Unternehmensrecht: Gründung und Übergabe
Unternehmensgründung
Bei der Gründung sind die Rechtsformen zu unterscheiden: Einzelunternehmen, OG, KG, GmbH und AG. Die Wahl bestimmt Haftung, Kapitalaufbringung und Publizität. Die GmbH entsteht mit der Eintragung ins Firmenbuch; die Stammeinlage beträgt mindestens 500 Euro je Gesellschafter, das Stammkapital mindestens 10.000 Euro (bei Gründungsprivilegierung 5.000 Euro). Der Gesellschaftsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Die OG entsteht ebenfalls durch Firmenbucheintragung; die Gesellschafter haften unbeschränkt und solidarisch. Bei der KG haftet der Komplementär unbeschränkt, der Kommanditist nur bis zur Höhe seiner Einlage.
Wichtige Grundsätze sind die Firmenbildung (Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft), die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht. Bei der GmbH ist zwischen Geschäftsführung (Innenverhältnis) und Vertretung (Außenverhältnis) zu unterscheiden. Die Kapitalerhaltung verbietet Auszahlungen an Gesellschafter, die das Stammkapital angreifen.
Unternehmensübergabe
Die Übergabe kann durch Anteilsübertragung oder Einzelrechtsnachfolge erfolgen. Bei der Anteilsübertragung geht das Unternehmen als Ganzes über; bei der Einzelrechtsnachfolge müssen Verträge, Genehmigungen und Arbeitsverhältnisse einzeln übertragen werden. Der Betriebsübergang nach § 3 AVRAG führt zum Eintritt des Erwerbers in die Arbeitsverhältnisse. Steuerlich ist die Übertragung von der Schenkung zu unterscheiden; bei unentgeltlicher Übergabe im Familienkreis sind Schenkungssteuer-Aspekte und Pflichtteilsanrechnung zu prüfen.
Typische Prüfungsfallen
Häufig wird die notarielle Formpflicht des GmbH-Gesellschaftsvertrags übersehen. Eine weitere Falle ist die Annahme, die GmbH entstehe bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags; entscheidend ist die Firmenbucheintragung. Bei der Übergabe wird oft verkannt, dass der Erwerber beim Betriebsübergang in die Arbeitsverhältnisse eintritt.
Praxisbeispiel
Zwei Gründer errichten eine GmbH mit 20.000 Euro Stammkapital. Der Gesellschaftsvertrag wird notariell beurkundet, die Stammeinlagen werden eingezahlt, die Eintragung ins Firmenbuch erfolgt. Regel: Ohne Eintragung keine Rechtspersönlichkeit; die Gründungskosten und die Kapitalaufbringung sind vorab zu prüfen.