Notariatsprüfung cheat sheet

Vorsorgevollmacht: § 284f ABGB – Wirksamkeit ab Volljährigkeit, muss schriftlich sein, wenn sie über gewöhnliche Verwaltung hinausgeht; besondere Form bei Immobilien (Notariatsakt).

Patientenverfügung: § 268 ABGB – verbindlich, wenn schriftlich, datiert, eigenhändig unterschrieben, ärztliche Aufklärung und Beratung nachgewiesen; verbindlich ab Errichtung, nicht erst bei Verlust der Entscheidungsfähigkeit.

Testament: eigenhändig (privates Testament) muss eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein; fremdhändiges Testament bedarf notarieller Beurkundung oder Zeugen.

Gesetzliche Erbfolge: § 730 ABGB – erste Linie: Kinder und deren Nachkommen; zweite Linie: Eltern und deren Nachkommen; Ehegatte erhält neben Kindern 1/3, neben Eltern 2/3.

Pflichtteil: § 762 ABGB – Hälfte des gesetzlichen Erbteils; Pflichtteilsberechtigte: Kinder, Ehegatte, eingetragener Partner; Enterbung nur aus gesetzlichen Gründen (§ 770 ABGB).

Verlassenschaftsverfahren: § 145 AußStrG – Zuständigkeit Bezirksgericht; notarieller Nachlasskommissär; Einantwortung nach Abhandlung; Inventar und Schätzung.

Testamentsformen: notarielles Testament (Notariatsakt), eigenhändiges Testament, mündliches Testament nur bei Notfall (Zeugen), Nottestament vor zwei Zeugen.

Erbvertrag: § 602 ABGB – nur zwischen Ehegatten/eingetragenen Partnern, notarielle Beurkundung, bindet beide Teile; Schenkungsvertrag auf den Todesfall: Form des Schenkungsvertrags.

Vorsorgevollmacht vs. Erwachsenenvertretung: Vollmacht vermeidet Vertretungsverfahren; bei Fehlen: gewählte, gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertretung (§§ 243 ff ABGB).

Ehevertrag: § 1217 ABGB – notarielle Beurkundung erforderlich; Regelung der Gütertrennung, Unterhalt, Erbverzicht möglich.

Ehepakte: Vermögensregelungen zwischen Ehegatten, notarielle Form; können vor oder nach Eheschließung geschlossen werden.

Güterstand: gesetzlicher Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft (§ 1233 ABGB) – Vermögenszuwachs während der Ehe wird geteilt; abweichend durch Ehevertrag.

Scheidung: einvernehmlich (§ 55a EheG) – Vergleich über Unterhalt, Vermögensaufteilung, Kinder; streitig – Verschulden.

Obsorge: § 137 ABGB – gemeinsame Obsorge nach Scheidung möglich; Kindeswohl entscheidend; Pflege und Erziehung.

Unterhalt: § 94 ABGB – eheliche Beistandspflicht; nach Scheidung: Unterhalt nach § 66 ff EheG; Kindesunterhalt nach § 231 ABGB (Prozentmethode).

Eingetragene Partnerschaft: EPG – ähnliche Rechte wie Ehe; Auflösung durch Gericht; Vermögensaufteilung.

Adoption: § 179 ABGB – Voraussetzungen, Zustimmung der leiblichen Eltern; Stiefkindadoption.

Namensrecht: § 93 ABGB – Ehename, Doppelname, Rückkehr zum Geburtsnamen nach Scheidung.

Schlichtung ist freiwillig; Ziel: einvernehmliche Lösung; Schlichter ist unparteiisch, kein Entscheidungsbefugter.

Mediation: § 1 ZivMediatG – geregelte Mediation bei notarieller Mediation; Mediator muss eingetragen sein.

Schlichtungsstelle: z.B. bei der Notariatskammer, Verbraucherschlichtung; Verfahren kostenlos oder geringe Kosten.

Schiedsverfahren: § 577 ZPO – Schiedsvereinbarung schriftlich; Schiedsspruch wie Gerichtsurteil vollstreckbar.

Vergleich: gerichtlicher Vergleich (§ 204 ZPO) oder außergerichtlicher Vergleich; notarielle Beurkundung möglich.

Schlichtungsklausel: vertragliche Vereinbarung, zuerst Schlichtung zu versuchen; Hemmung der Verjährung während Schlichtung.

Notarielle Streitbeilegung: Notar kann als Schlichter tätig werden, wenn keine Befangenheit; Verschwiegenheitspflicht.

Schlichtungsverfahren nach § 15a FBG? (Nein) – nicht verwechseln mit Schlichtung im Wohnrecht (MRG § 37).

Ergebnis der Schlichtung: schriftliche Vereinbarung; Vollstreckbarkeit durch Notariatsakt oder gerichtlichen Vergleich.

Immobilienkaufvertrag: notarielle Beurkundung erforderlich (§ 1 NotAktsG? – Formvorschrift § 432 ABGB: gerichtliche oder notarielle Beurkundung).

Grundbuch: Eigentumserwerb durch Eintragung (Intabulation); Rangordnung nach Zeitpunkt des Grundbuchsgesuchs.

Aufsandungsurkunde: notarielle Beglaubigung der Unterschriften; Vorlage beim Grundbuchsgericht.

Übergabsvertrag: Übergabe einer Liegenschaft, oft gegen Leibrente oder Ausgedinge; notarielle Beurkundung; Pflichtteilsrecht beachten.

Kaufpreis: Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten, Treuhand; Sicherstellung durch Pfandrecht oder Vormerkung.

Gewährleistung: § 922 ABGB – Mängelhaftung; bei Immobilien oft vertraglich modifiziert; Übergabe Zustand.

Wohnungseigentum: Begründung durch Nutzwertfestsetzung und Grundbuchseintragung; Wohnungseigentumsvertrag.

Baurecht: dingliches Recht, notarielle Beurkundung, Grundbuch; Befristung.

Grunderwerbsteuer: 3,5 % vom Kaufpreis; Selbstberechnung durch Notar; Ausnahmen (Familie).

GmbH-Gründung: Mindeststammkapital 35.000 EUR, davon 17.500 EUR bar; notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (§ 4 GmbHG).

Firmenbuch: Eintragung konstitutiv; vor Eintragung keine Rechtspersönlichkeit; Handelndenhaftung.

AG-Gründung: Grundkapital 70.000 EUR; notarielle Beurkundung; Satzung.

Unternehmensübergabe: Unternehmenskaufvertrag, notarielle Beurkundung bei Immobilien; Due Diligence; Gewährleistung.

Betriebsübergang: § 3 AVRAG – Rechte und Pflichten gehen auf Erwerber über; Information der Arbeitnehmer.

Umgründungen: Verschmelzung, Spaltung, Umwandlung – Notariatsakt erforderlich; Firmenbucheintragung.

Gesellschaftsvertrag-Änderungen: notarielle Beurkundung; Kapitalerhöhung.

Einzelunternehmer: keine Gründungsformalitäten außer Gewerbeanmeldung; Firmenbuch optional.

Stille Gesellschaft: Beteiligung am Unternehmen; keine Publizität; notarielle Form nicht erforderlich.