Fachanwalt SAV Familienrecht cheat sheet

Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB): Vorschlag = hälftiger Anteil am Vorschlag jedes Ehegatten; Vorschlag ist das, was nach Abzug von Eigengut und Schulden verbleibt. Bei Scheidung wird der Vorschlag geteilt (Art. 215 ZGB).

Eigengut (Art. 198 ZGB): Errungenschaft ist alles, was während der Ehe durch Arbeit oder Ersatz erworben wird; Eigengut sind Gegenstände des persönlichen Gebrauchs, Vermögen bei Eheschließung, Erbschaften und Schenkungen. Ersatzanschaffungen (Art. 199 ZGB) und Mehrwertanteil (Art. 206 ZGB) sind zu beachten.

Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Scheidung: Art. 120 ff. ZGB; Vorschlagsberechnung nach Art. 210/215 ZGB; Schulden werden vom Vorschlag abgezogen (Art. 210 Abs. 1 ZGB). Bei Vorschlagsbeteiligung ist der hälftige Anteil zu berechnen; bei gemischtem Güterstand (Gütertrennung) gelten die Regeln des jeweiligen Güterstands.

Trennungsrecht: Getrenntleben ist Voraussetzung für Scheidung (Art. 111 ZGB: 2 Jahre). Bei Getrenntleben gelten Art. 170 ff. ZGB (Unterhalt), Art. 175 ZGB (Eheschutz). Eheschutzmaßnahmen nach Art. 172 ff. ZGB sind vorsorglich; sie enden mit der Scheidung.

Kindesrecht: Obsorge (Art. 296 ff. ZGB) seit 2013 gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall; Kindeswohl ist Maßstab. Persönlicher Verkehr (Art. 273 ff. ZGB) und Betreuungsunterhalt (Art. 285 ZGB) sind zu regeln. Kindesanhörung (Art. 298 ZGB) und Vertretung (Art. 299 ZGB) sind Verfahrenspflichten.

Unterhaltsrecht: Ehegattenunterhalt (Art. 163 ff. ZGB) nach den Bedürfnissen und der Lebensstellung; nachehelicher Unterhalt (Art. 125 ff. ZGB) mit den Kriterien: Dauer der Ehe, Betreuung der Kinder, Alter, Gesundheit, Einkommen, Vermögen. Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB) ist vorrangig und wird nach den Bedürfnissen des Kindes und der Leistungsfähigkeit der Eltern bemessen.

Berechnungsformeln: Unterhaltsbedarf nach der Differenzmethode (Bedarf = Lebenshaltungskosten minus Eigeneinkommen); Kindesunterhalt nach der Betreuungs- und Erwerbsfähigkeit der Eltern. Konkrete Zahlen: Zürcher Unterhaltskurve (ZÜK) und die zweistufige Methode (Bedarf → Leistungsfähigkeit).

Ehevertrag (Art. 182 ff. ZGB): Güterstand kann durch Ehevertrag geändert werden (Errungenschaftsbeteiligung, Gütertrennung, Gütergemeinschaft). Form: öffentliche Beurkundung und Unterschrift beider Parteien (Art. 184 ZGB). Ehevertrag ist nicht anfechtbar wegen Übervorteilung, aber der Richter kann bei der Scheidung die Vereinbarung berücksichtigen (Art. 140 ZGB).

ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung): Scheidungsklage nach Art. 290 ZPO; örtliche Zuständigkeit nach Art. 23 ff. ZPO (Wohnsitz der beklagten Partei). Im Familienrecht gilt die Offizialmaxime (Art. 296 ZPO) und die Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO) für Kinderbelange.

Internationale Zuständigkeit: IPRG Art. 59 ff. (Ehescheidung: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt einer Partei in der Schweiz). Art. 64 IPRG (Kindesbelange: gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes). Lugano-Übereinkommen (LugÜ) für Anerkennung und Vollstreckung in der EU/EFTA.

Anwendbares Recht: IPRG Art. 48 ff. (Ehescheidung: Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; sonst gemeinsames Heimatrecht). Art. 49 IPRG (Güterrecht: Recht des Staates, in dem beide Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gewöhnlichen Aufenthalt hatten).

Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKsÜ): Ziel ist die sofortige Rückführung des widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes (Art. 1). Voraussetzungen: widerrechtliches Verbringen/Zurückhalten, Verletzung des Sorgerechts, gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes im Vertragsstaat vor dem Verbringen.

HKsÜ-Ausnahmen: Art. 12 (Rückführung nach mehr als einem Jahr, wenn das Kind sich eingelebt hat), Art. 13 (schwerwiegende Gefahr für das Kindeswohl, Widerspruch des Kindes, Einwilligung des Sorgeberechtigten), Art. 20 (Verstoß gegen Grundrechte). Verfahren: Zentralbehörde, Gericht am gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes.

Anerkennung ausländischer Entscheidungen: IPRG Art. 25 ff. (Anerkennung von Entscheidungen in Zivilsachen), Art. 65 ff. IPRG (Kindesbelange). Vollstreckung nach LugÜ (Art. 38 ff.) oder HKsÜ (Art. 19).

Verfahrensgrundsätze: Offizialmaxime im Kindesrecht (Art. 296 ZPO), Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO), rechtliches Gehör (Art. 29 BV), unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ZPO). Kindesanhörung (Art. 298 ZPO) und Kindervertretung (Art. 299 ZPO).

Internationale Bezüge: EU-Unterhaltsverordnung (Nr. 4/2009) und Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 für grenzüberschreitende Unterhaltsansprüche; Art. 83 IPRG (Unterhalt: Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten).

Pflichtteil nach Art. 470 ff. ZGB: Nachkommen 3/4 des gesetzlichen Erbteils (Art. 471 ZGB), Eltern 1/2 (Art. 472 ZGB), Ehegatte 1/2 (Art. 473 ZGB). Der Pflichtteil ist ein Mindestanteil, der nicht durch Verfügung von Todes wegen entzogen werden kann (Art. 522 ZGB).

Gesetzliche Erbfolge (Art. 457 ff. ZGB): Ehegatte erbt neben Nachkommen 1/2 (Art. 462 ZGB), neben Eltern 3/4, neben Großeltern 1/2. Eingetragene Partner haben gleiche erbrechtliche Stellung wie Ehegatten (Art. 462 ZGB).

Pflichtteilsberechnung: Nachlasswert (Aktiven minus Passiven) plus Hinzurechnung von Schenkungen (Art. 527 ZGB) und Erbvorbezügen (Art. 626 ZGB). Pflichtteil = Pflichtteilsquote × gesetzlicher Erbteil. Herabsetzungsklage (Art. 522 ZGB) bei Verletzung.

Enterbung (Art. 477 ZGB): Nur bei schweren Verfehlungen (Art. 477 ZGB) oder wenn der Erblasser den Pflichtteil durch Schenkungen bereits erhalten hat. Enterbung muss in der Verfügung von Todes wegen ausdrücklich erklärt werden.

Erbrechtliche Ansprüche nach Scheidung: Mit der Scheidung erlischt das gesetzliche Erbrecht des geschiedenen Ehegatten (Art. 462 ZGB). Ein im Ehevertrag oder Testament bedachter geschiedener Ehegatte kann durch Auslegung oder Anfechtung (Art. 469 ff. ZGB) enterbt werden, wenn die Zuwendung auf die Ehe Bezug nimmt.

Nutznießung des überlebenden Ehegatten (Art. 612 ZGB): Bei Errungenschaftsbeteiligung kann der überlebende Ehegatte die Nutznießung am ganzen Nachlass verlangen, wenn er auf seinen Vorschlagsanteil verzichtet. Nach Scheidung entfällt dieses Recht.

Pflichtteilsschutz bei Scheidung: Der geschiedene Ehegatte ist nicht pflichtteilsberechtigt. Kinder bleiben pflichtteilsberechtigt. Bei Scheidung ist der Vorschlagsanteil (Art. 215 ZGB) güterrechtlich, nicht erbrechtlich, zu berechnen.

Erbvertrag (Art. 512 ZGB): Ehegatten können sich gegenseitig durch Erbvertrag bedenken; nach Scheidung ist der Erbvertrag anfechtbar (Art. 519 ZGB) oder durch Rücktritt (Art. 514 ZGB) aufhebbar. Form: öffentliche Beurkundung.