Notwehr oder Notwehrexzess bei der Verteidigung des Ladens
Der 28-jährige Ladenbesitzer Herr M. beobachtet gegen 23 Uhr, wie ein Mann (T.) eine Scheibe seines Geschäfts einschlägt und eine Kasse an sich nimmt. M. ruft die Polizei, die in etwa acht Minuten eintreffen soll. T. flieht mit der Kasse in Richtung Ausgang. M. läuft ihm nach, holt ihn ein und versetzt ihm einen Faustschlag ins Gesicht, wodurch T. zu Boden geht. T. lässt die Kasse los und versucht aufzustehen. M. tritt ihm zweimal gegen den Oberkörper, um ihn am Aufstehen zu hindern. T. erleidet eine Rippenprellung. Später stellt sich heraus, dass T. unbewaffnet war und die Kasse nur 200 EUR enthielt. M. wird wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
1. Prüfen Sie, ob M. sich auf Notwehr nach § 32 StGB berufen kann, und grenzen Sie Notwehr gegen Notwehrexzess ab.
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Notwehr setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus (§ 32 StGB). Der Einbruch und Diebstahl sind ein gegenwärtiger Angriff auf Eigentum und Gewahrsam. Allerdings war der Angriff in dem Moment, in dem T. die Kasse fallen ließ und floh, hinsichtlich der Wegnahme beendet; ein gegenwärtiger Angriff liegt nur vor, solange er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert.
Der Faustschlag, der T. einholte, könnte als Nothilfe zur Wiedererlangung der Kasse gerechtfertigt sein, wenn der Angriff noch andauerte. Da T. die Kasse bereits fallen ließ, fehlt es insoweit an einem gegenwärtigen Angriff.
Die Tritte gegen den am Boden liegenden T. sind jedenfalls nicht mehr von Notwehr gedeckt: Ein Angriff ging von T. nicht mehr aus, er versuchte lediglich aufzustehen. Damit fehlt es an der Notwehrlage.
Ein Notwehrexzess nach § 33 StGB setzt voraus, dass der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet. Hier handelte M. zielgerichtet und kontrolliert; bloße Wut oder Ärger genügt nicht. Ein Exzess ist daher zu verneinen.
Ergebnis: Der Faustschlag kann teilweise gerechtfertigt sein, die Tritte sind rechtswidrig. M. macht sich der Körperverletzung strafbar; die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB ist zu prüfen, weil die Tritte gegen den Oberkörper eines am Boden Liegenden lebensgefährlich sein können.
2. Wie wirkt sich die fehlende Bewaffnung und der geringe Wert der Kasse auf die Beurteilung aus, und welche Rolle spielt die Erforderlichkeit?
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Die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung ist nach § 32 Abs. 2 StGB zu prüfen: Der Verteidiger muss das mildeste geeignete Mittel wählen. Ein Faustschlag und Tritte sind nur erforderlich, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung stand.
Die fehlende Bewaffnung ist relevant: Hätte M. den T. festhalten oder die Polizei abwarten können, wäre die körperliche Einwirkung nicht erforderlich gewesen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass M. allein war und T. floh.
Der geringe Wert der Kasse (200 EUR) ändert nichts an der rechtlichen Bewertung der Notwehrlage, wohl aber an der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne, die im Rahmen der Erforderlichkeit und der Gebotenheit zu prüfen ist. Ein krasses Missverhältnis zwischen dem angegriffenen Rechtsgut und der Verteidigungshandlung kann die Gebotenheit der Notwehr entfallen lassen.
Hier steht einem geringen Vermögenswert eine erhebliche Körperverletzung gegenüber. Das spricht gegen die Gebotenheit der Tritte. Der Faustschlag zur Sicherung der Kasse kann noch geboten sein.
Praktisch ist also zu differenzieren: Faustschlag möglicherweise gerechtfertigt, Tritte nicht. Die fehlende Bewaffnung und der geringe Wert sind Indizien für die Unverhältnismäßigkeit der Tritte.