Die verspätete Baugenehmigung und der vorläufige Rechtsschutz
Frau B. betreibt ein Café in einem Mischgebiet. Sie beantragt am 10.01. die Baugenehmigung für einen Wintergarten mit 40 m² Grundfläche. Die Bauaufsichtsbehörde lässt die Frist von drei Monaten verstreichen, ohne zu entscheiden. Am 15.05. erhebt Frau B. Untätigkeitsklage. Am 01.06. erlässt die Behörde einen Bescheid, mit dem sie den Antrag ablehnt, weil der Wintergarten die zulässige Grundfläche überschreite und nachbarliche Belange beeinträchtige. Frau B. legt Widerspruch ein und beantragt zugleich einstweiligen Rechtsschutz. Die Nachbarin N. hat bereits Klage gegen die erteilte Baugenehmigung angekündigt.
1. Wie ist die Untätigkeitsklage zu beurteilen, und welche Wirkung hat der Ablehnungsbescheid vom 01.06.?
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Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO setzt voraus, dass über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wurde. Die Frist beträgt grundsätzlich drei Monate seit Antragstellung, hier also bis zum 10.04.
Da die Behörde bis zum 15.05. nicht entschieden hat, war die Klage zulässig. Mit Erlass des Ablehnungsbescheids vom 01.06. hat sich die Untätigkeitsklage jedoch erledigt; die Klage ist insoweit unzulässig geworden, soweit sie auf Erlass des Verwaltungsakts gerichtet war.
Frau B. muss nun gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen. Vor Erhebung einer Klage ist ein Vorverfahren durchzuführen (§ 68 VwGO); der Widerspruch ist statthaft und hemmt die Vollziehung. Nach erfolglosem Widerspruch kann Klage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben werden.
Zu beachten ist, dass die Untätigkeitsklage in eine Verpflichtungsklage übergehen kann, wenn der Bescheid während des Verfahrens ergeht. Die Klage ist dann umzustellen. Die Kostenentscheidung ist nach § 161 VwGO zu treffen; bei Erledigung ist über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden, wobei die Behörde regelmäßig die Kosten trägt, wenn sie die Frist hat verstreichen lassen.
2. Welche Erfolgsaussichten hat der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, und wie ist die Nachbarin N. zu berücksichtigen?
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Der einstweilige Rechtsschutz richtet sich nach § 123 VwGO, wenn keine aufschiebende Wirkung besteht, oder nach § 80 Abs. 5 VwGO bei belastenden Verwaltungsakten. Hier begehrt Frau B. die Erteilung der Genehmigung; das ist ein Fall des § 123 VwGO, weil sie die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt.
Voraussetzung ist ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund. Der Anordnungsanspruch setzt voraus, dass die Baugenehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erteilen ist. Die Behörde stützt die Ablehnung auf die Überschreitung der zulässigen Grundfläche und nachbarliche Belange. Frau B. muss darlegen, dass die Grundfläche nach dem Bebauungsplan zulässig ist und nachbarliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
Der Anordnungsgrund ist die drohende Vereitelung des Bauvorhabens; wirtschaftliche Nachteile können genügen, wenn sie existenzbedrohend sind.
Die Nachbarin N. ist beizuladen (§ 65 VwGO), weil die Entscheidung ihre Rechte berührt. Ihre angekündigte Klage gegen die Baugenehmigung ist ein Indiz für eine mögliche Rechtsverletzung, aber nicht bindend. N. kann im Verfahren als Beigeladene ihre Belange vortragen.
Ergebnis: Der Antrag hat nur Erfolg, wenn Frau B. den Anordnungsanspruch glaubhaft macht. Wegen der Vorwegnahme der Hauptsache sind strenge Anforderungen zu stellen.