Fachanwalt SAV Familienrecht common mistakes
Fachanwalt SAV Familienrecht · Understand the traps and how to avoid them.
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung wird die Errungenschaft ohne Berücksichtigung der konkreten Bewertungsstichtage und der gesetzlichen Sonderregeln (z. B. Mehrwertanteil nach Art. 206 ZGB, Ersatzansprüche nach Art. 197 ff. ZGB) pauschal hälftig geteilt, ohne die einzelnen Positionen (Eigengut, Errungenschaft, eheliches Vermögen) sauber zu trennen.
Kandidaten verlassen sich auf die Faustformel 'halbe/halbe' und übersehen, dass das Errungenschaftsbeteiligungsverfahren eine zweistufige Prüfung verlangt: Zuerst ist das Eigengut auszuscheiden, dann die Errungenschaft zu ermitteln und um Ersatzansprüche zu bereinigen. Die Komplexität der Bewertung (Verkehrswert, Zeitwert, Stichtag) wird unterschätzt.
What to do instead
Erstellen Sie für jede Partei ein separates Vermögensblatt mit den drei Kategorien (Eigengut, Errungenschaft, eheliches Vermögen). Prüfen Sie systematisch: (1) Welche Gütermasse? (2) Welcher Bewertungsstichtag (Art. 207 ZGB)? (3) Ersatzansprüche (Art. 197–200 ZGB)? (4) Mehrwertanteil (Art. 206 ZGB)? Rechnen Sie das Beispiel mit konkreten Zahlen durch und dokumentieren Sie jeden Schritt. Üben Sie an Fällen mit gemischtem Vermögen (Grundstück, Vorsorge, Betrieb).
Im Scheidungsrecht wird die Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB falsch berechnet oder die Voraussetzungen der einvernehmlichen Scheidung (Art. 111 ZGB) mit denjenigen der Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 112 ZGB) verwechselt; insbesondere wird übersehen, dass die Trennungsfrist von zwei Jahren ab tatsächlicher Trennung läuft und nicht ab Einreichung des Scheidungsgesuchs.
Die Fristen und Tatbestände werden in der Praxis oft nur oberflächlich repetiert. Kandidaten verwechseln die 'zweijährige Trennung' mit dem 'Getrenntleben' im Rechtssinn und übersehen, dass bei Art. 114 ZGB die Fortsetzung der Ehe unzumutbar sein muss, während Art. 111 ZGB die gemeinsame Willensäusserung voraussetzt.
What to do instead
Merken Sie sich die drei Scheidungstatbestände mit ihren spezifischen Voraussetzungen: Art. 111 (einvernehmlich, gemeinsames Begehren, umfassende Einigung), Art. 112 (gemeinsames Begehren nach Getrenntleben, ohne Einigung über Nebenfolgen), Art. 114 (einseitig, zweijährige Trennung, Unzumutbarkeit). Zeichnen Sie eine Zeitleiste mit Trennungsdatum und Gesuchsdatum. Prüfen Sie bei jedem Fall zuerst, welcher Tatbestand einschlägig ist, und erstellen Sie eine Checkliste der jeweiligen Voraussetzungen.
Bei der Regelung der elterlichen Sorge und der Obhut wird das Kindeswohl nur abstrakt erwähnt, ohne die konkreten Kriterien (Betreuungskontinuität, Bindungstoleranz, Förderungsmöglichkeiten, Wille des Kindes) zu gewichten und ohne einen konkreten Vergleich der Betreuungsmodelle (Wechselmodell, Residenzmodell) vorzunehmen.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kindeswohl ist kasuistisch und erfordert eine differenzierte Abwägung. Kandidaten neigen dazu, bei der elterlichen Sorge rasch auf die 'gemeinsame elterliche Sorge' als Regelfall zu schliessen, ohne die Ausnahmen und die konkrete Ausgestaltung zu prüfen.
What to do instead
Erstellen Sie eine strukturierte Kindeswohlprüfung mit den Kriterien: (1) Bindung des Kindes an beide Eltern, (2) Betreuungskapazität und -bereitschaft, (3) Kontinuität und Stabilität, (4) Förderung, (5) Wille des Kindes (altersabhängig), (6) Bindungstoleranz. Vergleichen Sie mindestens zwei Modelle konkret. Berücksichtigen Sie die Regelvermutung der alternierenden Obhut (BGer) und prüfen Sie, ob die Voraussetzungen (räumliche Nähe, Kommunikationsfähigkeit, Kooperationsbereitschaft) erfüllt sind.
Bei der Unterhaltsberechnung wird das Einkommen der unterhaltsberechtigten Person ohne Berücksichtigung der gebührenden Erwerbsobliegenheit (Art. 285 ZGB) und ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eingesetzt; zudem wird der Bedarf des Kindes nicht nach der Zürcher Skala oder der konkret anwendbaren Methode (Lohnanteilsmethode, Prozentsatzmethode) ermittelt.
