Notariatsprüfung key terms

Eine schriftliche Ermächtigung, mit der eine Person eine andere bevollmächtigt, bei Verlust der Entscheidungsfähigkeit rechtlich für sie zu handeln, etwa bei Behörden, Banken und in der Pflege.

Eine Erklärung, in der eine Person im Voraus festlegt, welche medizinischen Behandlungen sie im Fall der Entscheidungsunfähigkeit wünscht oder ablehnt; verbindlich nur bei Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften.

Das österreichische Rechtsinstitut, das an die Stelle der früheren Sachwalterschaft tritt und entscheidungsunfähige Personen durch einen gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter oder durch eine gewählte Vertretung unterstützt.

Das gerichtliche Verfahren, in dem für eine entscheidungsunfähige Person ein Vertreter bestellt wird; heute im Rahmen der Erwachsenenvertretung geregelt und nur als letztes Mittel vorgesehen.

Die gesetzliche Möglichkeit naher Angehöriger, eine entscheidungsunfähige Person in bestimmten Alltagsangelegenheiten zu vertreten, sofern keine Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung besteht.

Eine einseitige, höchstpersönliche Verfügung auf den Todesfall, mit der eine Person über ihr Vermögen und die Erbfolge bestimmt; bestimmte Formen verlangen die Mitwirkung eines Notars oder Zeugen.

Die Fähigkeit, ein wirksames Testament zu errichten; sie setzt ausreichende geistige Einsicht und Urteilsfähigkeit voraus und ist im Zeitpunkt der Errichtung maßgeblich.

Eine erleichterte Testamentsform für Notfälle, etwa bei Todesgefahr, die nur vorübergehend gültig ist und bestimmte Förmlichkeiten wie Zeugen oder mündliche Erklärung verlangt.

Die Nichteinhaltung gesetzlicher Formvorschriften bei einer letztwilligen Verfügung oder einem Rechtsgeschäft, die grundsätzlich zur Unwirksamkeit führt, sofern das Gesetz keine Heilung vorsieht.

Eine zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern mögliche vertragliche Regelung über die Erbfolge, die im Unterschied zum Testament beidseitig bindet und notarielle Beurkundung erfordert.

Eine notariell beurkundete Erklärung, mit der ein pflichtteilsberechtigter Angehöriger gegenüber dem Erblasser auf seinen Pflichtteil verzichtet; häufig im Zusammenhang mit Übergabeverträgen.

Das gerichtliche Verfahren nach dem Tod einer Person, in dem das Vermögen ermittelt, Schulden festgestellt und die Erbfolge durch Einantwortung geregelt wird; der Notar wirkt als Gerichtskommissär mit.

Ein Notar, der im Verlassenschaftsverfahren Aufgaben des Verlassenschaftsgerichts übernimmt, etwa die Todesfallaufnahme, die Ermittlung des Nachlasses und die Vorbereitung der Einantwortung.

Der gerichtliche Beschluss, mit dem der Nachlass den Erben überantwortet wird und diese das Eigentum an den Nachlassgegenständen erwerben; sie schließt das Verlassenschaftsverfahren ab.

Die Erklärung eines Erben im Verlassenschaftsverfahren, die Erbschaft aufgrund eines bestimmten Rechtsgrundes, etwa Testament oder Gesetz, anzunehmen und den Nachlass zu übernehmen.

Eine notariell beurkundete Vereinbarung zwischen Ehegatten über die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe, insbesondere über die Gütertrennung oder die Aufteilung von Ersparnissen.

Die gesetzliche oder vertraglich vereinbarte Regelung, welchem Ehegatten während der Ehe das Vermögen zugeordnet ist und wie es bei Auflösung der Ehe aufgeteilt wird.

Eine Vereinbarung geschiedener oder scheidungswilliger Partner über die Folgen der Trennung, etwa Unterhalt, Vermögensaufteilung und Obsorge; bestimmte Punkte bedürfen notarieller Beurkundung.

