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Rechtsanwaltsprüfung (RAP) practice questions

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Question 1Zivilrecht

Welche Voraussetzung muss nach § 433 Abs. 1 BGB für den Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zusätzlich zum wirksamen Kaufvertrag erfüllt sein?

  1. Der Käufer muss die Sache bereits weiterveräußert haben.
  2. Der Verkäufer muss dem Käufer die Sache übergeben und ihm das Eigentum daran verschaffen haben. Correct answer.
  3. Der Verkäufer muss den Kaufpreis zuvor gestundet haben.
  4. Der Kaufpreis muss auf einem Notaranderkonto hinterlegt sein.

Explanation

Der Kaufpreisanspruch aus § 433 Abs. 1 BGB wird nach § 320 BGB nur fällig, wenn der Verkäufer seine Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt hat, also Übergabe und Eigentumsverschaffung. Ohne diese Leistungshandlung besteht regelmäßig nur ein Anspruch Zug um Zug.

Question 2Zivilrecht

Ein 16-jähriger Schüler kauft ohne Wissen seiner Eltern ein Fahrrad für 400 Euro. Das Geschäft ist für ihn rechtlich neutral. Wie ist die Wirksamkeit des Kaufvertrags zu beurteilen?

  1. Der Vertrag ist wirksam, sobald der Schüler den Kaufpreis aus eigenen Mitteln zahlt.
  2. Der Vertrag ist von Anfang an wirksam, weil das Geschäft rechtlich neutral ist. Correct answer.
  3. Der Vertrag ist nichtig, weil Minderjährige generell keine Kaufverträge schließen können.
  4. Der Vertrag ist schwebend unwirksam und wird erst mit Genehmigung der Eltern wirksam.

Explanation

Nach § 106 BGB bedarf ein beschränkt Geschäftsfähiger der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, sofern das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Ein rechtlich neutrales Geschäft schadet ihm nicht und ist daher ohne Genehmigung wirksam.

Question 3Zivilrecht

Welche Frist gilt nach § 195 BGB für die regelmäßige Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche?

  1. Ein Jahr
  2. Drei Jahre Correct answer.
  3. Zwei Jahre
  4. Zehn Jahre

Explanation

§ 195 BGB bestimmt die regelmäßige Verjährungsfrist auf drei Jahre. Sie beginnt nach § 199 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis erlangt hat.

Question 4Zivilrecht

Welche Wirkung hat die Anfechtung eines wirksamen Vertrags nach § 142 Abs. 1 BGB?

  1. Der Vertrag wird nur für die Zukunft aufgelöst.
  2. Der Vertrag wird in einen Vertrag mit anderem Inhalt umgedeutet.
  3. Der Vertrag bleibt wirksam, löst aber einen Schadensersatzanspruch aus.
  4. Der Vertrag wird rückwirkend als von Anfang an nichtig behandelt. Correct answer.

Explanation

Nach § 142 Abs. 1 BGB wirkt die Anfechtung auf den Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung zurück, das Rechtsgeschäft gilt als von Anfang an nichtig. Bereits ausgetauschte Leistungen sind nach Bereicherungsrecht zurückzugewähren.

Question 5Zivilrecht

Welcher Stellvertretungstatbestand liegt vor, wenn der Vertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung des Vertretenen handelt?

  1. Verdeckte Stellvertretung (mittelbare Stellvertretung) Correct answer.
  2. Offene Stellvertretung
  3. Scheinvollmacht
  4. Gesetzliche Vertretung

Explanation

Bei der mittelbaren Stellvertretung handelt der Vertreter im eigenen Namen, sodass die Rechtswirkungen zunächst in seiner Person eintreten. Erst im Innenverhältnis wird für Rechnung des Vertretenen abgewickelt, anders als bei der offenen Stellvertretung nach § 164 BGB.

Question 6Zivilrecht

Welche Form ist für die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 und § 925 BGB erforderlich?

  1. Die Übergabe des Grundbuchauszugs ersetzt die Auflassung.
  2. Die notarielle Beurkundung der Einigung und die Eintragung im Grundbuch sind erforderlich. Correct answer.
  3. Der schriftliche Kaufvertrag allein überträgt das Eigentum.
  4. Die mündliche Einigung der Parteien genügt.

