Doppelversicherung und Bereicherungsverbot bei Wohngebäude

Anspruchsgrundlage und Bereicherungsverbot

Beide Policen decken denselben Schaden am selben Interesse. Es liegt eine Doppelversicherung nach § 78 Abs. 1 VVG vor. Der Versicherungsnehmer kann den Schaden nur einmal ersetzt verlangen; eine doppelte Auszahlung verstiße gegen das Bereicherungsverbot und wäre nach § 78 Abs. 1 VVG unzulässig.

Verteilung zwischen den Versicherern

Nach § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG haften die Versicherer in der Weise gesamtschuldnerisch, dass jeder nur den Betrag zu leisten hat, der sich bei einer Einzelversicherung nach seinem Vertrag ergäbe, und der Gesamtbetrag auf den wirklichen Schaden begrenzt ist. Da beide Policen jeweils 400.000 EUR Versicherungssumme aufweisen, der Schaden aber 150.000 EUR beträgt, ergäbe sich bei jedem Versicherer allein eine Deckung von 150.000 EUR. Nach § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG ist der Gesamtbetrag auf den wirklichen Schaden begrenzt; die Versicherer können nach § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG verlangen, dass jeder nur anteilig leistet. Maßgeblich ist die Quote der Versicherungssummen zueinander (400.000 : 400.000 = 1 : 1), sodass X. und Y. je 75.000 EUR zahlen.

Praktische Konsequenz

Herr A. erhält insgesamt 150.000 EUR, nicht 300.000 EUR. Zahlt ein Versicherer den vollen Betrag, geht der Ausgleichsanspruch gegen den anderen nach § 78 Abs. 2 Satz 2 VVG über. Die von Y. angestrebte hälftige Zahlung ist im Ergebnis richtig, aber nicht weil Y. nur „die Hälfte" schuldet, sondern weil die Gesamtleistung auf den Schaden begrenzt ist.

Wichtig für die Beratung

Herr A. muss die Doppelversicherung unverzüglich beiden Versicherern anzeigen (§ 78 Abs. 3 VVG). Ein Verstoß kann, je nach Verschulden, leistungsfreiheit nach § 78 Abs. 3 i. V. m. § 28 VVG auslösen, wenn der Versicherer den Vertrag angefochten oder gekündigt hat.

Anzeigepflicht bei Doppelversicherung

§ 78 Abs. 3 VVG verpflichtet den Versicherungsnehmer, die Doppelversicherung unverzüglich beiden Versicherern anzuzeigen. Herr A. hat dies unterlassen. Die Norm sanktioniert den Verstoß jedoch nicht automatisch mit Prämienrückzahlung oder Leistungsfreiheit. Nach § 78 Abs. 3 VVG kann der Versicherer unter den Voraussetzungen des § 28 VVG leistungsfrei werden; Voraussetzung ist eine schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht und eine Kündigung oder ein Rücktritt nach den §§ 28, 30 VVG.

Arglistige Täuschung nach § 22 VVG

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt voraus, dass Herr A. über einen gefahrerheblichen Umstand getäuscht hat und dies arglistig geschah. Das bloße Unterlassen der Anzeige ist nicht automatisch arglistig. Arglist liegt nahe, wenn er bei Abschluss der Y-Police bewusst verschwieg, dass bereits eine X-Police besteht. Indizien: Die Bank verlangte den Nachweis einer zweiten Police, nicht einer Ersatzpolice; Herr A. hätte wissen müssen, dass beide Policen dasselbe Risiko decken. Ein Verschulden ist daher plausibel, Arglist ist aber zu beweisen.

Rechtsfolge einer wirksamen Anfechtung

Bei wirksamer Anfechtung wäre der Y-Vertrag von Anfang an nichtig (§ 142 BGB). Die Prämie wäre nach § 812 BGB zurückzuzahlen, abzüglich der Prämie für die tatsächliche Deckungsdauer bis zum Schadensfall (Bereicherungsrecht, § 818 Abs. 2 BGB). Für X. ergibt sich daraus kein Anspruch auf Prämienrückzahlung, weil der X-Vertrag wirksam bleibt und X. den Schaden weiterhin zu tragen hat.

Ergebnis

X. kann die Prämie 2024 nicht allein wegen der Doppelversicherung zurückfordern. X. kann aber prüfen, ob die Voraussetzungen des § 28 VVG vorliegen (Kündigung nach § 78 Abs. 3 VVG), was die Leistungspflicht für den Brandschaden entfallen ließe. Für die Prüfung ist der Zugang der Anzeige und das Verschulden des Herrn A. maßgeblich.