Anforderungen an Erlaubnis, Personal, Ausbildung und Betriebsorganisation Correct answer.
  3. Sie regelt ausschließlich die strafrechtliche Verfolgung von Wachpersonen
  4. Sie ersetzt die Gewerbeordnung vollständig

Explanation

Die Bewachungsverordnung dient der Durchführung des Sicherheitsgewerbegesetzes und enthält detaillierte Vorgaben etwa zur Sachkunde, zur Unterrichtung, zu Meldungen und zur Betriebsorganisation. Sie tritt nicht an die Stelle der Gewerbeordnung und regelt weder Strafverfolgung noch Gerichtsgebühren.

Question 34Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Aussage zum Verhältnis von Gewerbeordnung und Sicherheitsgewerbegesetz ist zutreffend?

  1. Die Gewerbeordnung gilt nur für Handwerksbetriebe
  2. Das Sicherheitsgewerbegesetz ergänzt und modifiziert die allgemeinen Regeln der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe Correct answer.
  3. Das Sicherheitsgewerbegesetz verdrängt die Gewerbeordnung vollständig
  4. Beide Gesetze regeln ausschließlich das Strafrecht

Explanation

Das Sicherheitsgewerbegesetz ist ein spezielles Regelwerk, das die allgemeinen gewerberechtlichen Vorschriften der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe ergänzt und anpasst. Es tritt nicht vollständig an deren Stelle, und beide Gesetze sind nicht auf Handwerk oder Strafrecht beschränkt.

Question 35Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Ein Bewachungsbetrieb setzt eine Person in leitender Funktion ein. Welche Aussage zur Verantwortlichkeit im Betrieb ist zutreffend?

  1. Die leitende Person muss Mitglied der Handwerkskammer sein
  2. Die leitende Person braucht keine Kenntnisse der Bewachungsvorschriften
  3. Der Betrieb muss sicherstellen, dass die leitende Person die erforderliche Eignung besitzt und die Vorschriften im Betrieb durchgesetzt werden Correct answer.
  4. Die leitende Person haftet allein, der Betrieb bleibt von Pflichten frei

Explanation

Der Gewerbetreibende bleibt für die ordnungsgemäße Führung seines Betriebs verantwortlich und muss deshalb eine geeignete leitende Person bestellen, die die Einhaltung der Bewachungsvorschriften sicherstellt. Eine Alleinhaftung der Leitung entlastet den Betrieb nicht, und eine Handwerkskammermitgliedschaft ist keine Voraussetzung.

Question 36Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Pflicht trifft den Gewerbetreibenden, wenn sich die für die Erlaubnis maßgeblichen Verhältnisse ändern?

  1. Er muss die Änderung im Handelsregister löschen lassen
  2. Er muss die Änderung der zuständigen Behörde unverzüglich mitteilen Correct answer.
  3. Er darf die Änderung bis zur nächsten Regelprüfung zurückhalten
  4. Er muss die Änderung nur dem Auftraggeber anzeigen

Explanation

Änderungen der für die Erlaubnis maßgeblichen Verhältnisse, etwa beim Personal oder bei der Betriebsorganisation, sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, damit diese die Erlaubnisvoraussetzungen weiter prüfen kann. Eine Anzeige nur gegenüber dem Auftraggeber oder eine Löschung im Handelsregister erfüllt diese Pflicht nicht.

Question 37Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Ein Bewachungsunternehmen erhält den Auftrag, in einem öffentlichen Verkehrsraum Präsenz zu zeigen. Wie ist die Tätigkeit rechtlich einzuordnen?