Explanation

Nach § 873 Abs. 1 BGB ist zur Übertragung des Grundeigentums die Einigung und die Eintragung im Grundbuch erforderlich. Die Einigung muss nach § 925 Abs. 1 BGB bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Notar erklärt werden.

Question 7Zivilrecht

Wann ist eine Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam geworden, wenn sie unter Abwesenden abgegeben wird?

  1. Mit der notariellen Beurkundung
  2. Mit der Absendung durch den Erklärenden
  3. Mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger
  4. Mit dem Zugang beim Empfänger Correct answer.

Explanation

Nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Zugang bedeutet, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter normalen Umständen Kenntnis nehmen kann.

Question 8Zivilrecht

Welche Voraussetzung ist für den Verzug des Schuldners nach § 286 Abs. 1 BGB erforderlich?

  1. Der Eintritt eines Schadens beim Gläubiger
  2. Eine Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit, sofern kein kalendermäßig bestimmter Termin vereinbart ist Correct answer.
  3. Eine notarielle Beurkundung der Forderung
  4. Der Rücktritt des Gläubigers vom Vertrag

Explanation

Nach § 286 Abs. 1 BGB tritt Verzug grundsätzlich durch Mahnung nach Fälligkeit ein. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, tritt Verzug nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne Mahnung ein.

Question 9Zivilrecht

Ein Mieter beschädigt schuldhaft die vom Vermieter überlassene Einbauküche. Auf welche Anspruchsgrundlage stützt der Vermieter seinen Schadensersatzanspruch?

  1. § 812 Abs. 1 BGB wegen ungerechtfertigter Bereicherung
  2. § 985 BGB wegen Herausgabe der Sache
  3. § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung des Eigentums
  4. § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag Correct answer.

Explanation

Der Mieter ist nach § 535 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln und auf sie Rücksicht zu nehmen. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, haftet er nach § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz, ohne dass es auf das Eigentum des Vermieters ankommt.

Question 10Zivilrecht

Ein Verkäufer liefert eine mangelhafte Sache. Der Käufer erklärt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Welche Voraussetzung muss nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich vorliegen?

  1. Der Käufer muss dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben. Correct answer.
  2. Der Käufer muss den Kaufpreis vollständig gezahlt haben.
  3. Der Verkäufer muss den Mangel arglistig verschwiegen haben.
  4. Der Käufer muss den Mangel sofort nach Lieferung gerichtlich feststellen lassen.

Explanation

Nach § 323 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger bei einer fälligen Leistung zurücktreten, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Beim Kaufvertrag tritt an die Stelle der Leistung die Nacherfüllung nach § 439 BGB.

Question 11Zivilrecht

Ein Käufer verlangt wegen eines Mangels Minderung des Kaufpreises. Wie wird der geminderte Kaufpreis nach § 441 Abs. 3 BGB berechnet?

  1. Der Kaufpreis wird um den vollen Betrag der Reparaturkosten gekürzt.
  2. Der Kaufpreis wird im Verhältnis des Wertes der mangelfreien zur mangelhaften Sache herabgesetzt. Correct answer.
  3. Der Käufer erhält den Kaufpreis vollständig zurück.
  4. Der Kaufpreis wird auf die Hälfte des ursprünglichen Betrags festgesetzt.

Explanation

Nach § 441 Abs. 3 BGB ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden hätte. Es handelt sich um eine proportionale Berechnung, nicht um eine pauschale Halbierung.

Question 12Zivilrecht

Ein Arbeitnehmer wird ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos entlassen. Unter welcher Voraussetzung ist die Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB wirksam?

  1. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt und die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis erklärt wird Correct answer.
  2. Wenn der Arbeitnehmer weniger als sechs Monate beschäftigt war
  3. Wenn der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats vorher einholt
  4. Wenn der Arbeitnehmer die Kündigung schriftlich bestätigt

Explanation

Nach § 626 Abs. 1 BGB setzt die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund voraus, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. Nach § 626 Abs. 2 BGB muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erfolgen.

