Vorsorgevollmacht mit Bankvollmacht und Widerruf durch Tochter
Herr Anton Berger, 78, verwitwet, lebt allein in Linz. Vor zwei Jahren errichtete er eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht, in der er seine beiden Kinder, Frau Karin Berger (54) und Herrn Thomas Berger (49), jeweils als Einzelvertreter mit umfassender Vollmacht inklusive Bankgeschäften und Liegenschaftsgeschäften benannte. Nun erleidet er einen Schlaganfall; er ist ansprechbar, aber in der Kommunikation stark eingeschränkt und zeitlich sowie örtlich nicht mehr sicher orientiert. Ein Sachverständiger hält fest, dass Herr Berger bei klarer Bewusstseinslage zu verstehen gibt, er wolle „nur die Karin“. Thomas hatte in den letzten Monaten wiederholt größere Beträge vom gemeinsamen Konto abgehoben. Die Bank verlangt für Verfügungen über 10.000 Euro die Vorlage eines aktuellen Beschlusses. Karin fragt den Notar, wie vorzugehen ist.
1. Darf der Notar die Vollmacht auf Karin allein umschreiben oder den Widerruf gegenüber Thomas beurkunden? Begründen Sie mit den Voraussetzungen für die Errichtung und den Widerruf einer Vorsorgevollmacht.
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Maßgeblich ist die Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung und des Widerrufs.
- Errichtung: Die Vollmacht wurde vor zwei Jahren bei klarer Einsichtsfähigkeit beurkundet; an ihrer Wirksamkeit bestehen keine Zweifel.
- Widerruf: Der Widerruf einer Vollmacht ist eine einseitige, empfangsbedürftige Erklärung. Er setzt Geschäftsfähigkeit voraus. Die bloße Orientierungslosigkeit bei einem Schlaganfall schließt die Geschäftsfähigkeit nicht automatisch aus, wohl aber eine klare Bewusstseinslage in einem lichten Moment kann ausreichen. Entscheidend ist, ob Herr Berger die Bedeutung und Tragweite des Widerrufs erfassen kann. Die Einschätzung des Sachverständigen („bei klarer Bewusstseinslage“) deutet auf luzide Intervalle hin.
- Praktische Konsequenz: Der Notar darf nicht anstelle des Vollmachtgebers über die Vollmacht disponieren. Er kann aber einen Widerruf durch Herrn Berger selbst beurkunden, wenn er sich in einem lichten Moment von dessen Einsichts- und Urteilsfähigkeit überzeugt, dies im Protokoll dokumentiert und die Erklärung dem Thomas zugeht.
- Solange kein wirksamer Widerruf vorliegt, bleibt Thomas formal bevollmächtigt. Die Bank kann daher nicht ohne Weiteres die Vorlage eines Beschlusses verlangen; sie muss die Vollmacht akzeptieren, solange kein Widerruf nachgewiesen ist.
- Schutzweg: Bei Zweifeln ist die Bestellung eines Erwachsenenvertreters (früher Sachwalter) für die Vermögensangelegenheiten zu prüfen; der Notar kann eine entsprechende Anregung an das Gericht richten.
2. Wie ist die Kontovollmacht gegenüber der Bank zu behandeln, wenn Thomas weiterhin abhebt, und welche Rolle spielt die Vollmacht im Innenverhältnis?
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Zu unterscheiden sind Außenverhältnis (Wirksamkeit gegenüber der Bank) und Innenverhältnis (Auftrag zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem).
- Außenverhältnis: Solange die Vollmacht nicht widerrufen und der Bank zugegangen ist, ist Thomas der Bank gegenüber wirksam vertreten. Die Bank darf nicht ohne rechtliche Grundlage die Auszahlung verweigern; sie kann aber bei Missbrauchsverdacht die Vorlage eines Nachweises verlangen und ggf. die Auszahlung bis zur Klärung zurückhalten.
- Innenverhältnis: Die Vollmacht ist grundsätzlich unwiderruflich nur bei ausdrücklicher Vereinbarung; im Zweifel ist sie jederzeit widerruflich. Die Abhebungen können eine Verletzung der Treuepflicht und des Auftrags darstellen. Karin kann von Thomas Rechenschaft und Herausgabe verlangen.
- Sofortmaßnahme: Karin sollte den Widerruf gegenüber Thomas erklären lassen und der Bank schriftlich mitteilen; die Bank wird dann Verfügungen des Thomas sperren.
- Beweislage: Kontoauszüge und Abhebebelege sichern; bei Untreueverdacht Strafanzeige prüfen.