Eine Regelung der Eltern über die Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder, insbesondere über die Aufteilung der Obsorge nach einer Trennung; sie bedarf der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.

Eine rechtlich anerkannte Verbindung zweier Personen mit wechselseitigen Rechten und Pflichten, die in vermögensrechtlichen Fragen weitgehend den Regeln für Ehegatten unterliegt.

Ein freiwilliges, vertrauliches Verfahren, in dem ein neutraler Dritter die Parteien dabei unterstützt, selbst eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts zu erarbeiten, ohne Entscheidungsbefugnis.

Ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren, bei dem ein Schlichter die Parteien unterstützt und häufig einen unverbindlichen Lösungsvorschlag erarbeitet, den die Parteien annehmen können.

Ein privates Streitbeilegungsverfahren, in dem ein Schiedsgericht eine für die Parteien verbindliche Entscheidung trifft; Voraussetzung ist eine gültige Schiedsvereinbarung.

Die Vereinbarung der Parteien, einen Konflikt im Rahmen einer Mediation zu behandeln, einschließlich Regelungen zur Vertraulichkeit, Kosten und zur Verschwiegenheit des Mediators.

Das öffentliche Register, in dem Eigentum, Pfandrechte und andere dingliche Rechte an Liegenschaften eingetragen werden; Eintragungen begründen Rechtsschein und Publizität.

Die ausdrückliche Erklärung des Eigentümers in einer Urkunde, dass er der Einverleibung des Eigentumsrechts für den Erwerber zustimmt; Grundlage für die Grundbuchseintragung.

Die Reihenfolge, in der dingliche Rechte im Grundbuch eingetragen werden und damit vorrangig wirken; sie bestimmt insbesondere den Vorrang zwischen Pfandrechten.

Ein Vertrag, mit dem Vermögen, häufig eine Liegenschaft oder ein Betrieb, zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen wird, oft verbunden mit Wohnrechten und Pflichtteilsregelungen.

Ein dingliches oder obligatorisches Recht, eine bestimmte Wohnung oder ein Haus zu benützen; häufig als Dienstbarkeit im Grundbuch zugunsten der übergebenden Generation einverleibt.

Die Abwicklung eines Kaufgeschäfts über einen Treuhänder, der Kaufpreis und Urkunden verwahrt und erst nach Erfüllung der Voraussetzungen an die jeweilige Partei ausfolgt.

Ein Vertrag über den Erwerb einer Liegenschaft, der zu seiner Wirksamkeit und zur Eigentumsübertragung bestimmter Formen bedarf; die Eigentumseinverleibung erfolgt über das Grundbuch.

Die Vereinbarung der Gesellschafter über die Gründung und Ausgestaltung einer Gesellschaft, etwa über Kapital, Geschäftsführung, Gewinnverteilung und Regelungen für Streitfälle.

Das öffentliche Register, in dem Unternehmen, ihre Rechtsform und ihre vertretungsbefugten Organe eingetragen werden; die Eintragung begründet Rechtsschein und Publizität.

Die Übertragung eines Betriebs auf einen Nachfolger, häufig innerhalb der Familie, geregelt durch Übergabevertrag, Unternehmenskaufvertrag oder Schenkung samt begleitender steuerlicher und erbrechtlicher Planung.

Die Ermittlung des Werts eines Betriebs als Grundlage für Kaufpreis, Übergabe oder Ausgleichsansprüche; anerkannte Methoden sind etwa Ertragswert- und Substanzwertverfahren.

Das Recht und die Pflicht eines Organs, die laufenden Geschäfte einer Gesellschaft zu führen; sie ist im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss ausgestaltbar.

Die Befugnis, eine Gesellschaft nach außen rechtswirksam zu vertreten; bei Kapitalgesellschaften ist sie im Firmenbuch einzutragen und kann beschränkt werden.