Mitversicherung und Rückversicherung bei Großschaden
Ein Industrieunternehmen unterhält eine Sachversicherung für eine Produktionsanlage mit einem Versicherungswert von 60 Mio. EUR. Der führende Versicherer D. zeichnet 40 %, der Mitversicherer E. 35 %, der Mitversicherer F. 25 %. Die Police enthält eine Mitversicherungsklausel, wonach D. als führender Versicherer die Regulierung führt und alle Mitversicherer an seine Feststellungen gebunden sind, sofern sie nicht innerhalb von 14 Tagen widersprechen. D. hat seinerseits 50 % seines Anteils bei einem Rückversicherer G. in Rückdeckung gegeben; die Rückversicherungspolice enthält eine Follow-the-Settlements-Klausel. Im Juli 2024 entsteht ein Brandschaden von 24 Mio. EUR. D. reguliert nach Prüfung auf 20 Mio. EUR, weil es eine Unterversicherung von 20 % annimmt. E. widerspricht nach 20 Tagen, F. akzeptiert. G. verweigert die Rückversicherungsleistung mit der Begründung, die Regulierung sei fehlerhaft gewesen.
1. Wie ist die Bindung der Mitversicherer an die Feststellungen von D. zu beurteilen, und welche Folgen hat der verspätete Widerspruch des E.?
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Rechtsnatur der Mitversicherung
Bei der Mitversicherung zeichnen mehrere Versicherer dasselbe Risiko mit eigenen Quoten; es entsteht kein Gesamtschuldverhältnis im Sinne der §§ 421 ff. BGB, sondern jeweils ein eigener Vertrag mit dem Versicherungsnehmer. Die Führungsklausel überträgt dem führenden Versicherer die Regulierung und begründet eine Bindung der Mitversicherer an seine Feststellungen, sofern kein fristgerechter Widerspruch erfolgt.
Frist und Widerspruch
Die Klausel sieht eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen vor. E. hat erst nach 20 Tagen widersprochen. Der Widerspruch ist verspätet und entfaltet keine Wirkung, sofern die Frist wirksam vereinbart und D. seiner Informationspflicht nachgekommen ist. Zu prüfen ist, ob die Frist mit Zugang der Regulierungsmitteilung bei E. begann; ohne Zugangsnachweis kann die Frist nicht laufen.
Folge der Bindung
E. ist an die Feststellung der 20 Mio. EUR gebunden, auch wenn er die Unterversicherung anders beurteilt. Seine Quote von 35 % entspricht 7 Mio. EUR. F. ist als akzeptierender Mitversicherer ohnehin gebunden; seine Quote von 25 % entspricht 5 Mio. EUR. D. trägt 40 %, also 8 Mio. EUR.
Wichtig: keine Gesamtschuld
Der Versicherungsnehmer kann von jedem Mitversicherer nur dessen Quote verlangen. Eine Inanspruchnahme des D. auf den vollen Betrag scheidet aus, sofern die Police keine quotale Haftung ausdrücklich ausschließt.
Ergebnis
Der verspätete Widerspruch des E. ist unbeachtlich; E. muss seine Quote von 7 Mio. EUR tragen. Etwas anderes gilt nur bei einem Verstoß gegen wesentliche Grundsätze der Regulierung oder bei Arglist, die die Bindung entfallen ließe.
2. Kann G. die Rückversicherungsleistung verweigern? Prüfen Sie die Follow-the-Settlements-Klausel und die Grenzen der Bindung.
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Funktion der Follow-the-Settlements-Klausel
Die Klausel verpflichtet den Rückversicherer, die vom Erstversicherer getroffenen Feststellungen zur Deckung und Regulierung zu übernehmen, auch wenn er sie anders beurteilt. Sie dient der Praktikabilität und soll verhindern, dass jede Regulierung im Nachhinein neu aufgerollt wird.
Grenzen der Bindung
Die Bindung entfällt bei:
- arglistigem oder betrügerischem Verhalten des Erstversicherers,
- einer Regulierung, die gegen zwingende Rechtsvorschriften oder die Rückversicherungspolice verstößt,
- einer offensichtlich fehlerhaften Regulierung, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht vertretbar ist,
- einem Verstoß gegen die vertraglich vereinbarten Regulierungsgrundsätze.
Anwendung
D. hat die Unterversicherung von 20 % angenommen und auf 20 Mio. EUR reguliert. Ob diese Annahme vertretbar ist, hängt von der Wertermittlung ab. Eine Unterversicherung nach § 75 VVG setzt voraus, dass die Versicherungssumme unter dem Versicherungswert liegt; bei einem Wert von 60 Mio. EUR und einer Versicherungssumme, die der Sachverhalt nicht ausdrücklich nennt, ist die Prüfung offen. Ist die Annahme vertretbar, ist G. gebunden. Ist sie offensichtlich falsch, kann G. die Bindung durchbrechen.
Rückversicherungsanteil
G. hat 50 % des Anteils von D. übernommen, also 50 % von 40 % = 20 % des Gesamtrisikos. Bei einer regulierten Summe von 20 Mio. EUR entfällt auf G. 4 Mio. EUR, sofern die Bindung greift.
Ergebnis
G. kann die Leistung nur verweigern, wenn er eine der anerkannten Ausnahmen nachweist. Die bloße Behauptung, die Regulierung sei fehlerhaft, genügt nicht; erforderlich ist der Nachweis einer offensichtlichen oder arglistigen Fehlregulierung. G. sollte zunächst Einsicht in die Regulierungsunterlagen verlangen und die Wertermittlung prüfen.