  1. Wachpersonen dürfen dort ohne Weiteres Fahrzeuge abschleppen lassen
  2. Wachpersonen dürfen dort Personenkontrollen wie die Polizei durchführen
  3. Wachpersonen dürfen dort nur die Rechte wahrnehmen, die ihnen wie jedem Bürger zustehen, etwa Notwehr und Nothilfe Correct answer.
  4. Wachpersonen dürfen dort hoheitliche Anordnungen wie Polizeibeamte treffen

Explanation

Private Wachpersonen haben im öffentlichen Verkehrsraum keine hoheitlichen Befugnisse; sie können sich nur auf die Jedermann-Rechte stützen, insbesondere Notwehr und Nothilfe, sowie auf vertraglich übertragene Rechte des Auftraggebers. Polizeiliche Anordnungs-, Kontroll- oder Abschleppbefugnisse stehen ihnen nicht zu.

Question 38Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Wie ist die Rechtsstellung privater Wachpersonen gegenüber den Polizeibefugnissen grundsätzlich zu bewerten?

  1. Wachpersonen dürfen Verdächtige eigenständig vernehmen und Protokolle wie die Polizei aufnehmen
  2. Wachpersonen dürfen jede polizeiliche Maßnahme vornehmen, wenn ein Notstand vorliegt
  3. Wachpersonen besitzen keine hoheitlichen Befugnisse und handeln auf Grundlage privater Rechte Correct answer.
  4. Wachpersonen sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft und dürfen Durchsuchungen anordnen

Explanation

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat; private Wachpersonen leiten ihre Befugnisse aus dem Auftrag und dem übertragenen Hausrecht ab und können sich auf Jedermann-Rechte wie Festnahme nach § 127 StPO oder Notwehr berufen. Sie sind keine Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft und dürfen keine hoheitlichen Vernehmungen oder Durchsuchungsanordnungen vornehmen.

Question 39Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Folge kann sich ergeben, wenn ein Bewachungsbetrieb wiederholt gegen Bewachungsvorschriften verstößt?

  1. Die Verstöße bleiben ohne gewerberechtliche Folge, solange der Auftraggeber zufrieden ist
  2. Der Betrieb erhält automatisch eine unbefristete Erlaubnis
  3. Der Betrieb wird von der Gewerbesteuer befreit
  4. Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis widerrufen oder Auflagen erlassen Correct answer.

Explanation

Verstöße gegen die Bewachungsvorschriften können gewerberechtliche Maßnahmen auslösen, bis hin zum Widerruf der Erlaubnis, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen oder die Zuverlässigkeit entfällt. Eine automatische Erlaubnisverlängerung, Steuerbefreiung oder völlige Folgenlosigkeit sieht das Recht nicht vor.

Question 40Rechtsgrundlagen des Sicherheitsgewerbes (Gewerbeordnung, Sicherheitsgewerbegesetz, Bewachungsvorschriften)

Welche Aussage zur Bedeutung der Sachkunde im Bewachungsgewerbe ist zutreffend?

  1. Die Sachkunde wird ausschließlich von der Polizei vermittelt
  2. Die Sachkunde ersetzt die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung
  3. Die Sachkunde soll sicherstellen, dass Wachpersonen die rechtlichen und fachlichen Anforderungen ihrer Tätigkeit kennen Correct answer.
  4. Die Sachkunde wird nur für leitende Personen verlangt und nicht für einfache Wachdienste

Explanation

Die Sachkunde ist ein eigenständiger Nachweis, dass die betroffene Person die rechtlichen und fachlichen Grundlagen ihrer Bewachungstätigkeit beherrscht, und wird je nach Tätigkeit für bestimmte Wachdienste oder für die Betriebsleitung verlangt. Sie tritt neben die Zuverlässigkeitsprüfung und ersetzt diese nicht; vermittelt wird sie nicht ausschließlich durch die Polizei.

Question 41Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Welche Voraussetzung muss bei einer Notwehrhandlung nach § 32 StGB zusätzlich zum Vorliegen eines gegenwärtigen Angriffs erfüllt sein?

  1. Der Angegriffene muss zuvor die Polizei verständigt haben.
  2. Der Angegriffene muss den Angriff zuerst angekündigt bekommen haben.
  3. Die Verteidigungshandlung muss erforderlich und geboten sein. Correct answer.
  4. Der Angriff muss bereits beendet sein, damit eine Reaktion zulässig ist.

