Straf- und Zivilrecht einschließlich Notwehr, Notstand und Selbsthilfe
Strafrechtliche Grundlagen
Sicherheitspersonal muss die Grenzen zulässiger Verteidigung kennen. Notwehr (§ 32 StGB) setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus und erlaubt die erforderliche Verteidigung; das Maß der Verteidigung muss sich am Angriff orientieren (Erforderlichkeit), nicht am Ziel der Bestrafung. Notstand (§ 34 StGB) rechtfertigt Eingriffe zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Selbsthilfe (§ 229 BGB) ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt würde.
Zivilrechtliche Haftung
Neben dem Strafrecht spielt die zivilrechtliche Haftung eine zentrale Rolle: Schadensersatz (§ 823 BGB), Unterlassung, Schmerzensgeld sowie die Haftung des Arbeitgebers für Mitarbeiter (§ 831 BGB). Wichtig ist die Abgrenzung von Besitzwehr und Besitzkehr (§§ 859, 860 BGB) sowie das Hausrecht als Grundlage für Platzverweise.
Typische Fallen
- Notwehr wird mit Rache oder Bestrafung verwechselt; Verteidigungshandlungen nach Beendigung des Angriffs sind keine Notwehr mehr.
- Notwehrexzess (§ 33 StGB) wird übersehen: Überschreitung aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken kann straflos sein.
- Selbsthilfe wird ohne Prüfung der Voraussetzungen (keine rechtzeitige obrigkeitliche Hilfe) angenommen.
- Hausverbot wird mit polizeilichem Platzverweis gleichgesetzt.
Merksatz / Beispiel
Regel: „Angriff – gegenwärtig – rechtswidrig – erforderlich.“ Beispiel: Ein Besucher greift einen Sicherheitsmitarbeiter an; der Mitarbeiter wehrt den Angriff mit einem gezielten Griff ab und hält den Angreifer bis zum Eintreffen der Polizei fest. Das Festhalten ist zulässig, solange der Angriff andauert und die Maßnahme erforderlich bleibt; nach Beendigung des Angriffs ist die Fortsetzung nicht mehr von Notwehr gedeckt.