Erbrecht im familienrechtlichen Kontext: Pflichtteile und Ansprüche nach Scheidung
Der Domänenstoff verbindet Erb- und Familienrecht. Die Prüfung testet das seit 2023 geltende Pflichtteilsrecht, die Folgen der Scheidung für die Erbenstellung und die Schnittstelle zu güterrechtlichen Ausgleichsansprüchen.
Pflichtteile nach der Reform
Seit 1. Januar 2023 gilt das revidierte Pflichtteilsrecht (Art. 470 ff. ZGB). Pflichtteilsberechtigt sind nur noch Nachkommen und der Ehegatte beziehungsweise eingetragene Partner. Für Nachkommen beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, für den Ehegatten ein Viertel des gesetzlichen Erbteils (Art. 471 ZGB). Eltern haben keinen Pflichtteil mehr. Der gesetzliche Erbteil des Ehegatten ist 1/2 neben Nachkommen und 3/4 neben Eltern; Nachkommen teilen zu gleichen Teilen. Der Pflichtteil ist ein Wertanspruch, kein Anspruch auf bestimmte Sachen; er wird über die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) durchgesetzt.
Scheidung und erbrechtliche Ansprüche
Mit rechtskräftiger Scheidung endet die gesetzliche Erbenstellung des früheren Ehegatten; ein Pflichtteil besteht dann nicht mehr. Das hängige Scheidungsverfahren beseitigt die Stellung nicht automatisch. Letztwillige Zuwendungen an den früheren Ehegatten sind gesondert auszulegen; sie sind nicht schon wegen der Scheidung ohne Weiteres nichtig. Der frühere Ehegatte kann als testamentarischer Erbe eingesetzt bleiben, doch können pflichtteilsgeschützte Nachkommen eine übermäßige Zuwendung anfechten. Güterrechtliche Ausgleichszahlungen sind keine erbrechtlichen Pflichtteilsansprüche.
Schnittstellen
Ehevertrag und Erbvertrag können Pflichtteile nicht zwingend verändern; möglich sind lebzeitige Zuwendungen, die der Herabsetzung unterliegen. Bei der Berechnung sind Nachlass, Pflichtteile, verfügbare Quote und ergänzungspflichtige Zuwendungen zu trennen.
Worked Example
Erblasser E ist geschieden und hat zwei Kinder; der Nachlass beträgt 600'000. Er setzt seine neue Partnerin P auf 400'000 und die Kinder auf je 100'000 ein. Die gesetzlichen Erbteile der Kinder betragen je 1/2, der Pflichtteil je 1/4, also 150'000. Die Kinder sind mit 100'000 unterversorgt; P muss um 100'000 herabgesetzt werden, sodass den Kindern je 150'000 zukommen. P hat keinen Pflichtteil, weil sie nicht Ehegattin ist.
Häufige Fallen
Die alten Pflichtteile von 3/4 und 1/2 werden angewendet; Eltern werden als pflichtteilsberechtigt behandelt; gesetzlicher Erbteil und Pflichtteil werden verwechselt; Scheidung und hängiges Verfahren werden gleichgesetzt; ein Testament zugunsten des früheren Partners wird pauschal für unwirksam gehalten.