Fachanwalt SAV Familienrecht flashcards

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Errungenschaftsbeteiligung

Gesetzlicher Güterstand der Schweiz: Jeder Ehegatte behält sein Eigengut; der Vorschlag (Errungenschaft) wird bei Auflösung hälftig geteilt (Art. 196 ff. ZGB).

Vorschlag

Reinvermögen, das ein Ehegatte während der Ehe durch Arbeit oder Ersatz erwirbt, nach Abzug der Schulden; Grundlage der güterrechtlichen Teilung bei Scheidung (Art. 197 ZGB).

Eigengut

Vermögen, das nicht Errungenschaft ist: Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, Vermögen bei Eheschließung, Erbschaften und Schenkungen (Art. 198 ZGB).

Ehevertrag

Öffentlich beurkundeter Vertrag, mit dem Ehegatten ihren Güterstand ändern oder güterrechtliche Vereinbarungen treffen können (Art. 182 ff. ZGB).

Getrenntleben

Tatsächliche Trennung der Ehegatten; nach zwei Jahren kann die Scheidung verlangt werden (Art. 111 ZGB). Voraussetzung für Eheschutz und Unterhaltsregelung.

Eheschutz

Vorsorgliche gerichtliche Maßnahmen während des Getrenntlebens, z. B. Unterhalt, Obhut, Hausverbot (Art. 172 ff. ZGB); enden mit der Scheidung.

Gemeinsame elterliche Sorge

Regelfall seit 2013: Beide Eltern tragen die elterliche Sorge gemeinsam, auch nach Scheidung; das Kindeswohl ist maßgebend (Art. 296 ZGB).

Betreuungsunterhalt

Unterhaltsbeitrag an den Elternteil, der ein Kind betreut; bemisst sich nach den Bedürfnissen des Kindes und der Leistungsfähigkeit der Eltern (Art. 285 ZGB).

Nachehelicher Unterhalt

Unterhalt nach Scheidung nach Art. 125 ZGB; Kriterien: Dauer der Ehe, Betreuung der Kinder, Alter, Gesundheit, Einkommen und Vermögen der Ehegatten.

Kindesunterhalt

Unterhaltsanspruch des Kindes gegen die Eltern nach Art. 276 ff. ZGB; vorrangig vor Ehegattenunterhalt und nach Bedürfnissen und Leistungsfähigkeit bemessen.

Differenzmethode

Unterhaltsberechnung: Bedarf des berechtigten Ehegatten minus eigenes Einkommen ergibt den Unterhaltsbeitrag; Grundlage der zweistufigen Methode.

Zürcher Unterhaltskurve

Richtlinie zur Bemessung des Ehegattenunterhalts nach Einkommen und Kinderzahl; dient als Orientierungshilfe, nicht als bindende Norm.

Offizialmaxime

Verfahrensgrundsatz im Kindesrecht: Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen und ist nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 296 ZPO).

Untersuchungsmaxime

Gericht klärt den Sachverhalt von Amtes wegen auf; gilt im Familienrecht insbesondere für Kinderbelange (Art. 296 ZPO).

Örtliche Zuständigkeit Scheidung

Scheidungsklage ist am Wohnsitz der beklagten Partei einzureichen (Art. 23 ZPO); bei gemeinsamen Wohnsitz am Wohnsitz beider Parteien.

IPRG Art. 59

Internationale Zuständigkeit für Ehescheidung: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt einer Partei in der Schweiz oder Anerkennung im Heimatstaat.

IPRG Art. 49

Güterrechtliches Statut: Recht des Staates, in dem beide Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

HKsÜ

Haager Kindesentführungsübereinkommen: Verpflichtet Vertragsstaaten, widerrechtlich verbrachte oder zurückgehaltene Kinder sofort zurückzuführen (Art. 1).

Widerrechtliches Verbringen

Verbringen eines Kindes ins Ausland unter Verletzung des Sorgerechts, das im gewöhnlichen Aufenthaltsstaat vor dem Verbringen bestand (HKsÜ Art. 3).

HKsÜ Art. 12

Rückführung kann abgelehnt werden, wenn seit dem Verbringen mehr als ein Jahr vergangen ist und das Kind sich in seiner neuen Umgebung eingelebt hat.

HKsÜ Art. 13

Ablehnungsgründe: schwerwiegende Gefahr für das Kindeswohl, Widerspruch des Kindes oder Einwilligung des Sorgeberechtigten nach dem Verbringen.

Lugano-Übereinkommen

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen; regelt Anerkennung und Vollstreckung von Familienentscheidungen in EU/EFTA.

Kindesanhörung

Gericht muss das Kind in Kinderbelangen persönlich anhören, soweit nicht das Kindeswohl entgegensteht (Art. 298 ZPO).

Unentgeltliche Rechtspflege

Befreiung von Gerichtskosten und Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand bei Mittellosigkeit und nicht aussichtsloser Rechtsverfolgung (Art. 117 ZPO).

Pflichtteil

Mindestanteil am Nachlass, der den pflichtteilsberechtigten Erben nicht entzogen werden kann: Nachkommen 3/4, Eltern 1/2, Ehegatte 1/2 (Art. 470 ff. ZGB).

Gesetzliche Erbfolge

Erbfolge nach Art. 457 ff. ZGB: Nachkommen, Ehegatte, Eltern, Großeltern; Ehegatte erbt neben Nachkommen die Hälfte (Art. 462 ZGB).

Enterbung

Entzug des Pflichtteils durch Verfügung von Todes wegen aus schwerwiegenden Gründen (Art. 477 ZGB); muss ausdrücklich erklärt werden.

Herabsetzungsklage

Klage gegen eine Verfügung von Todes wegen, die den Pflichtteil verletzt; der Pflichtteil wird auf Kosten der Zuwendungen herabgesetzt (Art. 522 ZGB).

Nutznießung des Ehegatten

Recht des überlebenden Ehegatten, den gesamten Nachlass zu nutzen, wenn er auf seinen Vorschlagsanteil verzichtet (Art. 612 ZGB).

Erbvertrag

Öffentlich beurkundeter Vertrag über die Erbfolge, insbesondere zwischen Ehegatten; nach Scheidung anfechtbar oder durch Rücktritt aufhebbar (Art. 512 ZGB).

Erbrecht nach Scheidung

Mit der Scheidung erlischt das gesetzliche Erbrecht des geschiedenen Ehegatten (Art. 462 ZGB); er ist nicht mehr pflichtteilsberechtigt.

Erbvorbezug

Vermögenszuwendung des Erblassers an einen Erben zu Lebzeiten, die bei der Pflichtteilsberechnung hinzugerechnet wird (Art. 626 ZGB).