Grundrechte und verfassungsrechtliche Stellung des Sicherheitspersonals
Grundrechte als Prüfungsmaßstab
Sicherheitspersonal handelt als Privatperson und ist unmittelbar an Grundrechte nicht gebunden wie der Staat, wohl aber mittelbar über die Generalklauseln und die Rechtsprechung. Relevant sind insbesondere Menschenwürde (Art. 1 GG), allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und Eigentum (Art. 14 GG).
Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsverbot
Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein: geeignet, erforderlich und angemessen. Das gilt auch für private Sicherheitsdienste, wenn sie im Rahmen des Hausrechts tätig werden. Besonders prüfungsrelevant ist das Diskriminierungsverbot: Kontrollen dürfen nicht an ethnischen Merkmalen, Religion oder Geschlecht anknüpfen, sondern nur an sachlichen Kriterien wie Verhalten oder konkreten Gefahrenlagen.
Typische Fallen
- Annahme, Grundrechte gälten für private Sicherheitsdienste unmittelbar wie für die Polizei; tatsächlich wirken sie mittelbar.
- Verwechslung von Versammlungsfreiheit und Hausrecht: Bei Veranstaltungen im privaten Raum kann der Veranstalter den Zugang regeln, muss aber Willkür vermeiden.
- Übersehen, dass auch private Maßnahmen die Menschenwürde (z. B. bei Bloßstellung, entwürdigenden Kontrollen) verletzen können.
- Fehlannahme, Sicherheitspersonal dürfe Personen allein wegen ihres Aussehens kontrollieren.
Merksatz / Beispiel
Regel: „Geeignet – erforderlich – angemessen; sachlicher Grund statt Vorurteil.“ Beispiel: Ein Sicherheitsdienst kontrolliert am Eingang einer Veranstaltung alle Besucher gleichmäßig auf Waffen. Eine gezielte Kontrolle nur bestimmter Personengruppen wäre diskriminierend; eine anlassbezogene Kontrolle nach verdächtigem Verhalten ist zulässig.