Tod während hängiger Scheidung: Pflichtteile, Vorschlagsbeteiligung und Schenkung an die Partnerin
Arthur († Juli 2024, 66) war seit 2011 mit Barbara verheiratet (Errungenschaftsbeteiligung, keine gemeinsamen Kinder); aus erster Ehe stammen Claudia (40) und David (37). Seit 2022 lebten Arthur und Barbara getrennt; eine Scheidungsklage war hängig, eine unterzeichnete Konvention (gegenseitiger Verzicht auf nachehelichen Unterhalt, güterrechtliche Auseinandersetzung, Barbara erhält 320'000) wurde nie gerichtlich genehmigt. Testament 2019: Barbara erhält alles, Claudia und David nichts. Nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung verbleibt ein Nachlass von 1'050'000. 2015 hatte Claudia in einem Erbvertrag auf ihren Pflichtteil verzichtet und dafür 150'000 erhalten. 2023 schenkte Arthur seiner langjährigen Partnerin Lea 200'000. Barbara verlangt die sofortige Auszahlung ihrer 320'000 und die vollständige Erfüllung des Testaments; David verlangt Auskunft und Sicherung.
1. Wie sind die erbrechtlichen Ansprüche von Barbara, Claudia und David zu bestimmen? Berechnen Sie den Pflichtteil von David und begründen Sie die Behandlung von Barbaras 320'000.
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Ausgangslage
- Mit dem Tod wird das Scheidungsverfahren gegenstandslos; Barbara bleibt Ehefrau und gesetzliche Erbin. Die nicht genehmigte Konvention entfaltet keine erbrechtliche Wirkung; einen Pflichtteilsverzicht könnte nur ein Erbvertrag begründen (Art. 495 ZGB).
- Gesetzliche Quoten: Barbara 1/2, Claudia und David je 1/4 (Art. 462 ZGB).
Pflichtteile
- Nach der Revision (Art. 471 ZGB): Nachkommen 1/2, Ehegatte 1/2 des gesetzlichen Anspruchs.
- Barbara: 1/2 x 1/2 = 1/4 (262'500 aus 1'050'000).
- David: 1/2 x 1/4 = 1/8. Claudia hat ihren Pflichtteil 2015 wirksam durch Erbvertrag verabschiedet; sie ist nicht pflichtteilsberechtigt.
Behandlung der 320'000
- Der Betrag ist Barbaras Vorschlagsbeteiligung und damit güterrechtlich, nicht erbrechtlich. Er wird vorab ausgeschieden und erhöht den Nachlass nicht. Die Erben können die Berechnung bestreiten, aber nicht die Auszahlung mit dem Argument verweigern, es handle sich um eine Erbschaft.
Berechnung von Davids Pflichtteil
- Berechnungsbasis: Nachlass 1'050'000 plus die herabsetzbare Schenkung an Lea von 200'000 = 1'250'000.
- Davids Pflichtteil: 1/8 x 1'250'000 = 156'250.
- Das Testament ist insoweit herabzusetzen: David erhält 156'250, Barbara den Rest von 893'750 zuzüglich des von Lea zurückzuerstattenden Betrages. Barbaras Pflichtteil ist durch die Zuwendung des Testaments ohnehin gedeckt.
2. Wie ist die Schenkung an Lea erbrechtlich zu behandeln, und welche Fristen und Formen sind zu beachten? Wie wirkt sich der Erbverzicht von Claudia aus?
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Herabsetzung
- Schenkungen, die der Erblasser in den letzten fünf Jahren vor dem Tod ausgerichtet hat, unterliegen der Herabsetzung (Art. 527 Nr. 3 ZGB). Die Zuwendung von 2023 bei Tod 2024 liegt in dieser Frist; 200'000 sind kein Gelegenheitsgeschenk.
- Herabgesetzt wird nur, soweit die Pflichtteile beeinträchtigt sind. Da das Testament Barbara alles zuwendet, ist David auf die Herabsetzung angewiesen, um seinen Pflichtteil von 156'250 zu erhalten.
Fristen und Form
- Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Verletzung und des Schuldners, in jedem Fall innerhalb von zehn Jahren seit dem Tod (Art. 533 ZGB).
- Passivlegitimiert ist Lea; sie hat zurückzuerstatten, soweit es zur Deckung des Pflichtteils erforderlich ist. Bei Gutgläubigkeit gelten die erweiterten Regeln für den Umfang der Rückerstattung.
Erbverzicht von Claudia
- Der Verzicht von 2015 ist ein Erbverzicht im Erbvertrag; er ist formgültig und bindet Claudia, soweit er den Pflichtteil erfasst.
- Sie bleibt gesetzliche Erbin, ist aber durch das Testament ohnehin enterbt und kann sich nicht auf einen Pflichtteil berufen. Ihre 150'000 sind nicht herabsetzbar, weil sie Gegenleistung des Verzichts waren.
- Zu prüfen bleibt, ob der Verzicht Formmängel aufweist oder anfechtbar ist; die Beweislast trifft diejenige Partei, die sich auf die Unwirksamkeit beruft.
3. Wie ist prozessual vorzugehen, und welche Auswirkungen hat es, dass Arthur und Barbara getrennt lebten und die Scheidung hängig war?
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Wirkung der hängigen Scheidung
- Der Tod beendet die Ehe; das Scheidungsverfahren wird gegenstandslos. Barbara bleibt Erbin und Pflichtteilsberechtigte; die Konvention ist hinfällig geworden.
- Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt nun nach den Regeln über die Auflösung durch Tod. Barbaras Vorschlag ist gegen die Erben geltend zu machen; der Vorschlag des Erblassers fällt in den Nachlass.
- Das Getrenntleben ändert an der erbrechtlichen Stellung nichts; es kann allenfalls im Rahmen der Herabsetzung oder bei der Bewertung von Zuwendungen an die Partnerin Bedeutung erlangen.
Prozessuales
- Örtlich zuständig ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers. Die Erben sind zu Auskunft und Sicherung verpflichtet; David kann gestützt darauf Inventar und Belege verlangen.
- David sollte die Herabsetzungsklage gegen Lea mit der Erbteilungsklage gegen Barbara verbinden oder koordinieren, damit die Fristen von Art. 533 ZGB gewahrt bleiben.
- Barbaras Anspruch auf die 320'000 ist separat und unabhängig vom Ausgang der Herabsetzung durchzusetzen; eine Verrechnung mit erbrechtlichen Ansprüchen ist nur zulässig, soweit diese rechtskräftig feststehen.
Risiko
- Wird die Herabsetzungsfrist versäumt, bleibt David auf dem Nachlasswert von 1'050'000; sein Pflichtteil sinkt auf 131'250. Die Fristen sind daher vorrangig zu sichern.