Notariatsprüfung flashcards

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Vorsorgevollmacht

Schriftliche Vollmacht einer entscheidungsfähigen Person an eine Vertrauensperson, für den Fall ihrer späteren Entscheidungsunfähigkeit Rechtshandlungen zu setzen; notarielle Beurkundung bei Immobiliengeschäften erforderlich.

Patientenverfügung

Schriftliche, datierte, eigenhändig unterschriebene Willenserklärung, medizinische Behandlungen abzulehnen; verbindlich, wenn ärztliche Aufklärung und Beratung nachgewiesen sind.

Eigenhändiges Testament

Privates Testament, das der Erblasser eigenhändig schreibt und unterschreibt; muss den Testierwillen erkennen lassen und mit Datum versehen sein.

Pflichtteil

Gesetzlicher Anspruch bestimmter naher Angehöriger in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils; Enterbung nur aus gesetzlichen Gründen möglich.

Verlassenschaftsverfahren

Gerichtliches Verfahren nach dem Tod zur Feststellung des Nachlasses, zur Erbenermittlung und zur Einantwortung; Notar als Nachlasskommissär tätig.

Ehevertrag

Notariell beurkundeter Vertrag zwischen Ehegatten, der güterrechtliche und unterhaltsrechtliche Folgen der Ehe regelt; auch Erbverzicht möglich.

Errungenschaftsgemeinschaft

Gesetzlicher Güterstand der Ehe in Österreich: Vermögenszuwachs während der Ehe wird bei Auflösung geteilt; abweichende Regelung durch Ehevertrag.

Obsorge

Recht und Pflicht der Eltern, für das Kind zu sorgen, es zu pflegen und zu erziehen; nach Scheidung gemeinsame Obsorge möglich, wenn dem Kindeswohl entspricht.

Eingetragene Partnerschaft

Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare mit ähnlichen Rechten und Pflichten wie die Ehe; Auflösung durch Gericht; Vermögensaufteilung gesetzlich geregelt.

Schlichtung

Freiwilliges Verfahren zur einvernehmlichen Streitbeilegung mit Hilfe eines unparteiischen Schlichters, der keine Entscheidungsbefugnis hat.

Mediation

Strukturiertes Verfahren, bei dem ein eingetragener Mediator die Parteien bei der eigenverantwortlichen Lösung eines Konflikts unterstützt; geregelt im ZivMediatG.

Schiedsvereinbarung

Schriftliche Vereinbarung, Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht statt durch staatliche Gerichte zu entscheiden; Schiedsspruch ist wie Gerichtsurteil vollstreckbar.

Notarielle Beurkundung

Formvorschrift, bei der ein Notar den Vertragstext aufnimmt und die Parteien unterschreiben; erforderlich bei Immobilienkauf, GmbH-Gründung und Ehevertrag.

Grundbuch

Öffentliches Register, das Eigentum und dingliche Rechte an Liegenschaften ausweist; Eigentumserwerb erfolgt durch Eintragung (Intabulation).

Übergabsvertrag

Vertrag über die Übergabe einer Liegenschaft, oft gegen Leibrente oder Ausgedinge; bedarf notarieller Beurkundung und ist bei Pflichtteilsansprüchen zu beachten.

Aufsandungsurkunde

Urkunde, mit der der Verkäufer einer Liegenschaft seine Unterschrift notariell beglaubigen lässt; Grundlage für die grundbücherliche Eigentumseinverleibung des Käufers.

Wohnungseigentum

Dingliches Recht an einer Wohnung oder einem sonstigen selbständigen Objekt; Begründung durch Nutzwertfestsetzung, Wohnungseigentumsvertrag und Grundbucheintragung.

GmbH-Gründung

Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag; Mindeststammkapital 35.000 EUR, davon 17.500 EUR bar.

Firmenbuch

Öffentliches Register für Unternehmen; Eintragung ist konstitutiv für die Rechtspersönlichkeit der GmbH; vor Eintragung haften Handelnde persönlich.

Unternehmensübergabe

Übertragung eines Unternehmens auf einen Nachfolger, oft durch Unternehmenskaufvertrag; notarielle Beurkundung bei Immobilienbestandteilen; Due Diligence üblich.

Betriebsübergang

Übergang eines Unternehmens oder Betriebsteils auf einen Erwerber; Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen gehen über; Arbeitnehmer sind zu informieren.

Aktiengesellschaft

Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit; Grundkapital mindestens 70.000 EUR; Gründung durch notariell beurkundete Satzung und Firmenbucheintragung.

Testierfähigkeit

Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten; setzt Entscheidungsfähigkeit voraus und ist bei Vorliegen psychischer Störungen besonders zu prüfen.

Erbvertrag

Vertrag zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern über die Erbfolge; bedarf notarieller Beurkundung und bindet beide Vertragsparteien.

Unterhaltsvereinbarung

Vertragliche Regelung über Unterhaltsleistungen, etwa nach Scheidung; notarielle Beurkundung möglich, um Vollstreckbarkeit zu erleichtern.

Schlichtungsklausel

Vertragliche Bestimmung, wonach vor gerichtlicher Geltendmachung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist; hemmt den Lauf der Verjährung.

Gerichtlicher Vergleich

Vor Gericht geschlossener Vergleich zur Beendigung eines Streits; vollstreckbar wie ein Urteil; notarielle Beurkundung alternativ möglich.

Grunderwerbsteuer

Steuer auf den Erwerb von Grundstücken, in Österreich 3,5 % vom Kaufpreis; wird vom Notar selbst berechnet und an das Finanzamt abgeführt.

Baurecht

Dingliches, meist befristetes Recht, auf fremdem Grund ein Bauwerk zu errichten und zu nutzen; bedarf notarieller Beurkundung und Grundbucheintragung.

Gesellschaftsvertrag

Vertrag zur Gründung einer GmbH; bedarf notarieller Beurkundung; regelt Firma, Sitz, Geschäftszweig, Stammkapital und Geschäftsführung.

Verschmelzung

Umgründungsform, bei der eine Gesellschaft ihr Vermögen auf eine andere überträgt; erfordert notariellen Vertrag und Firmenbucheintragung.

Stille Gesellschaft

Beteiligung eines stillen Gesellschafters am Unternehmen eines anderen mit Vermögenseinlage; keine Publizität, keine notarielle Form erforderlich.