Familie und Partnerschaft: Ehe, Scheidung und vermögensrechtliche Folgen
Eheliches Güterrecht und Scheidungsfolgen
Das österreichische Recht kennt als gesetzlichen Güterstand die Gütertrennung: Jeder Ehegatte behält sein eigenes Vermögen, erwirbt aber während der Ehe einen Anspruch auf Aufteilung der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG. Dieser Aufteilungsanspruch entsteht mit Rechtskraft der Scheidung und umfasst die während der Ehe erzielten Ersparnisse, nicht das Anfangsvermögen, nicht Erbschaften und nicht Schenkungen. Davon zu unterscheiden ist der Ehevertrag, mit dem die Ehegatten ihre Vermögensverhältnisse abweichend regeln können; er bedarf der Schriftform und kann notariell beurkundet werden.
Bei der Scheidung ist zwischen einvernehmlicher und streitiger Scheidung zu unterscheiden. Die einvernehmliche Scheidung setzt eine mindestens sechsmonatige Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und einen schriftlichen Vergleich über die Scheidungsfolgen voraus. Bei der streitigen Scheidung ist das Verschulden relevant, insbesondere für Unterhaltsansprüche. Der Unterhalt nach der Scheidung richtet sich nach dem Verschulden: Den allein oder überwiegend schuldigen Ehegatten trifft die Unterhaltspflicht; bei gleichteiligem Verschulden entfällt der Unterhaltsanspruch grundsätzlich.
Typische Prüfungsfallen
Häufig wird übersehen, dass die Aufteilung der Ersparnisse nicht automatisch erfolgt, sondern geltend gemacht werden muss. Eine weitere Falle ist die Abgrenzung von Ehevertrag und Scheidungsvergleich: Der Ehevertrag regelt die Vermögensverhältnisse für die Ehe, der Vergleich die Folgen der Scheidung. Bei Kindesbelangen ist die Obsorge von der Kontaktrecht-Regelung zu trennen.
Praxisbeispiel
Ein Ehepaar scheidet einvernehmlich. Die Ehefrau hat während der Ehe 40.000 Euro Ersparnisse angespart, der Mann 20.000 Euro. Der Aufteilungsanspruch beträgt die Hälfte der Differenz, also 10.000 Euro zugunsten des Mannes. Regel: Aufgeteilt wird der Zuwachs während der Ehe, nicht das Gesamtvermögen.