Question 13Zivilrecht

Ein Unternehmer verwendet im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern eine Klausel, die den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Welche Folge hat die Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB?

  1. Der gesamte Vertrag ist nichtig.
  2. Die Klausel wird durch eine gesetzliche Standardklausel ersetzt.
  3. Die Klausel ist wirksam, aber der Verbraucher kann sie anfechten.
  4. Die Klausel ist unwirksam, der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam. Correct answer.

Explanation

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 306 Abs. 1 BGB bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, soweit die Klausel unwirksam ist.

Question 14Zivilrecht

Ein Käufer ficht den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Welche Frist gilt nach § 124 Abs. 1 BGB?

  1. Zehn Jahre ab Abgabe der Willenserklärung
  2. Drei Jahre ab Vertragsschluss
  3. Ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung Correct answer.
  4. Sechs Monate ab Übergabe der Sache

Explanation

Nach § 124 Abs. 1 BGB beträgt die Anfechtungsfrist bei arglistiger Täuschung oder Drohung ein Jahr. Die Frist beginnt nach § 124 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.

Question 15Zivilrecht

Ein Verkäufer und ein Käufer vereinbaren einen Kaufpreis, der den Marktwert um das Vierfache übersteigt. Unter welcher Voraussetzung kann der Käufer den Vertrag nach § 138 Abs. 2 BGB anfechten beziehungsweise ist der Vertrag nichtig?

  1. Wenn der Vertrag nicht notariell beurkundet wurde
  2. Wenn der Kaufpreis den Marktwert um mehr als 50 Prozent übersteigt
  3. Wenn der Käufer die Zwangslage, Unerfahrenheit oder den Mangel an Urteilsvermögen des Verkäufers ausgebeutet hat Correct answer.
  4. Wenn der Käufer den Verkäufer nicht über den Marktwert aufgeklärt hat

Explanation

Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich Vermögensvorteile versprechen lässt, die in auffälligem Missverhältnis zu der Leistung stehen. Erforderlich ist also sowohl das Missverhältnis als auch die Ausbeutung.

Question 16Zivilrecht

Ein Schuldner leistet an einen Nichtgläubiger, der sich als Gläubiger ausgibt. Unter welcher Voraussetzung wird der Schuldner nach § 362 Abs. 2 BGB von seiner Verbindlichkeit frei?

  1. Wenn der Schuldner die Leistung schriftlich bestätigt hat
  2. Wenn der Gläubiger die Leistung genehmigt Correct answer.
  3. Wenn der Nichtgläubiger die Leistung angenommen hat
  4. Wenn der Schuldner die Leistung in gutem Glauben erbracht hat

Explanation

Nach § 362 Abs. 2 BGB wirkt die Leistung an einen Nichtgläubiger nur dann als Erfüllung, wenn der Gläubiger sie genehmigt. Der gute Glaube des Schuldners schützt ihn nach § 362 BGB nicht, weil der Nichtgläubiger nicht als Berechtigter im Sinne der §§ 407 ff. BGB gilt.

Question 17Zivilrecht

Ein Gläubiger und ein Schuldner vereinbaren, dass der Schuldner statt der geschuldeten Sache eine andere Sache liefern darf. Welches Rechtsinstitut liegt vor?

  1. Ersetzungsbefugnis ( facultas alternativa ) Correct answer.
  2. Hinterlegung nach § 372 BGB
  3. Aufrechnung nach § 387 BGB
  4. Wahlschuld nach § 262 BGB

Explanation

Bei der Ersetzungsbefugnis schuldet der Schuldner von Anfang an nur die eine Leistung, darf aber an ihrer Stelle eine andere erbringen. Die Wahlschuld nach § 262 BGB unterscheidet sich dadurch, dass mehrere Leistungen von Anfang an geschuldet sind und die Wahl erst durch den Wahlberechtigten erfolgt.

Question 18Zivilrecht

Ein Käufer kauft ein gebrauchtes Auto und stellt später fest, dass der Verkäufer den Kilometerstand manipuliert hat. Welcher Anspruch besteht nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB?

