Patientenverfügung bei Demenz und Wunsch nach Heimplatz
Frau Elisabeth Hofer, 82, leidet seit drei Jahren an einer mittelgradigen Demenz. Vor fünf Jahren errichtete sie eine schriftliche Patientenverfügung, in der sie für den Fall einer „unheilbaren Gehirnerkrankung mit Verlust der geistigen Fähigkeiten“ jede künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr ablehnt. Sie lebt derzeit zu Hause, wird von ihrer Tochter betreut, isst und trinkt selbstständig, ist aber zunehmend verwirrt und stürzt häufig. Die Tochter möchte sie in ein Pflegeheim geben, der Sohn ist dagegen und beruft sich auf die Patientenverfügung, die eine „Heimunterbringung“ verbiete. Ein Arzt bestätigt, dass Frau Hofer derzeit nicht einwilligungsfähig ist. Die Tochter fragt den Notar, ob die Patientenverfügung einer Heimunterbringung entgegensteht.
1. Prüfen Sie, ob die Patientenverfügung die Unterbringung in einem Pflegeheim verhindert. Gehen Sie auf Inhalt, Reichweite und Formerfordernisse einer verbindlichen Patientenverfügung ein.
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Eine Patientenverfügung regelt medizinische Behandlungen, nicht die Wahl des Aufenthaltsorts.
- Reichweite: Die Patientenverfügung betrifft die Ablehnung oder Zustimmung zu medizinischen Maßnahmen (z. B. künstliche Ernährung, Wiederbelebung). Die Unterbringung in einem Pflegeheim ist eine Wohn- und Betreuungsfrage, keine medizinische Maßnahme. Sie wird von der Patientenverfügung nicht erfasst, auch wenn der Wortlaut „Heimunterbringung“ erwähnt.
- Verbindlichkeit: Eine Patientenverfügung ist verbindlich, wenn sie schriftlich errichtet wurde, datumsversehen ist, die ärztliche Aufklärung dokumentiert ist (bei bestimmten Maßnahmen) und die Einsichts- und Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung vorlag. Bei einer sog. beachtlichen Patientenverfügung ohne diese Voraussetzungen ist sie im Zweifel zu berücksichtigen, aber nicht bindend.
- Aktueller Zustand: Die Verfügung greift erst, wenn die beschriebene Situation tatsächlich vorliegt (unheilbare Gehirnerkrankung mit Verlust der geistigen Fähigkeiten). Derzeit isst und trinkt Frau Hofer selbstständig; die Situation ist noch nicht eingetreten.
- Ergebnis: Die Patientenverfügung steht der Heimunterbringung nicht entgegen. Die Unterbringung ist eine Personensorgefrage, die bei fehlender Einwilligungsfähigkeit durch einen Erwachsenenvertreter oder das Gericht zu entscheiden ist.
2. Wie ist vorzugehen, wenn die Tochter die Unterbringung durchsetzen will und der Sohn widerspricht?
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Bei Uneinigkeit der Angehörigen und fehlender Einwilligungsfähigkeit ist ein geregeltes Verfahren einzuhalten:
- Erwachsenenvertretung: Es ist zu prüfen, ob eine Vorsorgevollmacht für den Bereich der Personensorge besteht. Fehlt sie, ist beim zuständigen Gericht die Bestellung eines Erwachsenenvertreters (früher Sachwalter) für die Personensorge zu beantragen.
- Vertretungsbefugnis: Der Sohn ist ohne Vollmacht oder Bestellung nicht vertretungsbefugt; seine Zustimmung ist rechtlich nicht erforderlich, sein Widerspruch ist aber im Verfahren zu würdigen.
- Gerichtliche Genehmigung: Bei einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder bei einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme ist die Genehmigung des Gerichts erforderlich. Der Erwachsenenvertreter muss die Genehmigung einholen.
- Wille der Betroffenen: Der mutmaßliche Wille der Frau Hofer ist zu ermitteln (frühere Äußerungen, Patientenverfügung, Angehörigengespräche).
- Notarrolle: Der Notar kann eine Vorsorgevollmacht für die Zukunft beurkunden, sofern Frau Hofer noch einsichtsfähig ist; andernfalls berät er die Tochter über das gerichtliche Verfahren.