Versicherungsaufsichtsrecht und Gewerberecht
Aufsichtsrechtliche Grundstruktur
Das VAG regelt, wer Versicherungsgeschäfte betreiben darf und wie Versicherer beaufsichtigt werden. Kernbegriffe sind die Erlaubnispflicht, das Solvabilitätssystem (Solvency II), die Governance-Anforderungen und die Finanzaufsicht durch die BaFin. Kandidaten müssen wissen, dass die Aufsicht dem Schutz der Versicherten dient und nicht der Durchsetzung individueller Ansprüche; Ansprüche verfolgt man zivilrechtlich. Ein häufiger Irrtum ist, die BaFin könne für den Kunden Schadensersatz durchsetzen.
Gewerberecht und Vermittlerstatus
Für den Beruf des Versicherungsmaklers ist das Gewerberecht zentral. Der Makler handelt im Auftrag des Kunden, nicht des Versicherers, und ist daher von der Erlaubnispflicht nach § 34d GewO erfasst. Prüflinge müssen die Abgrenzung zwischen Makler und Versicherungsvertreter beherrschen: Der Vertreter steht im Lager des Versicherers, der Makler im Lager des Kunden. Weitere Pflichten sind die Registrierung im Vermittlerregister, die Berufshaftpflichtversicherung und die Weiterbildungspflicht. Fallstricke sind die Verwechslung von Erlaubnis und Registrierung sowie die Annahme, ein Makler dürfe ohne Haftpflichtdeckung tätig sein.
Arbeitsteilung und Fallbeispiel
Wichtig ist die Trennung von Aufsichts-, Gewerbe- und Zivilrecht: Aufsichtsrecht regelt die Institution, Gewerberecht den Marktzugang, Zivilrecht das Verhältnis zum Kunden. Faustregel: Wer für den Kunden tätig wird, braucht Maklerstatus; wer für den Versicherer handelt, ist Vertreter. Beispiel: Ein Vermittler, der mehrere Versicherer vergleicht und den Kunden berät, handelt regelmäßig als Makler und muss die damit verbundenen Pflichten erfüllen.