  1. Schadensersatz nur bei fahrlässiger Täuschung
  2. Nur ein Anspruch auf Nacherfüllung
  3. Kein Anspruch, weil das Auto übereignet wurde
  4. Schadensersatz, wenn der Verkäufer vorsätzlich über den Kilometerstand getäuscht hat Correct answer.

Explanation

§ 823 Abs. 2 BGB setzt die Verletzung eines Schutzgesetzes voraus, hier des Betrugstatbestands nach § 263 StGB. Der Betrug erfordert Vorsatz, sodass nur eine vorsätzliche Täuschung über den Kilometerstand den Anspruch begründet.

Question 19Zivilrecht

Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer betriebsbedingt. Welche Voraussetzung ist nach § 1 Abs. 2 KSchG für die soziale Rechtfertigung erforderlich?

  1. Eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung
  2. Eine mindestens sechsmonatige Wartezeit nach Kündigungsausspruch
  3. Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung entgegenstehen Correct answer.
  4. Die Zustimmung aller Betriebsratsmitglieder

Explanation

Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen. Erforderlich ist zudem eine ordnungsgemäße Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG.

Question 20Zivilrecht

Ein Vermieter verlangt vom Mieter die Zahlung einer Kaution. Welche Höchstgrenze sieht § 551 Abs. 1 BGB vor?

  1. Zwei Nettokaltmieten
  2. Sechs Nettokaltmieten
  3. Drei Nettokaltmieten Correct answer.
  4. Eine Jahresnettokaltmiete

Explanation

Nach § 551 Abs. 1 BGB darf die Mietkaution höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die Nebenkosten betragen. Wird eine höhere Kaution vereinbart, ist die Vereinbarung insoweit unwirksam.

Question 21Zivilrecht

Ein Verbraucher widerruft einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag. Welche Frist gilt nach § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich?

  1. Vierzehn Tage ab Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung Correct answer.
  2. Drei Monate ab Lieferung der Ware
  3. Einen Monat ab Vertragsschluss
  4. Sieben Tage ab Vertragsschluss

Explanation

Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich vierzehn Tage. Sie beginnt nach § 356 BGB bei Verbraucherverträgen über Waren mit dem Erhalt der Ware und einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung.

Question 22Zivilrecht

Ein Käufer macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels geltend. Unter welcher Voraussetzung kann er nach § 281 Abs. 2 BGB ohne Fristsetzung vorgehen?

  1. Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert Correct answer.
  2. Wenn der Käufer die Sache bereits weiterverkauft hat
  3. Wenn der Käufer den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat
  4. Wenn der Mangel nur geringfügig ist

Explanation

Nach § 281 Abs. 2 BGB ist eine Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung rechtfertigen. Die endgültige Verweigerung der Nacherfüllung ist der wichtigste Anwendungsfall.

Question 23Zivilrecht

Ein Gläubiger und ein Schuldner schließen einen Vertrag zugunsten eines Dritten. Welche Wirkung hat der Vertrag nach § 328 Abs. 1 BGB für den Dritten?

  1. Der Dritte hat lediglich einen Anspruch auf Auskunft über den Vertrag.
  2. Der Dritte erwirbt nur einen Anspruch gegen den Versprechenden nach Genehmigung durch den Versprechensempfänger.
  3. Der Dritte wird nur nach Annahme des Vertrags durch ihn berechtigt.
  4. Der Dritte erwirbt unmittelbar das Recht, die Leistung zu fordern. Correct answer.

Explanation

Nach § 328 Abs. 1 BGB kann durch Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbart werden, dass die Leistung an einen Dritten erfolgen soll. Der Dritte erwirbt dann unmittelbar das Recht, die Leistung zu fordern, ohne dass es einer Annahme bedarf.

Question 24Zivilrecht

Ein Käufer verlangt vom Verkäufer die Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Verkäufer beruft sich auf Unmöglichkeit. Wie ist die Rechtslage nach § 275 Abs. 1 BGB zu beurteilen?