Explanation

Notwehr setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus und verlangt eine Verteidigungshandlung, die erforderlich ist, also das mildeste geeignete Mittel darstellt, und die geboten ist, also nicht offensichtlich unverhältnismäßig ausfällt. Eine vorherige Anzeige bei der Polizei ist keine Voraussetzung, weil sonst effektiver Selbstschutz unmöglich wäre.

Question 42Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Was unterscheidet den rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB von der Notwehr?

  1. Notstand erlaubt stets die Tötung eines Menschen zur Rettung mehrerer Personen.
  2. Notstand ist nur gegenüber Tieren und Sachen anwendbar, während Notwehr nur zwischen Menschen gilt.
  3. Beim Notstand steht eine Gefahr für ein Rechtsgut einer Interessenabwägung gegenüber, nicht ein menschlicher Angriff im Mittelpunkt. Correct answer.
  4. Notstand setzt immer eine vorherige richterliche Genehmigung voraus.

Explanation

§ 34 StGB rechtfertigt eine Tat zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt und die Tat ein angemessenes Mittel darstellt. Anders als bei der Notwehr geht es nicht primär um die Abwehr eines menschlichen Angriffs, sondern um eine Gefahrenlage mit umfassender Interessenabwägung.

Question 43Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Unter welcher Voraussetzung darf ein Sicherheitsmitarbeiter nach § 229 BGB Selbsthilfe üben?

  1. Wenn er den Gegner zuvor schriftlich zur Zahlung aufgefordert hat
  2. Wenn der Anspruch bereits rechtskräftig durch Urteil festgestellt ist
  3. Wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde Correct answer.
  4. Wenn der Vorgesetzte die Maßnahme mündlich genehmigt hat

Explanation

§ 229 BGB erlaubt Selbsthilfe nur, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist und ohne sofortiges Handeln die Durchsetzung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Zudem darf die Selbsthilfe nicht über das zur Abwendung des Nachteils erforderliche Maß hinausgehen.

Question 44Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Welche Handlung stellt eine zulässige Selbsthilfe im Sinne des § 230 Abs. 2 BGB dar, wenn die Voraussetzungen des § 229 BGB vorliegen?

  1. Die Veröffentlichung der Schuldnerdaten im Internet
  2. Die dauerhafte Einbehaltung einer Sache ohne gerichtliche Klärung
  3. Die körperliche Züchtigung des Schuldners
  4. Die Wegnahme einer Sache des Schuldners zur Sicherung des Anspruchs Correct answer.

Explanation

§ 230 Abs. 2 BGB gestattet bei Vorliegen der Selbsthilfevoraussetzungen unter anderem die Wegnahme einer Sache, sofern sie zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist. Dabei muss anschließend die gerichtliche Entscheidung eingeholt werden, etwa durch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Question 45Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Welche Rechtsfolge tritt grundsätzlich ein, wenn eine Handlung durch Notwehr gerechtfertigt ist?

  1. Die Handlung ist nicht rechtswidrig, sodass keine Strafbarkeit und keine deliktische Haftung eintreten. Correct answer.
  2. Die Handlung bleibt rechtswidrig, führt aber zu einem Strafmilderungsgrund.
  3. Die Handlung ist rechtswidrig, jedoch entfällt die Schuld des Handelnden.
  4. Die Handlung ist nur zivilrechtlich gerechtfertigt, strafrechtlich aber verboten.

Explanation

Die Rechtfertigung durch Notwehr beseitigt die Rechtswidrigkeit der Verteidigungshandlung. Dadurch entfällt sowohl die Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Tatbestandsverwirklichung als auch eine deliktische Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB, weil das Handeln rechtmäßig ist.

Question 46Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sieht, wie ein Mann einer Frau die Handtasche entreißt und flieht. Darf der Mitarbeiter den fliehenden Täter festhalten, wenn dies erforderlich ist, um die sofortige Feststellung der Identität zu ermöglichen?

