Höferechtliche Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Herr Josef Maier, 68, möchte seinen landwirtschaftlichen Betrieb in Oberösterreich an seinen Sohn Stefan (35) übergeben. Der Betrieb umfasst 18 Hektar Grund, einen Hof mit Wohnhaus und Stallungen sowie einen Maschinenpark im Wert von 120.000 Euro. Stefan hat zwei Geschwister, die nicht übernehmen wollen. Der Verkehrswert des Betriebs beträgt 900.000 Euro, der Einheitswert 180.000 Euro. Herr Maier möchte möglichst steuerfrei übergeben und die Geschwister auszahlen. Stefan hat bereits Eigenmittel von 100.000 Euro. Ein Bankkredit über 300.000 Euro soll den Rest finanzieren. Der Vater fragt den Notar, ob die Übergabe als „Übergabsvertrag“ oder als Kaufvertrag zu gestalten ist.
1. Welche Gestaltungsform ist zu empfehlen, und welche erbrechtlichen und steuerlichen Folgen sind zu beachten?
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Zu unterscheiden sind Übergabsvertrag (entgeltlich oder unentgeltlich) und Kaufvertrag.
- Übergabsvertrag: Bei der Übergabe eines Betriebs an einen Nachfolger wird regelmäßig ein Übergabsvertrag gewählt. Er kann entgeltlich (mit Gegenleistung, z. B. Ausgedinge, Zahlung) oder unentgeltlich ausgestaltet sein. Der Übergabsvertrag ist notariell zu beurkunden, wenn er Grundstücke betrifft.
- Höferecht: Handelt es sich um einen Hof im Sinne der Höfeordnung, gelten besondere Regeln (Anerbenrecht, Übernahmepreis). Der Einheitswert von 180.000 Euro und der Verkehrswert von 900.000 Euro sind auseinanderzuhalten; für die Höfeordnung ist der Übernahmepreis maßgeblich, der sich am Ertragswert orientiert.
- Erbrecht: Die weichenden Geschwister haben Pflichtteilsansprüche. Bei Übergabe zu Lebzeiten ist eine Schenkung anzunehmen, wenn keine angemessene Gegenleistung erfolgt; die Schenkung ist bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen (Pflichtteilsergänzung).
- Steuer: Für die Grunderwerbsteuer ist bei Übergabe im Familienverband eine Befreiung möglich, wenn die Übergabe an einen Nachfolger erfolgt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einkommensteuer kann bei Veräußerung eines Betriebs durch Freibeträge gemildert werden.
- Empfehlung: Übergabsvertrag mit klarer Regelung von Ausgedinge, Zahlungsmodalitäten und Pflichtteilsverzicht der Geschwister; notarielle Beurkundung.
2. Wie sind die Geschwister abzufinden, und welche Risiken bestehen bei der Kreditfinanzierung?
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Die Abfindung der Geschwister und die Finanzierung sind getrennt zu betrachten:
- Pflichtteil: Die Geschwister haben Anspruch auf den Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils). Bei drei Kindern beträgt der gesetzliche Erbteil je ein Drittel, der Pflichtteil je ein Sechstel des Nachlasses. Bei einem Nachlasswert von 900.000 Euro ergäbe sich ein Pflichtteil von je 150.000 Euro, sofern keine Schenkungen anzurechnen sind.
- Pflichtteilsverzicht: Die Geschwister können gegen Zahlung einer Abfindung einen Pflichtteilsverzicht erklären. Dieser ist notariell zu beurkunden und beseitigt spätere Ansprüche.
- Schenkungsanrechnung: Erfolgt die Übergabe unter dem Verkehrswert, ist der Differenzbetrag als Schenkung zu werten und bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen.
- Kreditrisiko: Der Bankkredit über 300.000 Euro belastet den Betrieb. Die Tragbarkeit ist zu prüfen (Ertrag, Tilgung). Bei Ausfall droht die Zwangsversteigerung des Hofs. Eine Grundschuld ist zu bestellen.
- Empfehlung: Abfindungsbeträge und Kreditlaufzeit aufeinander abstimmen; Pflichtteilsverzichte vor Übergabe einholen.