Rechtsanwaltsprüfung (RAP) flashcards

31 cards. Read the term and the definition here. The deck at the top of this page is optional.

Anspruchsgrundlage

Rechtssatz, der bei Vorliegen seiner Voraussetzungen eine Rechtsfolge zugunsten des Anspruchstellers anordnet; Prüfung erfolgt nach Entstehung, Untergang und Durchsetzbarkeit.

Zugang unter Abwesenden

Willenserklärung geht zu, sobald sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt und unter normalen Umständen Kenntnisnahme erwartet werden kann; maßgeblich ist § 130 BGB.

Stellvertretung Voraussetzungen

Zulässigkeit, eigene Willenserklärung, Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeit) und Vertretungsmacht bilden die vier Voraussetzungen der §§ 164 ff. BGB.

Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen

Erwerb vom Nichtberechtigten nach §§ 932 ff. BGB setzt Einigung, Übergabe und guten Glauben des Erwerbers voraus; Bösgläubigkeit nach § 932 Abs. 2 schließt Erwerb aus.

Verjährung Regelfrist

Anspruch verjährt in drei Jahren ab Schluss des Jahres, in dem er entstand und Kenntnis von Anspruch und Schuldner bestand, § 195, § 199 Abs. 1 BGB.

Nacherfüllungsvorrang

Beim Kauf kann der Käufer zunächst nur Nacherfüllung verlangen, ehe Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz in Betracht kommen; §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.

Übereignung beweglicher Sachen

Einigung über Eigentumsübergang und Übergabe der Sache sind nach § 929 S. 1 BGB erforderlich; die Übergabe kann durch Besitzkonstitut oder Abtretung des Herausgabeanspruchs ersetzt werden.

Dreistufiger Deliktsaufbau

Strafrechtliche Prüfung erfolgt in drei Stufen: Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld; jede Stufe muss vor der nächsten positiv festgestellt werden.

Dolus eventualis

Täter hält die Tatbestandsverwirklichung für möglich und nimmt sie billigend in Kauf; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit erfolgt über dieses voluntative Element.

Unmittelbares Ansetzen

Nach § 22 StGB liegt Versuch vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung unmittelbar ansetzt, also die Schwelle zum Jetzt-geht-es-los überschreitet.

Rücktritt vom Versuch

Nach § 24 StGB straffrei, wer die weitere Ausführung freiwillig aufgibt, die Vollendung verhindert oder sich bei mehreren Beteiligten ernstlich um Verhinderung bemüht.

Mittäterschaft

Nach § 25 Abs. 2 StGB wird bestraft, wer die Tat gemeinschaftlich mit anderen begeht; erforderlich sind gemeinsamer Tatplan und arbeitsteilige Tatausführung.

Notwehr

Nach § 32 StGB gerechtfertigt ist die erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff; die Handlung muss zur Abwehr geeignet und notwendig sein.

Tateinheit

Nach § 52 StGB liegt Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Gesetz mehrmals verletzt; die Strafe wird dem schwersten Gesetz entnommen.

Tagessatzsystem

Geldstrafe wird nach § 40 StGB in Tagessätzen verhängt; Anzahl spiegelt die Schuld, Höhe des einzelnen Tagessatzes das Nettoeinkommen des Täters.

Verwaltungsakt Definition

Nach § 35 VwVfG jede hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung.

Ermessensfehler

Nach § 114 VwGO gerichtlich überprüfbar sind Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch; die Behörde muss die gesetzlichen Grenzen und den Zweck beachten.

Verhältnismäßigkeit

Verfassungsrechtliche Schranken-Schranke mit drei Stufen: legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit sowie Angemessenheit; letztere verlangt eine Abwägung zwischen Eingriff und Zweck.

Rücknahme Verwaltungsakt

Nach § 48 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen werden; bei begünstigenden Akten schützt Vertrauen nach Abwägung, Fristen gelten nach § 48 Abs. 4.

Aufschiebende Wirkung Widerspruch

Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung; Ausnahmen enthält § 80 Abs. 2, etwa bei öffentlichen Abgaben und Anordnungen.

Klagebefugnis

Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Verfassungsbeschwerde Zulässigkeit

Erforderlich sind Beschwerdefähigkeit, Beschwerdebefugnis, Rechtswegerschöpfung, Frist von einem Monat nach § 93 BVerfGG sowie Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

Vorbehalt des Gesetzes

Staatliche Eingriffe in Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; nach der Wesentlichkeitstheorie muss der Gesetzgeber alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen.

Verschwiegenheit Rechtsanwalt

Nach § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 StGB hat der Anwalt über Mandatsangelegenheiten zu schweigen; Offenbarung ist nur bei Einwilligung oder gesetzlicher Pflicht zulässig.

Interessenwiderstreit

Nach § 43a Abs. 4 BRAO und § 3 BORA darf der Anwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten; das Verbot gilt für alle Berufsträger derselben Sozietät.

Verfahrensgebühr Anfechtungsklage

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsteht nach Nr. 3100 VV RVG eine Verfahrensgebühr von 1,3; eine vorangegangene Geschäftsgebühr wird zur Hälfte angerechnet, höchstens 0,75.

Prozesskostenhilfe Voraussetzungen

Nach §§ 114 ff. ZPO muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht bieten und nicht mutwillig sein; zudem ist Bedürftigkeit des Antragstellers erforderlich.

Berufungsfrist

Die Berufung ist nach § 517 ZPO binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils einzulegen; die Begründung muss nach § 520 Abs. 2 ZPO binnen zwei Monaten vorliegen.

Streitwert und Gegenstandswert

Der Gegenstandswert bestimmt die Wertgebühren nach § 23 RVG und § 3 ZPO; bei mehreren Auftraggebern erhöht sich die Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG.

Mandatsniederlegung zur Unzeit

Nach § 44 BRAO darf der Anwalt das Mandat nicht zur Unzeit niederlegen; ein wichtiger Grund rechtfertigt die Niederlegung, Fristen sind zuvor zu wahren.

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Nach § 12 BRAO ist die Befähigung zum Richteramt Voraussetzung; Versagungsgründe ergeben sich aus § 7 BRAO, etwa Vermögensverfall oder unwürdiges Verhalten.