Rechtsgrundlagen des Versicherungswesens
Rechtsquellen und ihr Zusammenspiel
Wer die Rechtsgrundlagen beherrscht, kann später jeden Einzelfall sauber einordnen. Ausgangspunkt ist das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag regelt. Daneben steht das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für die Beaufsichtigung der Versicherer, das Gewerberecht (GewO) für den Zugang zum Beruf und eine Vielzahl von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB zu prüfen sind. Wichtig ist die Rangfolge: Zwingendes Gesetz geht den AVB vor; dispositives Gesetz gilt nur, soweit die AVB nicht wirksam abweichen. Bei Auslegung gilt die Unklarheitenregel, wonach mehrdeutige Klauseln zulasten des Verwenders gehen.
Grundbegriffe, die in Prüfungen abgefragt werden
Kandidaten müssen Versicherungsnehmer, versicherte Person und Bezugsberechtigten auseinanderhalten. Der Versicherungsnehmer schuldet die Prämie, die versicherte Person trägt das Risiko, der Bezugsberechtigte erhält die Leistung. Ebenso zentral sind Versicherungsinteresse, Gefahrerhöhung, Obliegenheiten und die Unterscheidung zwischen Summen- und Schadenversicherung. Ein häufiger Fehler ist die Verwechslung von Obliegenheitsverletzung und Leistungsausschluss: Eine Obliegenheitsverletzung führt nur bei Verschulden und Kausalität zur Leistungsfreiheit, ein echter Risikoausschluss greift unabhängig vom Verschulden.
Fallstricke und Faustregel
Beliebte Fallen sind die Annahme, AVB seien Gesetz, und die Verwechslung von Anfechtung und Rücktritt. Faustregel: Erst prüfen, ob zwingendes Recht greift, dann die AVB-Klausel am BGB messen, zuletzt die Unklarheitenregel anwenden. Beispiel: Eine AVB-Klausel, die die Leistung bei jeder Obliegenheitsverletzung ausschließt, ist wegen Verstoßes gegen § 28 VVG unwirksam, weil sie Verschulden und Kausalität nicht verlangt.