Scheidungskonvention mit zu tiefem Kindesunterhalt und Kindeswille
Simone (46, Angestellte, 60 % Pensum, netto 4'800) und Reto (49, Geschäftsführer, netto 11'500, Bonus 20'000) sind seit 2005 verheiratet, leben seit 2022 getrennt und verlangen gemeinsam die Scheidung. Kinder: Luca (14) und Mia (11), gemeinsame elterliche Sorge, Obhut bei Simone. Die Parteien unterbreiten eine Konvention: Simone behält das Familienheim, Reto zahlt je Kind 950 monatlich, Simone verzichtet auf nachehelichen Unterhalt und auf die Hälfte des Vorsorgeausgleichs (Reto behält 100'000). Das Gericht ermittelt im Rahmen der Offizialmaxime einen kindlichen Bedarf von 1'450 pro Kind; Retos Überschuss würde 1'600 pro Kind erlauben. Luca äussert gegenüber der Beiständin den Wunsch, bei Reto zu leben; die Konvention regelt die Obhut nicht ausdrücklich. Simone erklärt, sie habe den Verzicht auf Unterhalt nur erklärt, weil die Kinder so besser gestellt würden. Die Parteien bestehen auf Genehmigung der Konvention als Paket.
1. Wie muss das Gericht vorgehen, wenn der vereinbarte Kindesunterhalt von 950 unter dem ermittelten Bedarf von 1'450 liegt? Darf es die Konvention genehmigen?
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Massstab
- Kinderbelange prüft das Gericht von Amtes wegen (Art. 296 ZPO). Die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen wird nur genehmigt, wenn sie mit dem Kindeswohl vereinbar und klar sowie vollständig ist (Art. 279 ZPO).
- Auf Kindesunterhalt kann nicht im Voraus verzichtet werden; die Eltern disponieren nicht zu Lasten der Kinder.
Vorgehen
- Erhebung der Einkommen (Lohnausweise, Steuererklärung, Bonus) und des kindlichen Bedarfs (Wohnanteil, Krankenkasse, Betreuung, Ausbildung).
- Aufforderung an die Parteien, die Konvention nachzubessern.
- Bei Weigerung: keine Genehmigung dieses Punktes, sondern Entscheid über den Kindesunterhalt im ordentlichen Verfahren.
Zahlen
- Reto verfügt über 11'500 plus 20'000 / 12 = rund 13'167. Nach seinem Eigenbedarf verbleibt ein Überschuss, der zwei Beiträge von 1'450 ohne weiteres deckt. Der vereinbarte Betrag ist damit nicht durch fehlende Leistungsfähigkeit erklärbar.
Ergebnis
- Die Konvention ist insoweit nicht genehmigungsfähig. Eine Genehmigung trotz Unterdeckung wäre eine Verletzung der Offizialmaxime und im Berufungsverfahren korrigierbar.
2. Welche Bedeutung hat der Wunsch des 14-jährigen Luca im Genehmigungsverfahren, und wie ist prozessual damit umzugehen?
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Anhörung und Vertretung
- Das Gericht hört das Kind persönlich an (Art. 298 ZPO) und prüft die Bestellung einer Vertretung (Art. 299 ZPO). Bei einem 14-Jährigen ist die Anhörung zwingend durchzuführen und zu dokumentieren.
Gewicht des Willens
- Der Wille eines 14-Jährigen ist gewichtig, aber nicht entscheidend. Massgebend ist, ob die Obhut beim Vater oder eine alternierende Obhut dem Kindeswohl entspricht: Bindungen, Stabilität, Betreuung, Schulweg, Beziehung zur Schwester.
- Eine stille oder global formulierte Regelung genügt nicht; die Konvention regelt die Obhut gerade nicht. Das Gericht kann sie deshalb nicht genehmigen, ohne die Obhutsfrage geklärt zu haben.
Vorgehen
- Bericht der Beiständin oder des Jugendamts, Anhörung beider Eltern, bei Bedarf Gutachten.
- Die Eltern sind zu einer einvernehmlichen Regelung zu ermutigen; gelingt das nicht, entscheidet das Gericht über die Obhut von Amtes wegen.
- Eine Trennung der Geschwister ist besonders zu begründen und nur bei triftigen Gründen zulässig.
Ergebnis
- Der Wunsch ist zu würdigen, löst aber kein Automatismus aus; die Konvention ist in der Obhutsfrage unvollständig.
3. Kann das Gericht die Konvention teilweise genehmigen? Wie ist der Verzicht von Simone auf nachehelichen Unterhalt zu würdigen, und welche Rechtsmittel bestehen?
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Teilgenehmigung
- Die Konvention ist als Paket zu würdigen. Das Gericht kann die genehmigungsfähigen Teile genehmigen und im Übrigen das ordentliche Verfahren führen. Voraussetzung ist, dass der genehmigte Teil auch ohne den nicht genehmigten Bestand hat und die Parteien nicht erkennbar nur als Gesamtpaket zugestimmt haben.
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
- Der Verzicht ist grundsätzlich zulässig (Dispositionsmaxime), muss aber freiwillig und in Kenntnis der Folgen erklärt sein.
- Wurde er erkennbar zugunsten der Kinder erklärt und ist die Kinderregelung nicht genehmigungsfähig, ist zu prüfen, ob der Verzicht an diese Regelung gekoppelt war. Dann ist die Geschäftsgrundlage zu klären; das Gericht kann die Konvention insgesamt zurückweisen.
- Ein Verzicht, der dazu führt, dass die Familie Sozialhilfe benötigt, ist ein Indiz für eine nicht tragfähige Regelung.
Rechtsmittel
- Gegen den Entscheid ist die Berufung binnen 30 Tagen zulässig (Art. 311 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz prüft Rechtsanwendung und Feststellungen; sie kann die Genehmigung selbst erteilen, wenn die Grundlagen genügen.
- Die Parteien sollten den Entscheid abwarten und die Konvention nachbessern; ein neues Scheidungsverfahren ist nicht erforderlich.