Die Unterhaltsbemessung ist methodisch anspruchsvoll und erfordert die Kenntnis der konkreten Berechnungsmodelle. Kandidaten verwenden oft vereinfachende Formeln, ohne die Erwerbsobliegenheit und die konkreten Bedürfnisse (Betreuungskosten, Krankenkassenprämien, Ausbildungskosten) zu prüfen. Die Unterscheidung zwischen Familienunterhalt (Art. 163 ZGB) und Kindesunterhalt (Art. 276 ff. ZGB) wird nicht immer klar getrennt.
What to do instead
Gehen Sie bei jeder Unterhaltsberechnung nach dem Schema vor: (1) Bedarf der berechtigten Person (Grundbedarf, Wohnkosten, Krankenkasse, Betreuungskosten), (2) Einkommen und Vermögen, (3) Erwerbsobliebenheit (Alter, Gesundheit, Kinderbetreuung), (4) hypothetisches Einkommen, (5) Überschussverteilung. Verwenden Sie die einschlägigen Tabellen (Zürcher Skala, Richtlinien) und dokumentieren Sie die Herleitung. Prüfen Sie, ob die Betreuungssituation eine Erwerbstätigkeit zumutbar macht.
Im Verfahrensrecht wird die örtliche Zuständigkeit nach Art. 23 ff. ZPO falsch bestimmt, insbesondere bei Klagen auf Ehescheidung (Art. 23 ZPO) und bei Kindesbelangen (Art. 25 ZPO), oder es wird übersehen, dass die Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) und diejenige für die Hauptsache auseinanderfallen können.
Die Zuständigkeitsnormen der ZPO sind vielfältig und werden durch internationale Übereinkommen (HKsÜ, Lugano-Übereinkommen) überlagert. Kandidaten verwechseln die Gerichtsstände und übersehen, dass bei internationalen Sachverhalten die Zuständigkeit nach IPRG oder Staatsverträgen zu prüfen ist, bevor die ZPO angewendet wird.
What to do instead
Erstellen Sie ein Prüfschema: (1) Internationale Zuständigkeit (IPRG, HKsÜ, Lugano-Übereinkommen), (2) örtliche Zuständigkeit nach ZPO (Art. 23–46), (3) sachliche Zuständigkeit. Merken Sie sich die Grundregeln: Scheidung am Wohnsitz des Beklagten (Art. 23 ZPO), Kindesbelange am Wohnsitz des Kindes (Art. 25 ZPO), vorsorgliche Massnahmen am Ort der Hauptsache oder am Ort, wo die Massnahme wirken soll (Art. 261 ZPO). Üben Sie an Fällen mit Auslandsbezug.
Bei internationalen Kindesentführungsfällen wird das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKsÜ) angewendet, ohne die Ausnahmen (Art. 12 Abs. 2, Art. 13 HKsÜ) und die erforderliche Eilbedürftigkeit zu prüfen; insbesondere wird die Rückführung angeordnet, obwohl das Kind sich seit über einem Jahr im neuen Umfeld eingelebt hat und die Ausnahme der Integration greift.
Das HKsÜ ist ein schnelles Verfahren, das auf die sofortige Rückführung abzielt, aber Ausnahmen kennt. Kandidaten konzentrieren sich auf die Grundregel und übersehen die sorgfältige Prüfung der Ausnahmen, insbesondere der Integration nach Art. 12 Abs. 2 HKsÜ und der schwerwiegenden Gefahr nach Art. 13 Abs. 1 lit. b HKsÜ.
What to do instead
Prüfen Sie bei jedem HKsÜ-Fall die folgenden Punkte: (1) Widerrechtliches Verbringen/Zurückhalten, (2) gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes vor dem Verbringen, (3) Fristen (ein Jahr), (4) Ausnahmen: Art. 12 Abs. 2 (Integration), Art. 13 Abs. 1 lit. a (keine tatsächliche Ausübung des Sorgerechts), lit. b (schwerwiegende Gefahr), Art. 13 Abs. 2 (Wille des Kindes), Art. 20 (Menschenrechte). Dokumentieren Sie die Prüfung jedes Ausnahmegrundes. Beachten Sie die Eilbedürftigkeit und die Möglichkeit der Ablehnung der Rückführung.
Im Erbrecht wird der Pflichtteil nach Art. 470 ff. ZGB falsch berechnet, weil die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) und die erbrechtlichen Ansprüche nach Scheidung (Art. 472 ZGB) nicht auseinandergehalten werden; insbesondere wird übersehen, dass der geschiedene Ehegatte nach Art. 472 ZGB nur dann pflichtteilsberechtigt ist, wenn die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat und keine Scheidung vor dem Erbfall erfolgt ist.
Die erbrechtlichen Ansprüche nach Scheidung sind eine spezielle Materie, die oft mit dem ordentlichen Pflichtteilsrecht vermischt wird. Kandidaten übersehen die Voraussetzungen des Art. 472 ZGB (fünfjährige Ehedauer, keine Scheidung) und berechnen den Pflichtteil, ohne die Herabsetzung und die Anrechnung von Zuwendungen zu prüfen.
