Verfahrensrecht und internationale Bezüge: ZPO, IPRG, HKsÜ und Kindesentführung
Der Domänenstoff prüft, welches Gericht entscheidet, welches Verfahren gilt und welches Recht oder welcher Staatsvertrag bei grenzüberschreitenden Familienfällen greift. Besonders häufig sind Zuständigkeit, Anerkennung und die Rückführung eines Kindes zu trennen.
Verfahrensrecht
Die ZPO weist Familienstreitigkeiten dem Familiengericht zu. Scheidung und Nebenfolgen werden im Klage- oder gemeinsamen Verfahren entschieden; vorsorgliche Maßnahmen und Kindesschutz sind oft im summarischen Verfahren (Art. 248 ff. ZPO) zu sichern. In Kinderbelangen gilt die Untersuchungsmaxime (Art. 296 ZPO): Das Gericht klärt den Sachverhalt von Amtes wegen. Die Genehmigung einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist kein bloßer Formakt; das Gericht prüft insbesondere die Kindesbelange.
Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht
Das IPRG trennt Zuständigkeit, anwendbares Recht und Anerkennung. Für Scheidung und Trennung sind nach Art. 59 ff. IPRG Wohnsitz- und Bürgerrechtsanknüpfungen maßgeblich; die Zuständigkeit ist vor der materiellen Prüfung zu klären. Das anwendbare Recht kann vom Gerichtsstaat abweichen. Ausländische Scheidungen werden nach IPRG anerkannt, sofern Zuständigkeit und Verfahrensgarantien stimmen. Die EU-Verordnung Brüssel IIb bindet die Schweiz nicht; einschlägig sind IPRG und Staatsverträge.
HKsÜ und Kindesentführung
Das Haager Übereinkommen von 1980 (HKsÜ) will die sofortige Rückführung widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder sichern. Entscheidend sind gewöhnlicher Aufenthalt vor dem Verbringen, Verletzung eines Sorgerechts und fehlende Zustimmung. Die Zentralbehörde, in der Schweiz das Bundesamt für Justiz, vermittelt; das Gericht prüft im summarischen Verfahren. Nach Art. 12 HKsÜ wird regelmäßig zurückgeführt, wenn das Verfahren binnen eines Jahres seit dem Verbringen eingeleitet wird. Ausnahmen nach Art. 13 HKsÜ sind eng: erhebliche Gefahr für das Kind, Widerspruch des Kindes oder Zustimmung beziehungsweise Verzicht. Das HKsÜ entscheidet nicht endgültig über die Obhut.
Worked Example
Der Vater lebt in Deutschland, die Mutter zieht ohne seine Zustimmung mit dem Kind nach Zürich; acht Monate später beantragt er die Rückführung. Der gewöhnliche Aufenthalt lag in Deutschland; das Verbringen war widerrechtlich. Die bloß bessere wirtschaftliche Lage in der Schweiz genügt nicht für Art. 13 HKsÜ. Das Gericht ordnet die Rückführung an, sofern keine erhebliche Gefährdung dargelegt wird; die Obhut ist im Heimatstaat zu klären.
Häufige Fallen
Das HKsÜ wird als endgültige Sorgerechtsentscheidung behandelt; die Jahresfrist des Art. 12 HKsÜ wird übersehen; Art. 13 HKsÜ wird als allgemeine Kindeswohlprüfung genutzt; Zuständigkeit und anwendbares Recht werden verwechselt; Brüssel IIb wird auf die Schweiz angewendet.