Schlichtung und außergerichtliche Streitbeilegung
Grundzüge der Schlichtung
Die Schlichtung ist ein strukturiertes Verfahren, in dem ein neutraler Dritter die Parteien bei der eigenverantwortlichen Lösung ihres Konflikts unterstützt. Der Schlichter trifft keine Entscheidung, sondern moderiert den Verhandlungsprozess. Abzugrenzen ist die Schlichtung vom Schiedsverfahren, in dem ein Schiedsgericht eine verbindliche Entscheidung fällt, sowie von der Mediation, die stärker auf die Interessen der Parteien und die Förderung der Kommunikation ausgerichtet ist. In Österreich ist das Zivilrechts-Mediations-Gesetz für die Mediation maßgeblich; für die Schlichtung gelten die allgemeinen Regeln des Zivilrechts, insbesondere die Geschäftsfähigkeit der Parteien und die Freiwilligkeit.
Ein zentrales Prinzip ist die Vertraulichkeit: Der Schlichter ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, und Aussagen im Verfahren dürfen nicht in einem späteren Gerichtsverfahren verwendet werden. Ein weiteres Prinzip ist die Freiwilligkeit: Keine Partei kann zur Teilnahme gezwungen werden; ein erzwungener Vergleich wäre anfechtbar. Der Schlichtungsvergleich ist ein privatrechtlicher Vertrag und bedarf der Schriftform, wenn er vollstreckbar sein soll; die Vollstreckbarkeit kann durch notarielle Beurkundung oder gerichtliche Protokollierung hergestellt werden.
Typische Prüfungsfallen
Häufig wird der Schlichtungsvergleich mit einem Urteil verwechselt: Er ist ein Vertrag, kein Hoheitsakt. Eine weitere Falle ist die Annahme, das Schlichtungsverfahren sei Voraussetzung für die Klage; das ist nur in gesetzlich geregelten Sonderfällen (etwa bei bestimmten nachbarrechtlichen oder verbraucherrechtlichen Streitigkeiten) vorgesehen. Zu beachten ist auch, dass die Verjährung während eines Schlichtungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen gehemmt ist.
Praxisbeispiel
Zwei Nachbarn streiten über eine Grenzbebauung. Im Schlichtungsverfahren einigen sie sich auf eine Entschädigung von 5.000 Euro und die Entfernung eines Vordachs. Der Schlichter protokolliert den Vergleich. Regel: Der Vergleich bindet nur, wenn beide Parteien geschäftsfähig sind und der Inhalt bestimmt genug ist; die Vollstreckbarkeit erfordert zusätzliche Schritte.