Persönliche Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Testament und Verlassenschaftsverfahren
Grundlagen der persönlichen Vorsorge
Die persönliche Vorsorge umfasst vier Instrumente, die sauber auseinandergehalten werden müssen. Die Vorsorgevollmacht ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das die Vertretung im Fall der Geschäftsunfähigkeit oder Entscheidungsunfähigkeit ermöglicht; sie ist nicht ans Grundbuch gebunden und kann formfrei erteilt werden, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich und bei Vermögensangelegenheiten mit ausdrücklicher Befugnis zur Immobilienveräußerung errichtet werden. Die Patientenverfügung ist eine Willenserklärung über medizinische Behandlungen und setzt nach österreichischem Recht eine umfassende ärztliche Aufklärung voraus; sie ist schriftlich zu errichten und kann jederzeit formfrei widerrufen werden. Das Testament ist höchstpersönlich und unterliegt strengen Formvorschriften: eigenhändig geschrieben und unterschrieben oder als fremdhändiges Testament vor Zeugen bzw. Notar. Das Verlassenschaftsverfahren ist das gerichtliche Verfahren zur Abwicklung des Nachlasses, in dem der Notar als Gerichtskommissär tätig wird.
Typische Prüfungsfallen
Häufig verwechselt wird die Formpflicht der Patientenverfügung (verbindlich nur mit Aufklärung und Schriftlichkeit) mit der Formfreiheit der Vorsorgevollmacht. Eine weitere Falle ist die Beschränkung der Vorsorgevollmacht auf bestimmte Angelegenheiten: Wer eine Vollmacht nur für Bankgeschäfte erteilt, kann nicht über Immobilien verfügen. Im Erbrecht ist die Pflichtteilsquote (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) von der Erbquote zu unterscheiden; die Enterbung des Pflichtteilsberechtigten lässt den Pflichtteilsanspruch bestehen. Im Verlassenschaftsverfahren ist die Unterscheidung zwischen Erb- und Vermächtnisnehmer sowie die Funktion der Todesfallaufnahme durch den Gerichtskommissär prüfungsrelevant.
Praxisbeispiel
Ein Erblasser hinterlässt Ehefrau und zwei Kinder. Gesetzliche Erbquote: Ehefrau ein Drittel, Kinder je ein Drittel. Ein Testament setzt die Ehefrau zur Alleinerbin ein. Die Kinder haben je einen Pflichtteilsanspruch von einem Sechstel des Nachlasses. Regel: Pflichtteil = Hälfte des gesetzlichen Erbteils; er ist stets in Geld zu leisten.