  1. Der Anspruch bleibt bestehen und wandelt sich automatisch in Schadensersatz um.
  2. Der Anspruch bleibt bestehen und der Verkäufer muss die unmögliche Leistung erbringen.
  3. Der Anspruch erlischt nur, wenn der Käufer die Unmöglichkeit verschuldet hat.
  4. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn die Leistung für den Schuldner unmöglich ist. Correct answer.

Explanation

Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. An die Stelle des Erfüllungsanspruchs treten dann die Ansprüche aus §§ 280, 283, 311a BGB.

Question 25Zivilrecht

Ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber vereinbaren eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Welche Grenze ist nach § 307 Abs. 1 BGB zu beachten?

  1. Die Frist ist stets unwirksam, weil Ausschlussfristen im Arbeitsrecht unzulässig sind.
  2. Die Frist muss notariell beurkundet werden.
  3. Die Frist darf höchstens zwei Wochen betragen.
  4. Die Frist darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen und muss mindestens drei Monate betragen. Correct answer.

Explanation

Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Eine Frist von weniger als drei Monaten benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen, sodass sie in AGB unwirksam ist; zudem muss die Frist klar und verständlich formuliert sein.

Question 26Zivilrecht

Ein Minderjähriger schließt ohne Einwilligung der Eltern einen Kaufvertrag über ein Fahrrad. Wie ist der Vertrag nach § 108 BGB zunächst zu behandeln?

  1. Er ist sofort voll wirksam
  2. Er ist nichtig und bleibt es dauerhaft
  3. Er ist wirksam mit Widerrufsrecht der Eltern
  4. Er ist schwebend unwirksam bis zur Genehmigung Correct answer.

Explanation

Nach § 106 und § 108 Abs. 1 BGB ist ein Vertrag, den ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung schließt, schwebend unwirksam. Er wird wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter genehmigt. Verweigert der Vertreter die Genehmigung, bleibt der Vertrag endgültig unwirksam.

Question 27Zivilrecht

Ein Verkäufer und ein Käufer streiten über die Auslegung einer mehrdeutigen Vertragsklausel. Welcher Grundsatz gilt nach § 133 und § 157 BGB?

  1. Die Klausel ist stets als nichtig zu behandeln
  2. Der wirkliche Wille ist zu erforschen und nach Treu und Glauben auszulegen Correct answer.
  3. Es gilt ausschließlich die für den Verkäufer günstigste Deutung
  4. Maßgeblich ist allein der wörtliche Wortlaut

Explanation

Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn zu haften. § 157 BGB verlangt zusätzlich die Auslegung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte. Entscheidend ist der objektive Empfängerhorizont.

Question 28Zivilrecht

Welche Wirkung hat die Anfechtung einer Willenserklärung nach § 142 Abs. 1 BGB?

  1. Die Erklärung gilt als von Anfang an nichtig Correct answer.
  2. Die Erklärung bleibt wirksam und wird nur umgedeutet
  3. Die Erklärung wird erst ab Zugang der Anfechtung unwirksam
  4. Die Erklärung wird in einen neuen Vertrag umgewandelt

Explanation

Nach § 142 Abs. 1 BGB gilt eine angefochtene Willenserklärung als von Anfang an nichtig. Die Anfechtung wirkt also rückwirkend, ex tunc. Dadurch entfallen die Rechtsfolgen des Rechtsgeschäfts rückwirkend.

Question 29Zivilrecht

Ein Gläubiger und ein Schuldner vereinbaren, dass die Schuld durch Übereignung einer bestimmten Sache an Erfüllungs statt getilgt wird. Welche Vorschrift regelt dies?

  1. § 397 Abs. 1 BGB
  2. § 364 Abs. 1 BGB Correct answer.
  3. § 311 Abs. 1 BGB
  4. § 362 Abs. 1 BGB

Explanation

Nach § 364 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Schuldner dem Gläubiger statt der Leistung eine andere Leistung erbringt und der Gläubiger diese annimmt. Die Annahme an Erfüllungs statt wirkt wie die Erfüllung.

Question 30Zivilrecht

Ein Käufer verlangt wegen eines Mangels Nacherfüllung. Welche beiden Formen der Nacherfüllung nennt § 439 Abs. 1 BGB?