  1. Ja, weil ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf das Eigentum vorliegt und das Festhalten als Nothilfe erforderlich und geboten sein kann. Correct answer.
  2. Ja, aber nur wenn die Frau den Mitarbeiter vorher ausdrücklich bevollmächtigt hat.
  3. Nein, weil Notwehr nur zugunsten der eigenen Person zulässig ist.
  4. Nein, weil der Angriff mit dem Entreißen beendet ist und deshalb keine Reaktion mehr erlaubt ist.

Explanation

Notwehr kann auch zugunsten Dritter als Nothilfe geübt werden, wenn ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein Rechtsgut des Dritten vorliegt. Solange die Tatbeute gesichert werden soll und der Angriff andauert, kann das Festhalten des Täters erforderlich und geboten sein.

Question 47Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Welche der folgenden Handlungen ist ein typisches Beispiel für verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB?

  1. Die Durchsetzung eines gerichtlichen Räumungstitels durch den Gerichtsvollzieher
  2. Die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 229 BGB bei Vorliegen aller Voraussetzungen
  3. Das eigenmächtige Entfernen eines Fahrzeugs vom Parkplatz des Berechtigten ohne dessen Willen Correct answer.
  4. Die Abholung einer Sache mit ausdrücklicher Zustimmung des Eigentümers

Explanation

Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn jemand dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, ohne dass das Gesetz dies gestattet. Das eigenmächtige Entfernen eines Fahrzeugs ohne Einwilligung und ohne gesetzliche Grundlage ist ein solcher Fall.

Question 48Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Was bedeutet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Ausübung von Notwehr?

  1. Der Angegriffene muss zunächst fliehen, bevor er sich verteidigen darf.
  2. Der Angegriffene darf nur mit gleicher Waffengattung zurückschlagen.
  3. Die Verteidigung darf nicht offensichtlich unverhältnismäßig sein, insbesondere bei einem krassen Missverhältnis zwischen Angriff und Verteidigung. Correct answer.
  4. Der Angegriffene muss stets das mildeste Mittel wählen, auch wenn es den Angriff nicht wirksam beendet.

Explanation

Im Rahmen der Notwehr ist die Verteidigungshandlung nur dann nicht geboten, wenn sie ein krasses Missverhältnis zwischen dem angegriffenen Rechtsgut und dem Schaden der Verteidigung aufweist. Eine allgemeine Pflicht zum Ausweichen oder zur Wahl des mildesten Mittels um jeden Preis besteht nicht.

Question 49Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Welche Aussage zum zivilrechtlichen Schadensersatz nach § 823 BGB bei einer Notwehrhandlung ist zutreffend?

  1. Zivilrechtliche Haftung entfällt nur bei Notstand, nicht bei Notwehr.
  2. Der Angegriffene haftet stets für alle Schäden, die er beim Angreifer verursacht.
  3. Eine gerechtfertigte Notwehrhandlung löst keine Schadensersatzpflicht aus, weil sie nicht rechtswidrig ist. Correct answer.
  4. Notwehr schließt nur die Strafbarkeit aus, nicht aber die zivilrechtliche Haftung.

Explanation

§ 823 BGB setzt eine widerrechtliche Verletzung voraus. Ist die Handlung durch Notwehr gerechtfertigt, fehlt es an der Rechtswidrigkeit, sodass keine deliktische Haftung entsteht. Die Rechtfertigung wirkt im Straf- und Zivilrecht gleichermaßen.

Question 50Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Welcher Rechtfertigungsgrund greift, wenn jemand eine fremde Sache beschädigt, um einen drohenden größeren Brand zu verhindern, und dabei das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt?

  1. Einwilligung des Geschädigten
  2. Notwehr nach § 32 StGB
  3. Rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB Correct answer.
  4. Selbsthilfe nach § 229 BGB

Explanation

Beim rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB wird eine gegenwärtige Gefahr durch eine Tat abgewehrt, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Das Beschädigen einer Sache zur Verhinderung eines größeren Brandes ist ein typischer Anwendungsfall der Interessenabwägung.