Beratungspflicht und Dokumentation bei Lebensversicherung mit Fondsinvestment
Herr K., 58 Jahre, möchte 100.000 EUR aus einer Erbschaft anlegen. Der Vermittler M. empfiehlt ihm eine fondsgebundene Lebensversicherung mit einer Laufzeit bis 2040, einer Garantieverzinsung von 0,5 % und Fondsanlagen mit einem Aktienanteil von 70 %. Herr K. hat keine Anlageerfahrung und benötigt das Geld nach eigener Aussage „vielleicht früher, wenn etwas passiert". M. füllt den Beratungsprotokollbogen aus, ohne die Risikobereitschaft und die Anlageziele konkret zu erfassen; er vermerkt nur „ausgewogen". Herr K. unterschreibt. Nach zwei Jahren sinkt der Fonds um 18 %; Herr K. verlangt Schadensersatz und beruft sich auf fehlerhafte Beratung. M. verweist auf die Unterschrift und auf die gesetzliche Vermutung der Richtigkeit des Protokolls.
1. Welche Beratungspflichten hat M. verletzt, und welche Bedeutung hat das Beratungsprotokoll?
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Beratungspflicht nach § 6 VVG und WpHG
M. ist als Vermittler verpflichtet, den Kunden bedarfsgerecht zu beraten. Maßstab sind § 6 VVG (Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers) und bei fondsgebundenen Produkten die wertpapierrechtlichen Vorgaben. Er muss die Anlageziele, die Risikobereitschaft, die Kenntnisse und Erfahrungen sowie die finanziellen Verhältnisse des Kunden ermitteln und die Empfehlung darauf abstimmen.
Konkrete Defizite
Herr K. hat keine Anlageerfahrung und benötigt das Geld möglicherweise früher. Ein Aktienanteil von 70 % bei einer Laufzeit bis 2040 ist für einen Anleger ohne Erfahrung, der Liquidität benötigen könnte, nur tragfähig, wenn die kurzfristige Verfügbarkeit und die Verlusttoleranz ausdrücklich erörtert und dokumentiert sind. Das Protokoll enthält nur „ausgewogen", ohne konkrete Angaben. Damit fehlt die nachvollziehbare Begründung der Empfehlung.
Bedeutung des Protokolls
Das Beratungsprotokoll begründet keine unwiderlegbare Richtigkeit. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt ihm Beweiswirkung zu, aber der Kunde kann die Vermutung durch den Nachweis widerlegen, dass die Beratung fehlerhaft war. Die Unterschrift des Kunden bestätigt den Erhalt, nicht die inhaltliche Richtigkeit. Fehlt eine ordnungsgemäße Dokumentation, trägt der Vermittler die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung.
Ergebnis
M. hat die Pflicht zur Ermittlung und Dokumentation verletzt. Die Beweislast für die Richtigkeit der Beratung liegt bei ihm; das unvollständige Protokoll wirkt zu seinen Lasten.
2. Welche Ansprüche hat Herr K. bei fehlerhafter Beratung, und wie ist der Schaden zu berechnen?
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Anspruchsgrundlage
Ansprüche ergeben sich aus dem Beratungsvertrag (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB) sowie aus § 6 Abs. 1 und 2 VVG. Der Vermittler haftet für schuldhafte Pflichtverletzungen; ein Verschulden wird vermutet, der Vermittler muss sich entlasten.
Haftungsinhalt
Bei fehlerhafter Beratung ist der Kunde so zu stellen, wie er bei richtiger Beratung stünde. Das kann bedeuten:
- Rückabwicklung des Vertrags und Erstattung der gezahlten Beiträge abzüglich des Werts der erhaltenen Leistungen,
- Ersatz des entgangenen Gewinns einer alternativen Anlage,
- bei unterlassener Aufklärung über Kosten und Risiken: Erstattung der Kosten.
Berechnung
Herr K. hat 100.000 EUR eingezahlt. Bei einem Wertverlust von 18 % beträgt der aktuelle Wert 82.000 EUR. Bei richtiger Beratung hätte er entweder eine liquiditätsnähere Anlage gewählt oder von dem Produkt Abstand genommen. Der Schaden ist konkret zu berechnen; eine pauschale Berechnung ist unzulässig. Zu berücksichtigen sind die gezahlten Kosten (Abschluss- und Verwaltungskosten), weil sie bei richtiger Beratung vermeidbar gewesen wären.
Mitverschulden
Herr K. trifft ein Mitverschulden nach § 254 BGB, wenn er die Angaben im Protokoll nicht geprüft hat. Das Gewicht ist im Einzelfall zu bestimmen; bei einem unvollständigen Protokoll ist das Mitverschulden gering.
Verjährung
Die Ansprüche verjähren nach den §§ 195, 199 BGB in drei Jahren ab Kenntnis. Die Kenntnis entsteht mit dem Schadenseintritt; die Frist ist zu überwachen.
Ergebnis
Herr K. kann Rückabwicklung oder Schadensersatz verlangen. Die konkrete Berechnung muss den Wert der Anlage, die Kosten und eine plausible Alternativanlage berücksichtigen; ein pauschaler Abzug ist unzulässig.