  1. Nachlieferung oder Nachbesserung Correct answer.
  2. Rücktritt oder Minderung
  3. Anfechtung oder Widerruf
  4. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen

Explanation

Nach § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Man spricht von Nachbesserung und Nachlieferung. Beide gehören zur ersten Stufe des Kaufrechts.

Question 31Zivilrecht

Ein Arbeitgeber will einem Arbeitnehmer ordentlich kündigen. Welche Form ist nach § 623 BGB erforderlich?

  1. Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift Correct answer.
  2. Textform per E-Mail
  3. Öffentliche Bekanntmachung
  4. Mündliche Erklärung

Explanation

Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist nach § 623 BGB ausdrücklich ausgeschlossen. Die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben zugehen.

Question 32Zivilrecht

Ein Gläubiger will eine Geldforderung abtreten. Welche Vorschrift regelt die Abtretung einer Forderung?

  1. § 823 BGB
  2. § 433 BGB
  3. § 398 BGB Correct answer.
  4. § 929 BGB

Explanation

Nach § 398 BGB kann eine Forderung durch Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger abgetreten werden. Die Abtretung ist ein Verfügungsgeschäft. Der Schuldner muss nach § 407 BGB nicht zustimmen.

Question 33Zivilrecht

Ein Käufer verlangt wegen eines Mangels Rücktritt vom Kaufvertrag. Welche Voraussetzung muss nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich erfüllt sein?

  1. Der Käufer muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben Correct answer.
  2. Der Käufer muss die Sache bereits weiterverkauft haben
  3. Der Verkäufer muss den Mangel arglistig verschwiegen haben
  4. Der Käufer muss sofort Schadensersatz verlangen

Explanation

Nach § 323 Abs. 1 BGB ist eine Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung erforderlich, bevor der Rücktritt erklärt werden kann. Im Kaufrecht verweist § 437 Nr. 2 BGB auf diese Regelung. Nur in den Ausnahmefällen des § 323 Abs. 2 BGB und des § 440 BGB ist die Fristsetzung entbehrlich.

Question 34Zivilrecht

Ein Verkäufer und ein Käufer vereinbaren einen Kauf unter Eigentumsvorbehalt. Wann geht das Eigentum nach § 449 Abs. 1 BGB auf den Käufer über?

  1. Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises Correct answer.
  2. Mit Ablauf eines Jahres nach Übergabe
  3. Mit Übergabe der Sache allein
  4. Mit Abschluss des Kaufvertrags

Explanation

Nach § 449 Abs. 1 BGB behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig gezahlt hat. Die Übergabe allein begründet nur den Besitz des Käufers. Erst mit Bedingungseintritt, also der Vollzahlung, geht das Eigentum über.

Question 35Zivilrecht

Ein Arbeitnehmer klagt auf Zahlung von Überstundenvergütung. Wen trifft nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die geleisteten Überstunden?

  1. Die zuständige Gewerkschaft
  2. Den Arbeitnehmer Correct answer.
  3. Das Arbeitsgericht von Amts wegen
  4. Den Arbeitgeber

Explanation

Nach den allgemeinen Grundsätzen des § 286 ZPO trägt jede Partei die Beweislast für die Voraussetzungen der ihr günstigen Norm. Der Arbeitnehmer stützt sich auf den Vergütungsanspruch und muss daher die Überstunden darlegen und beweisen. Der Arbeitgeber ist nur im Rahmen der sekundären Darlegungslast belastet.

Question 36Zivilrecht

Ein Mieter zahlt die Miete nicht. Der Vermieter will nach § 543 BGB fristlos kündigen. Welche Voraussetzung gilt für den Zahlungsverzug?

  1. Der Mieter ist mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug Correct answer.
  2. Der Mieter hat die Nebenkostenabrechnung bestritten
  3. Der Mieter hat nur einmal geringfügig verspätet gezahlt
  4. Der Mieter hat die Wohnung untervermietet

Explanation

Nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist. § 569 Abs. 3 BGB konkretisiert dies. Eine fristlose Kündigung setzt also erheblichen Verzug voraus.

