Rechtsanwaltsprüfung (RAP) cheat sheet

Anspruchsprüfung: Entstehung (Anspruchsgrundlage, Rechtsfolge bejahen), Untergang (Erfüllung § 362, Aufrechnung §§ 387 ff., Rücktritt), Durchsetzbarkeit (Einreden: Verjährung § 214, Zurückbehaltung § 273).

Vertragsschluss §§ 145 ff.: zwei übereinstimmende Willenserklärungen; Zugang § 130 BGB unter Abwesenden mit Machtbereichserlangung; Anfechtung §§ 119, 123 binnen Frist des § 121 bzw. § 124.

Verjährung: Regel 3 Jahre (§ 195) ab Schluss des Jahres der Kenntnis (§ 199 Abs. 1); 10 Jahre bei Lebens-, Körper-, Freiheitsverletzung (§ 199 Abs. 2); 30 Jahre bei titulierten Ansprüchen (§ 197).

Stellvertretung §§ 164 ff.: eigene Willenserklärung im fremden Namen; Vertreter ohne Vertretungsmacht § 179 Haftung; Missbrauch der Vertretungsmacht nur bei Evidenz und Kollusion.

Form: Schriftform § 126, notarielle Beurkundung § 128; Formmangel führt nach § 125 zur Nichtigkeit; Heilung bei Grundstückskauf durch Auflassung und Eintragung (§ 311b Abs. 1 S. 2).

Mängelrecht Kauf §§ 434, 437: Nacherfüllung vorrangig (§ 439), dann Rücktritt/Minderung (§ 441), Schadensersatz (§§ 280, 281); Verjährung 2 Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3), 5 Jahre bei Bauwerken.

Sachenrecht: Übereignung beweglicher Sachen nach § 929 S. 1 durch Einigung und Übergabe; gutgläubiger Erwerb §§ 932 ff.; Grundstück: Auflassung und Eintragung (§ 873, § 925).

Schuldnerverzug §§ 286, 288: Mahnung oder Entbehrlichkeit, Verschulden vermutet; Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über Basiszins (§ 288 Abs. 1), 9 Prozentpunkte im Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2).

Aufbau Dreistufigkeit: Tatbestand (objektiv und subjektiv), Rechtswidrigkeit (Rechtfertigungsgründe), Schuld (Schuldfähigkeit §§ 19, 20, Verbotsirrtum § 17, Entschuldigungsgründe).

Vorsatzarten: dolus directus ersten Grades (Absicht), zweiten Grades (Wissentlichkeit), dolus eventualis (Billigung); Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit über das voluntative Element.

Unterlassen: Garantenstellung aus Gesetz, Vertrag, Ingerenz oder Gefahrengemeinschaft; Entsprechungsklausel § 13 Abs. 1 verlangt Nichtvornahme der gebotenen Handlung.

Versuch §§ 22, 23: unmittelbares Ansetzen nach Vorstellung des Täters; Rücktritt § 24 durch freiwilliges Aufgeben, Verhindern oder ernstliches Bemühen.

Täterschaft und Teilnahme: Mittäterschaft § 25 Abs. 2 (gemeinsamer Tatplan, arbeitsteilige Ausführung); Beihilfe § 27 setzt vorsätzliche rechtswidrige Haupttat voraus.

Rechtfertigung: Notwehr § 32 (gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, erforderliche Verteidigung), rechtfertigender Notstand § 34 (gegenwärtige Gefahr, Interessenabwägung).

Konkurrenzen: Tateinheit § 52 bei einer Handlung, Tatmehrheit § 53 bei mehreren; Strafe bei Tateinheit aus dem schwersten Gesetz (§ 52 Abs. 2).

Strafzumessung § 46: Schuld als Grundlage, Strafrahmen § 38 (Freiheitsstrafe mindestens 1 Monat, Höchstmaß 15 Jahre), Geldstrafe nach Tagessätzen §§ 40, 41.

Zulassung § 12 BRAO: Befähigung zum Richteramt, keine Versagungsgründe (§ 7 BRAO); Erlöschen der Zulassung nach § 13 BRAO, Rücknahme und Widerruf §§ 14, 15 BRAO.

Verschwiegenheit § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB: Offenbarungsbefugnis nur bei Einwilligung oder gesetzlicher Pflicht; Durchbrechung bei Geldwäscheverdacht (§ 2 GwG).

Interessenwiderstreit § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Sozietätsverbot erstreckt sich auf alle Berufsträger der Kanzlei.

Vergütung: RVG-Formel Anfechtungsklage = 1,3 Verfahrensgebühr; Anrechnung der Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG zur Hälfte auf Nr. 3100, höchstens 0,75.

Prozesskostenhilfe §§ 114 ff. ZPO: Erfolgsaussicht, Bedürftigkeit, Mutwillensprüfung; Beiordnung eines Rechtsanwalts § 121, Vergütung aus Staatskasse § 122.

Fristen ZPO: Notfrist zwei Wochen für Einspruch (§ 339) und Berufung (§ 517); Begründungsfrist Berufung zwei Monate (§ 520 Abs. 2).

Streitwert und Gebühren: Gegenstandswert nach § 23 RVG i.V.m. § 3 ZPO; Wertgebühren aus Tabelle Anlage 2 zum RVG, Erhöhungsgebühr Nr. 1008 VV RVG bei mehreren Auftraggebern.

Anwaltliche Pflichten bei Mandatsniederlegung § 44 BRAO: zur Unzeit nur bei wichtigem Grund, Pflicht zur Wahrung der Fristen; Haftung § 51 BRAO.