Schlichtung im Nachbarschaftsstreit um Grenzüberbau
Frau Gruber und Herr Weber sind Nachbarn in einem Reihenhaus. Herr Weber hat vor zwei Jahren eine Terrasse angebaut, die 60 cm auf das Grundstück der Frau Gruber ragt. Frau Gruber hat dies zunächst geduldet, nun verlangt sie den Rückbau. Herr Weber beruft sich darauf, Frau Gruber habe mündlich zugestimmt. Die Parteien haben sich zerstritten; ein Gerichtsverfahren droht. Der Notar wird als Schlichter eingeschaltet. Beide Parteien erscheinen zur Schlichtungssitzung. Frau Gruber fordert 8.000 Euro Entschädigung, Herr Weber bietet 2.000 Euro.
1. Wie ist die Schlichtung zu führen, und welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?
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Die Schlichtung ist ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung.
- Rechtsgrundlage: Der Notar kann als Schlichter tätig werden, wenn die Parteien ihn gemeinsam beauftragen. Die Schlichtung ist vertraulich und nicht bindend, solange kein Vergleich geschlossen wird.
- Grenzüberbau: Der Überbau auf das Nachbargrundstück ist eine Eigentumsstörung. Frau Gruber kann Beseitigung verlangen, es sei denn, sie hat zugestimmt oder der Überbau ist entschädigungspflichtig.
- Mündliche Zustimmung: Eine mündliche Zustimmung ist grundsätzlich wirksam, aber beweisbedürftig. Herr Weber trägt die Beweislast.
- Verjährung: Der Beseitigungsanspruch verjährt nach den allgemeinen Regeln; die Duldung über zwei Jahre kann als Verzicht gewertet werden, muss aber nicht.
- Vergleich: Ein Vergleich ist notariell zu beurkunden, wenn er Grundstücksrechte betrifft.
2. Wie kann ein Vergleich gestaltet werden, und welche Form ist erforderlich?
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Ein Vergleich muss die gegenseitigen Zugeständnisse klar regeln:
- Inhalt: Herr Weber zahlt einen Betrag, Frau Gruber duldet den Überbau; alternativ Rückbau gegen Entschädigung. Die Zahlung von 8.000 Euro bzw. 2.000 Euro ist Verhandlungsbasis.
- Form: Ein Vergleich über Grundstücksrechte (Duldung des Überbaus) bedarf der notariellen Beurkundung, wenn er die dingliche Rechtslage ändert. Ein reiner Zahlungsvergleich kann schriftlich geschlossen werden.
- Vollstreckbarkeit: Soll der Vergleich vollstreckbar sein, ist eine notarielle Urkunde mit Vollstreckungsklausel erforderlich.
- Empfehlung: Kombination aus Zahlungsvergleich und Duldungsvereinbarung, notariell beurkundet, mit Vollstreckungsklausel.