Rechtsanwaltsprüfung (RAP) key terms

Hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung, etwa ein Bescheid oder eine Genehmigung. Er ist Grundlage für Widerspruch, Anfechtung und Vollstreckung.

Der Behörde eingeräumter Spielraum, bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen zwischen mehreren rechtmäßigen Handlungen zu wählen. Gerichte prüfen nur Ermessensfehler wie Missbrauch, Überschreitung oder Nichterkennen der Grenzen.

Verfassungsgrundsatz, wonach staatliche Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen. Er begrenzt Eingriffe in Grundrechte und wird bei jeder behördlichen oder gerichtlichen Belastung geprüft.

Vorverfahren vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, in dem die Ausgangsbehörde ihren Bescheid und die Widerspruchsbehörde den Widerspruch prüft. Es dient der Selbstkontrolle der Verwaltung und entlastet die Gerichte.

Klage gegen einen Verwaltungsakt mit dem Ziel seiner Aufhebung. Sie ist begründet, wenn der Bescheid rechtswidrig ist und den Kläger in eigenen Rechten verletzt; die aufschiebende Wirkung ist gesetzlich geregelt.

Klage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Sie ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Entscheidung hat und die Ablehnung rechtswidrig war.

Jede staatliche Maßnahme, die dem Einzelnen ein grundrechtlich geschütztes Verhalten unmöglich macht oder erheblich erschwert. Er ist nur aufgrund eines Gesetzes und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig.

Verfassungsrechtliche Regel, dass Eingriffe in bestimmte Grundrechte einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Man unterscheidet einfachen und qualifizierten Vorbehalt, der zusätzlich Anlass und Grenzen bestimmt.

Verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Grundsatz, dass Gesetze und Verwaltungsakte so klar gefasst sein müssen, dass die Betroffenen ihr Verhalten danach ausrichten können. Unklare Normen sind verfassungswidrig.

Grundsatz, dass eine übergeordnete Einheit nur tätig werden darf, wenn die untergeordnete die Aufgabe nicht ebenso gut erfüllen kann. Er prägt etwa das Verhältnis von Staat und Kommunen sowie von Union und Mitgliedstaaten.

Vertrag, bei dem die Parteien vereinbaren, dass ein Dritter unmittelbar einen eigenen Anspruch erwirbt. Man unterscheidet echte und unechte Drittbegünstigung; geschützt ist der Dritte vor Verfügungen der Parteien.

Abgabe und Empfang von Willenserklärungen durch einen Vertreter im Namen des Vertretenen. Erforderlich sind Vertretungsmacht und Offenkundigkeit; der Vertreter handelt ohne eigene Verpflichtung aus dem Geschäft.

Durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht, die den Umfang der Befugnisse des Vertreters bestimmt. Sie kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erteilt werden und ist grundsätzlich frei widerruflich.

Zeitlicher Ablauf, nach dem ein Anspruch nicht mehr durchsetzbar ist. Der Schuldner erhält eine Einrede; die Frist beginnt mit Entstehung und Kenntnis und beträgt regelmäßig drei Jahre, bei bestimmten Ansprüchen länger.

Rechtsverhältnis zwischen mindestens zwei Personen, aus dem Leistungspflichten und Nebenpflichten entstehen. Es umfasst Ansprüche, Gestaltungsrechte und Einreden und ist Grundlage der Leistungsstörungen.

Störung der Erfüllung eines Schuldverhältnisses, etwa Unmöglichkeit, Verzug oder Schlechtleistung. Sie bestimmt, ob der Gläubiger Schadensersatz, Rücktritt oder Minderung verlangen kann.

Gestaltungsrecht, mit dem sich eine Vertragspartei unter bestimmten Voraussetzungen vom Vertrag löst. Rücktritt und Schadensersatz schließen sich grundsätzlich aus; die Rückabwicklung erfolgt nach Bereicherungsrecht.

Anspruch des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe der Sache, geregelt in §§ 985 ff. BGB. Er setzt Eigentum und Besitz voraus und ist Grundlage für Schadensersatz- und Nutzungsansprüche.

