Geldwäscheprävention bei Lebensversicherung mit Rückkauf
Die C.-Lebensversicherung AG vertreibt eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Rückkaufswert. Ein Kunde, der als politisch exponierte Person (PEP) im Sinne des § 1 Abs. 12 GwG eingestuft ist, schließt im Mai 2024 einen Vertrag mit Einmalbeitrag von 75.000 EUR ab. Die Mittel stammen laut Kundenangabe aus dem Verkauf einer Immobilie; Belege legt er nicht vor. Im September 2024 beantragt er die vorzeitige Kündigung und verlangt die Auszahlung des Rückkaufswerts von 71.500 EUR auf ein Konto bei einer Bank in einem Drittstaat, das nicht auf den Namen des Kunden lautet, sondern auf eine Gesellschaft mit Sitz in einer Jurisdiktion mit erhöhtem Risiko. Der Vertriebsmitarbeiter hält den Vorgang für unauffällig, weil der Kunde seit Jahren Stammkunde ist. Die Gesellschaft hat eine Risikoanalyse nach § 5 GwG erstellt und den Kunden als Hochrisikokunde eingestuft.
1. Welche Pflichten treffen die Gesellschaft nach dem GwG bei Abschluss und bei der Auszahlung, und welche Maßnahmen sind konkret zu ergreifen?
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Verpflichteter nach dem GwG
Lebensversicherungsunternehmen sind Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG, soweit sie Lebensversicherungen mit Rückkaufswert anbieten. Die Pflichten gelten für den Abschluss und für die Auszahlung.
Sorgfaltspflichten bei Vertragsabschluss
Nach § 10 GwG ist der Kunde zu identifizieren, die Identität zu überprüfen und das wirtschaftliche Eigentum nach § 11 GwG festzustellen. Bei einem PEP nach § 1 Abs. 12 GwG sind nach § 15 GwG verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden: Einholung einer Zustimmung der Geschäftsleitung, Prüfung der Mittelherkunft und der Vermögensverhältnisse sowie verstärkte laufende Überwachung. Die fehlenden Belege für den Immobilienverkauf sind ein Risikoindikator; die Mittelherkunft ist nachzuweisen, nicht nur zu erfragen.
Auszahlung an Dritte
Die Auszahlung auf ein Konto einer Drittgesellschaft in einer Hochrisiko-Jurisdiktion ist ein klassischer Verdachtsfall. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 GwG ist die Identität des wirtschaftlich Berechtigten des Empfängerkontos festzustellen. Die Abweichung zwischen Versicherungsnehmer und Zahlungsempfänger ist zu hinterfragen.
Meldepflicht
Bei Verdacht auf Geldwäsche ist nach § 43 GwG unverzüglich eine Meldung an die FIU zu erstatten. Die Meldung ist unabhängig von der Höhe des Betrags; ein Verdacht genügt. Vor der Meldung darf die Transaktion nicht durchgeführt werden (§ 46 GwG), soweit keine Ausnahme greift.
Dokumentation
Alle Maßnahmen sind nach § 8 GwG zu dokumentieren und mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
2. Darf die Gesellschaft die Auszahlung vornehmen, und wie ist der Konflikt zwischen Vertragserfüllung und Meldepflicht zu lösen?
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Grundsatz: kein Vollzug bei Verdacht
Nach § 46 Abs. 1 GwG hat der Verpflichtete die Transaktion auszusetzen, wenn er einen Sachverhalt feststellt, der auf Geldwäsche hindeutet, und die Meldung an die FIU zu erstatten. Der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer begründet eine zivilrechtliche Pflicht zur Auszahlung, die jedoch hinter dem öffentlich-rechtlichen Verbot zurücktritt. Die Gesellschaft darf die Auszahlung nicht vornehmen, solange die FIU nicht freigegeben hat.
Ausnahme und Fristen
Erfolgt innerhalb von drei Werktagen nach der Meldung keine Freigabe durch die FIU, darf die Transaktion nicht durchgeführt werden; die Gesellschaft muss die FIU erneut anfragen. Wird die Transaktion durchgeführt, obwohl die Voraussetzungen vorlagen, drohen Bußgelder nach § 56 GwG.
Zivilrechtliche Folgen
Die Verzögerung der Auszahlung ist gerechtfertigt; der Versicherungsnehmer kann daraus keinen Verzugsschaden herleiten, weil die Gesellschaft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt. Die Gesellschaft sollte den Kunden neutral informieren, ohne die Meldung zu offenbaren; ein Hinweis auf „laufende Prüfungen" ist zulässig, ein Hinweis auf die Meldung nach § 47 GwG strafbar.
Interne Eskalation
Die Entscheidung ist von der Geschäftsleitung zu bestätigen, weil bei PEP-Verhältnissen nach § 15 Abs. 2 GwG die Zustimmung der Geschäftsleitung erforderlich ist. Der Geldwäschebeauftragte ist einzubinden; die Dokumentation ist zu ergänzen.
Ergebnis
Die Gesellschaft darf nicht auszahlen, bevor die FIU freigegeben hat. Die Meldung ist unverzüglich zu erstatten; der Vertrag bleibt bestehen, die Leistung ist bis zur Klärung zurückzuhalten.