Interessenkollision und Verschwiegenheit in der Kanzleigemeinschaft
Rechtsanwalt R. ist Partner einer Kanzlei mit drei Anwälten. Ein Mandant M. beauftragt die Kanzlei mit der Verteidigung in einem Betrugsverfahren. Wenige Wochen später bittet die Geschädigte G. die Kanzlei um Vertretung in einem Zivilverfahren gegen M. auf Schadensersatz. Der zuständige Partner R. hat das Mandat von M. persönlich übernommen. Ein anderer Partner, S., soll das Mandat von G. führen. M. hat der Kanzlei im Vertrauen mitgeteilt, dass er über Vermögen in Höhe von 300.000 EUR verfügt, das er gegenüber G. nicht offenlegen will. G. verlangt Auskunft über die Vermögensverhältnisse von M. R. fragt, ob die Kanzlei das Mandat von G. annehmen darf und ob er die Information über das Vermögen verwenden darf.
1. Darf die Kanzlei das Mandat von G. annehmen? Prüfen Sie die Interessenkollision nach § 43a BRAO und § 3 BORA.
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Nach § 43a Abs. 4 BRAO darf der Rechtsanwalt keine Vertretung übernehmen, wenn er in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Mandat oder im Wege der Rechtsberatung gedient hat. Der Begriff der Rechtssache ist weit zu verstehen: Es genügt, dass ein innerer Zusammenhang besteht.
Hier besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Strafverfahren gegen M. und dem Zivilverfahren der G. gegen M.: Der Betrugsvorwurf ist Grundlage des Schadensersatzanspruchs. Damit handelt es sich um dieselbe Rechtssache im Sinne des § 43a Abs. 4 BRAO.
Die Kanzlei hat M. bereits vertreten. Die Annahme des Mandats für G. wäre daher unzulässig, wenn ein Anwalt der Kanzlei in derselben Rechtssache tätig war. Nach § 3 Abs. 1 BORA gilt das Verbot für die gesamte Kanzlei, wenn ein Anwalt der Sozietät in derselben Rechtssache tätig ist. Der Umstand, dass S. das Mandat führen soll, hilft daher nicht.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn beide Parteien ausdrücklich zustimmen und die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 BORA vorliegen. Eine Zustimmung von M. ist nicht ersichtlich; sie wäre ohnehin wegen der Interessenkollision problematisch.
Ergebnis: Die Kanzlei darf das Mandat von G. nicht annehmen. Andernfalls drohen berufsrechtliche Maßnahmen nach § 113 BRAO.
2. Darf R. die Information über das Vermögen von M. gegenüber G. verwenden oder offenlegen?
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Die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 StGB verbietet die Offenbarung von Mandantengeheimnissen. Die Information über das Vermögen von M. ist ein Mandantengeheimnis, weil sie im Rahmen des Mandats anvertraut wurde.
Eine Offenbarung ist nur zulässig, wenn M. einwilligt oder eine gesetzliche Ausnahme besteht. Eine Einwilligung von M. liegt nicht vor; er will die Information gerade nicht offenlegen.
Die Verwendung gegenüber G. im Zivilverfahren wäre daher unzulässig. Etwas anderes könnte gelten, wenn R. im Strafverfahren von der Wahrheitspflicht erfasst wäre; die Wahrheitspflicht nach § 43a Abs. 3 BRAO betrifft jedoch nur die Darstellung gegenüber dem Gericht und entbindet nicht von der Verschwiegenheit.
Zu beachten ist, dass die Verschwiegenheit auch nach Beendigung des Mandats fortbesteht. Eine Verwertung der Information im Zivilverfahren wäre zudem ein Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen.
Ergebnis: R. darf die Information nicht verwenden. Er muss das Mandat von G. ablehnen und die Information geheim halten.