Gründung einer GmbH mit Sacheinlage und verdeckter Einlage
Die Brüder Lukas und Martin Steiner wollen eine GmbH gründen. Stammkapital: 35.000 Euro. Lukas bringt eine Maschine im Wert von 20.000 Euro als Sacheinlage ein, Martin zahlt 15.000 Euro bar. Die Maschine ist mit einer Grundschuld belastet; der tatsächliche Wert wird von einem Sachverständigen mit 12.000 Euro angegeben. Lukas hat die Maschine zudem bereits an einen Dritten vermietet. Die Gründung soll rasch erfolgen, um einen Auftrag zu erhalten. Der Notar soll den Gesellschaftsvertrag beurkunden und die Eintragung vorbereiten.
1. Welche Probleme ergeben sich aus der Sacheinlage, und wie ist die Gründung zu gestalten?
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Die Sacheinlage muss werthaltig und frei verfügbar sein.
- Werthaltigkeit: Die Maschine ist mit 20.000 Euro angegeben, tatsächlich aber nur 12.000 Euro wert. Es liegt eine Überbewertung vor. Die Differenz von 8.000 Euro ist Bar zu leisten (Differenzhaftung).
- Belastung: Die Grundschuld mindert den Wert; die Maschine ist nicht lastenfrei. Eine Sacheinlage muss frei von Rechten Dritter sein, soweit diese den Wert beeinträchtigen.
- Verfügbarkeit: Die Vermietung an einen Dritten begründet ein Nutzungsrecht, das die freie Verfügung einschränkt. Die Maschine muss zum Zeitpunkt der Eintragung frei verfügbar sein.
- Verdeckte Sacheinlage: Wird die Bareinlage des Martin wirtschaftlich für den Erwerb der Maschine verwendet, kann eine verdeckte Sacheinlage vorliegen; diese ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich unwirksam und führt zu einer Differenzhaftung.
- Gestaltung: Der Notar sollte den Sachverständigenwert zugrunde legen, die Differenz durch Barzahlung ausgleichen und die Maschine lastenfrei übertragen. Die Eintragung ist erst nach Nachweis der Werthaltigkeit möglich.
2. Welche Schritte sind für die Eintragung erforderlich, und welche Haftung trifft die Gesellschafter?
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Für die Eintragung sind folgende Schritte erforderlich:
- Gesellschaftsvertrag: Notarielle Beurkundung mit Angabe von Stammkapital, Sacheinlage und deren Bewertung.
- Sacheinlagebericht: Bei Sacheinlagen ist ein Sachgründungsbericht zu erstellen, der die Werthaltigkeit darlegt.
- Handelsregisteranmeldung: Anmeldung durch alle Gesellschafter mit Versicherung, dass die Einlagen geleistet sind.
- Nachweis der Einzahlung: Bei Bareinlagen ist die Einzahlung auf ein Konto der Gesellschaft nachzuweisen; bei Sacheinlagen die Übertragung.
- Haftung: Die Gesellschafter haften für die Richtigkeit der Angaben. Bei Überbewertung besteht Differenzhaftung in Höhe des Fehlbetrags. Bei verdeckter Sacheinlage droht Nichtigkeit der Einlage und persönliche Haftung.
- Empfehlung: Vor Beurkundung Bewertung durch unabhängigen Sachverständigen; Differenz bar ausgleichen.