What to do instead
Merken Sie sich die Voraussetzungen des Art. 472 ZGB: (1) Ehe von mindestens fünf Jahren, (2) keine Scheidung vor dem Erbfall, (3) Pflichtteilsberechtigung des überlebenden Ehegatten. Prüfen Sie bei erbrechtlichen Ansprüchen nach Scheidung immer zuerst, ob Art. 472 ZGB anwendbar ist. Berechnen Sie den Pflichtteil nach Art. 471 ZGB und prüfen Sie Herabsetzungsansprüche (Art. 522 ff. ZGB) und die Anrechnung von Vorempfängen (Art. 626 ff. ZGB).
Bei der erbrechtlichen Auseinandersetzung nach Scheidung wird die güterrechtliche Auseinandersetzung mit der erbrechtlichen vermischt, indem der Errungenschaftsanteil des geschiedenen Ehegatten als erbrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, obwohl die güterrechtliche Auseinandersetzung bereits abgeschlossen ist oder der Anspruch nach Art. 472 ZGB gar nicht besteht.
Die beiden Ansprüche (güterrechtlich und erbrechtlich) haben unterschiedliche Voraussetzungen und Berechnungsgrundlagen. Kandidaten verwechseln die Anspruchsgrundlagen und übersehen, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung mit der Scheidung abgeschlossen ist und erbrechtliche Ansprüche nur unter den Voraussetzungen des Art. 472 ZGB bestehen.
What to do instead
Trennen Sie systematisch: (1) Güterrechtlicher Anspruch (Errungenschaftsbeteiligung, Art. 196 ff. ZGB) – entsteht mit der Scheidung, (2) erbrechtlicher Anspruch (Pflichtteil, Art. 470 ff. ZGB) – entsteht mit dem Erbfall. Prüfen Sie bei jedem Fall, ob der geschiedene Ehegatte überhaupt erbberechtigt ist (Art. 472 ZGB). Erstellen Sie eine Übersicht mit den jeweiligen Anspruchsgrundlagen und Voraussetzungen. Üben Sie an Fällen, in denen beide Ansprüche nebeneinander bestehen könnten.
Im Unterhaltsrecht nach Scheidung wird die Dauer der Unterhaltspflicht (Art. 125 ZGB) nicht konkret bestimmt, sondern pauschal 'bis zur Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit' festgelegt, ohne die konkreten Kriterien (Alter, Gesundheitszustand, Erwerbsfähigkeit, Betreuungspflichten) zu prüfen und ohne eine angemessene Übergangsfrist zu setzen.
Die Rechtsprechung verlangt eine konkrete Bemessung der Unterhaltsdauer, insbesondere bei lebenslanger Unterhaltspflicht oder bei der Festsetzung einer Übergangsfrist. Kandidaten scheuen sich, konkrete Zahlen zu nennen, und bleiben bei allgemeinen Formeln, die den Anforderungen nicht genügen.
What to do instead
Prüfen Sie bei der Unterhaltsdauer die Kriterien des Art. 125 Abs. 2 ZGB: (1) Aufgabenteilung während der Ehe, (2) Dauer der Ehe, (3) Alter und Gesundheit, (4) Erwerbsfähigkeit und -möglichkeiten, (5) Betreuungspflichten. Setzen Sie eine konkrete Frist (z. B. 'Unterhalt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres des jüngsten Kindes, danach Herabsetzung'). Begründen Sie die Dauer mit den konkreten Umständen und zeigen Sie die Entwicklungsperspektive auf.
Im internationalen Familienrecht wird die Anerkennung ausländischer Entscheidungen (Art. 25 ff. IPRG) nicht geprüft, bevor die Wirkungen im Inland geltend gemacht werden; insbesondere wird übersehen, dass eine ausländische Scheidung in der Schweiz nur anerkannt wird, wenn die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts nach IPRG gegeben war und keine Verletzung des ordre public vorliegt.
Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen ist eine Voraussetzung für die Geltendmachung von Wirkungen in der Schweiz. Kandidaten konzentrieren sich auf das materielle Recht und übersehen die verfahrensrechtliche Hürde der Anerkennung, insbesondere die Prüfung der Zuständigkeit und des ordre public.
What to do instead
Prüfen Sie bei jedem internationalen Sachverhalt zuerst die Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 25 ff. IPRG: (1) Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (Art. 26 IPRG), (2) keine Verletzung des ordre public (Art. 27 IPRG), (3) ordnungsgemässe Zustellung und rechtliches Gehör. Beachten Sie die speziellen Anerkennungsregeln für Ehescheidungen (Art. 65 ff. IPRG) und Kindesbelange (Art. 85 IPRG). Dokumentieren Sie die Prüfung und beantragen Sie gegebenenfalls die Anerkennung beim zuständigen Gericht.