Liegenschaft aus Erbgang, Umbau aus dem Lohn des anderen Ehegatten
Silvia (49, Architektin) und Markus (52, Geschäftsführer) sind seit 2009 verheiratet, leben seit März 2024 getrennt und führen den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung; ein Ehevertrag besteht nicht. Silvia erbte 2013 von ihrem Vater eine Liegenschaft (damaliger Verkehrswert 780'000). 2019 liess sie diese mit 260'000 umbauen; bezahlt wurde der Umbau vollständig aus Markus' Erwerbseinkommen, das auf gemeinsame Konten floss. Heute ist die Liegenschaft 1'350'000 wert; ein Gutachten beziffert den Wert, den sie ohne den Umbau heute hätte, auf 1'060'000. Markus erlitt 2017 einen Velounfall und erhielt 95'000 Genugtuung, die unverändert auf einem separaten Konto liegt. Die Löhne 2024: Markus 240'000, Silvia 168'000. Auf der Liegenschaft lastet keine Hypothek; die Vorsorgeguthaben sind unbestritten. Im Scheidungsverfahren verlangt Silvia die Liegenschaft ohne jede Beteiligung, Markus mindestens die Hälfte des Wertzuwachses sowie die Hälfte der Genugtuung; Markus' Anwalt beruft sich auf Art. 206 ZGB.
1. Wie ist die Liegenschaft güterrechtlich einzuordnen, und welcher Anspruch steht Markus wegen des Umbaus zu? Zeigen Sie die Rechenschritte und die Ober- und Untergrenze des Anspruchs.
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Einordnung
- Die Liegenschaft ist Eigengut der Silvia (Erwerb durch Erbgang, Art. 198 Ziff. 2 ZGB). Eigengut bleibt Eigengut; der Umstand, dass sie der Familie diente, ändert daran nichts.
- Markus' Erwerbseinkommen ist Errungenschaft (Art. 197 ZGB). Indem er damit das Eigengut der Ehefrau verbesserte, liegt ein Errungenschaftsbeitrag an fremdes Eigengut vor.
Rechtsfolge
- Art. 206 ZGB gewährt eine Beteiligung am Mehrwert, wenn der Beitrag zu einer bedeutenden Wertvermehrung geführt hat. Nicht geteilt wird die blosse Markt- und Teuerungsentwicklung.
- Mehrwert = 1'350'000 ./. 1'060'000 = 290'000. Der Zuwachs von 780'000 auf 1'060'000 (280'000) ist reine Wertentwicklung und verbleibt Silvia.
Quantifizierung
- Untergrenze: Rückerstattung des Beitrages, soweit er sich nicht im Mehrwert realisiert, hier der Nominalbetrag von 260'000.
- Obergrenze: der Mehrwert von 290'000. Die quotale Methode ergibt 260'000 / (780'000 + 260'000) x 290'000 = rund 72'500; die kausale Methode führt zum vollen Mehrwert, weil der Beitrag die Wertvermehrung allein erklärt. Das Gericht muss die gewählte Methode begründen; taktisch ist der Nominalbetrag als sichere Position und der Differenzbetrag eventualiter geltend zu machen.
Wichtig
- Der Anspruch ist kein Vorschlagsanteil, sondern ein selbstständiger Anspruch gegen Silvias Eigengut. Er muss beziffert behauptet und bewiesen werden (Gutachten, Bauabrechnungen); die blosse Behauptung, die Liegenschaft sei Familienvermögen, genügt nicht.
2. Silvia verlangt die Hälfte der 95'000 Genugtuung. Wie ist die Rechtslage, und wer trägt welche Beweislast, wenn Markus einen Teil der Genugtuung auf das gemeinsame Konto überwiesen hätte?
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Genugtuung als Eigengut
- Genugtuungsansprüche sind von Gesetzes wegen Eigengut (Art. 198 Ziff. 3 ZGB). Sie fallen weder in die Errungenschaft noch in den Vorschlag; Silvias Anspruch auf die Hälfte ist unbegründet.
- Eine analoge Anwendung von Art. 206 ZGB scheidet aus, weil kein Errungenschaftsbeitrag an einen Vermögenswert des anderen Ehegatten vorliegt.
- Anderes gilt nur für die Erträge: Zinsen und Kapitalgewinne aus Eigengut sind Errungenschaft (Art. 197 ZGB). Da das Konto unverändert blieb, ist nichts zu teilen.
Beweislast
- Art. 199 ZGB: Wer Eigengut behauptet, muss es beweisen. Das gilt auch für die Herkunft einzelner Kontoguthaben.
- Wird die Genugtuung mit Errungenschaft vermischt und ist der Zufluss nicht mehr nachvollziehbar, geht die Vermischung zu Lasten des Behauptenden; die Mittel gelten als Errungenschaft. Eine Surrogation setzt eine lückenlose Spur voraus.
- Konsequenz: Der Kontoauszug mit Separierung wäre entscheidend. Bei Überweisung auf das Gemeinschaftskonto und anschliessendem Hin und Her ist die Genugtuung faktisch in die Errungenschaft gefallen, und Silvia partizipiert über die Vorschlagslösung.
3. Wie berechnen Sie die Vorschlagsbeteiligung, und in welchem Verhältnis steht sie zum Mehrwertanteil nach Art. 206 ZGB? Nennen Sie die Reihenfolge und ein Zahlenbeispiel.
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Vorschlagslösung
- Pro Ehegatte: Errungenschaft (Entgelte für Arbeit, Erträge, Ersatzanschaffungen) abzüglich Schulden = Vorschlag. Vom Überschuss steht jedem Ehegatten die Hälfte zu (Art. 215 ZGB).
- Beide Löhne 2024 sind Errungenschaft; die gemeinsamen Konten ändern an der Zuordnung nichts, sie begründen nur faktische Beweisprobleme.
Reihenfolge
- Ausscheidung von Eigengut und Errungenschaft, inklusive Beweislastfragen.
- Mehrwertanteil nach Art. 206 ZGB: Er wird aus dem Eigengut der Silvia geschuldet und mindert deren Eigengut, nicht ihren Vorschlag.
- Vorschlagsberechnung mit den verbleibenden Aktiven und hälftige Teilung.
Zahlenbeispiel
- Vorschlag Markus 400'000, Vorschlag Silvia 300'000: Silvia schuldet 50'000 Vorschlagsbeteiligung.
- Hinzu kommt der Mehrwertanteil (zwischen 72'500 und 290'000). Ökonomisch erhält Markus also 50'000 plus Mehrwertanteil.
Prozessuales
- In der güterrechtlichen Auseinandersetzung gilt die Verhandlungsmaxime. Der Mehrwertanteil ist zu substantiieren; das Gericht schätzt nur, wenn die Grundlagen fehlen (Schätzung setzt Behauptung und Belege voraus).