Versicherungsvertragsrecht
Zustandekommen und Pflichten
Das Versicherungsvertragsrecht dreht sich um Antrag, Annahme und die vorvertragliche Anzeigepflicht nach §§ 19 ff. VVG. Der Versicherungsnehmer muss gefahrerhebliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß anzeigen; der Versicherer muss beraten und dokumentieren. Prüflinge müssen die Rechtsfolgen einer Verletzung der Anzeigepflicht kennen: Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung oder Leistungsfreiheit, je nach Verschulden und Kausalität. Häufig geprüft wird auch die vorläufige Deckung, die bereits vor Policenausstellung Schutz bietet, aber zeitlich begrenzt ist.
Prämie, Fälligkeit und Zahlungsverzug
Die Prämie ist die Hauptleistungspflicht des Versicherungsnehmers. Wichtig sind Fälligkeit, Prämienzahlungsverzug und die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 38 VVG. In der Prüfung wird gern gefragt, wann der Versicherer trotz nicht gezahlter Prämie leisten muss: Bei der Erstprämie grundsätzlich nicht, bei Folgeprämien erst nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist und einer Mahnung. Ein klassischer Fehler ist die Annahme, der Versicherer könne ohne Mahnung leistungsfrei werden.
Obliegenheiten und Gefahrerhöhung
Obliegenheiten sind Verhaltenspflichten, deren Verletzung den Versicherungsschutz gefährdet. Zu unterscheiden sind vorvertragliche und nachvertragliche Obliegenheiten sowie die Gefahrerhöhung nach §§ 23 ff. VVG. Bei einer schuldhaften Gefahrerhöhung kann der Versicherer kündigen oder einen Risikozuschlag verlangen. Faustregel: Erst prüfen, ob eine Obliegenheit oder eine echte Pflicht verletzt wurde, dann Verschulden, dann Kausalität für den Schaden, dann die Rechtsfolge. Beispiel: Wer den Wohnungswechsel nicht meldet, verletzt eine Obliegenheit; leistungsfrei wird der Versicherer nur, wenn das Verschulden und die Kausalität nachgewiesen sind.