Umfassendes dingliches Recht an einer Sache, das den Eigentümer zur Nutzung, Verfügung und Ausschließung anderer berechtigt. Es ist durch Gesetz beschränkbar und genießt Verfassungsschutz.

Tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache, unabhängig von der Berechtigung. Besitz dient der Rechtsordnung als Zuordnungs- und Schutzinstrument und ist Grundlage von Besitzschutzansprüchen.

Summe der prozessualen Voraussetzungen, unter denen ein Gericht die Klage sachlich prüfen darf. Dazu gehören Zuständigkeit, Parteifähigkeit, Rechtsschutzbedürfnis und ordnungsgemäße Klageerhebung.

Der durch Klageantrag und Lebenssachverhalt bestimmte Gegenstand eines Verfahrens. Er grenzt Rechtshängigkeit, Klageänderung und Rechtskraft ab und ist für die Zuständigkeit maßgeblich.

Risiko, dass eine streitige Tatsache nicht bewiesen werden kann. Die objektive Beweislast entscheidet über den Prozessausgang; die subjektive Last betrifft die Beweisführung durch die Parteien.

Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, die nicht mehr angefochten werden können. Man unterscheidet formelle und materielle Rechtskraft; letztere schützt vor erneuter Verhandlung desselben Streitgegenstands.

Gesetzlich oder standesrechtlich begründete Pflicht des Rechtsanwalts, etwa zur Verschwiegenheit, zur sorgfältigen Bearbeitung und zur Vermeidung von Interessenkollisionen. Verstöße können berufsrechtlich geahndet werden.

Pflicht des Rechtsanwalts, über alles zu schweigen, was ihm in Ausübung seines Berufs anvertraut oder bekannt geworden ist. Sie gilt zeitlich unbeschränkt und ist strafrechtlich besonders geschützt.

Situation, in der der Rechtsanwalt widerstreitende Interessen mehrerer Mandanten oder eigene Interessen vertritt. Sie kann zur Ablehnung des Mandats oder zur Aufhebung der Beiordnung führen.

Zivilrechtlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Anwalt und Mandant, der Pflichten zur Beratung, Vertretung und Abrechnung begründet. Es endet durch Kündigung, Zweckerreichung oder Tod.

Gesamtheit der gesetzlichen Merkmale, die eine Straftat beschreiben. Er ist Grundlage der Subsumtion und wird nach objektiven und subjektiven Merkmalen gegliedert.

Wertung, dass ein tatbestandsmäßiges Verhalten gegen die Rechtsordnung verstößt. Sie entfällt bei Rechtfertigungsgründen wie Notwehr, Notstand oder Einwilligung.

Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens gegenüber dem Täter. Sie setzt Schuldfähigkeit voraus und entfällt bei Verbotsirrtum, Notstand oder fehlender Einsichtsfähigkeit.

Wille zur Verwirklichung eines Straftatbestands, mindestens in Form des dolus eventualis. Er umfasst die Kenntnis der Tatumstände und die Billigung des Erfolgs.

Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, obwohl der Erfolg voraussehbar und vermeidbar war. Man unterscheidet bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit.

Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff, die erforderlich und geboten ist. Sie rechtfertigt eine Tat und schließt die Rechtswidrigkeit aus.

Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund bei gegenwärtiger Gefahr für ein Rechtsgut, die nicht anders abwendbar ist. Unterschieden werden rechtfertigender und entschuldigender Notstand.

Freiheitsentziehung zur Sicherung des Strafverfahrens, angeordnet wegen Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder schwerer Tat. Sie unterliegt strengen Voraussetzungen und richterlicher Kontrolle.

Befugnis des Verteidigers und des Angeklagten, in die Verfahrensakte Einsicht zu nehmen. Es dient der Vorbereitung der Verteidigung und kann aus wichtigem Grund beschränkt werden.

Organ der Rechtspflege, der den Beschuldigten im Strafverfahren berät und vertritt. Er ist zur Wahrung der Interessen des Beschuldigten verpflichtet und unterliegt besonderen Berufspflichten.