Question 37Zivilrecht

Ein Käufer und ein Verkäufer schließen einen Vertrag, in dem sich der Verkäufer verpflichtet, einem Dritten die Sache zu übergeben. Welche Wirkung hat der Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 Abs. 1 BGB?

  1. Der Dritte erwirbt erst nach Genehmigung durch den Schuldner ein Recht
  2. Der Dritte haftet für die Erfüllung
  3. Der Dritte erwirbt unmittelbar das Recht, die Leistung zu fordern Correct answer.
  4. Der Dritte wird Partei des Vertrags

Explanation

Nach § 328 Abs. 1 BGB kann durch Vertrag zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbart werden, dass die Leistung an einen Dritten erfolgen soll. Der Dritte erwirbt dann unmittelbar das Recht, die Leistung zu fordern. Ob ein eigener Anspruch entsteht, ist durch Auslegung nach § 328 Abs. 2 BGB zu ermitteln.

Question 38Zivilrecht

Ein Gläubiger und ein Schuldner vereinbaren, dass der Schuldner von seiner Verbindlichkeit befreit wird, ohne dass der Gläubiger eine Gegenleistung erhält. Welcher Vertrag liegt vor?

  1. Ein Erlassvertrag nach § 397 BGB Correct answer.
  2. Ein Schuldbeitritt nach § 305 BGB
  3. Ein Vergleich nach § 779 BGB
  4. Eine Anweisung nach § 783 BGB

Explanation

Nach § 397 Abs. 1 BGB erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt. Der Erlass ist ein abstrakter Verfügungsvertrag. Er unterscheidet sich vom negativen Schuldanerkenntnis durch die fehlende Gegenleistung.

Question 39Zivilrecht

Ein Verbraucher kauft bei einem Unternehmer im Internet und widerruft. Welche Folge hat der Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB?

  1. Der Vertrag wird rückwirkend in einen Mietvertrag umgewandelt
  2. Der Vertrag bleibt wirksam, der Verbraucher erhält nur einen Gutschein
  3. Der Verbraucher muss den doppelten Kaufpreis zahlen
  4. Die empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren Correct answer.

Explanation

Nach § 355 Abs. 1 BGB sind die empfangenen Leistungen nach erklärtem Widerruf zurückzugewähren. Der Widerruf wandelt den Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Einzelheiten regelt § 357 BGB.

Question 40Zivilrecht

Ein Käufer macht gegen den Verkäufer einen Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels geltend. Welche Voraussetzung verlangt § 280 Abs. 1 S. 2 BGB?

  1. Eine notarielle Beurkundung
  2. Eine Zustimmung des Herstellers
  3. Ein Vertretenmüssen des Verkäufers Correct answer.
  4. Eine Genehmigung der Verbraucherzentrale

Explanation

Nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB gilt ein Vertretenmüssen des Schuldners als gegeben, sofern er nicht das Gegenteil beweist. Der Verkäufer muss sich also entlasten. Die Pflichtverletzung liegt bei einem Sachmangel in der mangelhaften Leistung.

Question 41Zivilrecht

Ein Arbeitgeber kündigt einem Arbeitnehmer. Welche Frist ist nach § 622 Abs. 1 BGB für die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses maßgeblich?

  1. Sechs Wochen zum Quartalsende
  2. Zwei Wochen zum Monatsende
  3. Vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats Correct answer.
  4. Drei Monate zum Jahresende

Explanation

Nach § 622 Abs. 1 BGB beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Für längere Betriebszugehörigkeit gelten die Staffelfristen des § 622 Abs. 2 BGB. Tarifvertragliche Regelungen können abweichen.

Question 42Zivilrecht

Ein Schuldner leistet an einen Nichtgläubiger, der sich als Gläubiger ausgibt. Unter welcher Voraussetzung wird der Schuldner nach § 362 Abs. 2 BGB von seiner Schuld befreit?

  1. Wenn der Schuldner die Leistung freiwillig wiederholt
  2. Wenn der Schuldner die Zahlung schriftlich bestätigt
  3. Wenn der Nichtgläubiger die Leistung behält
  4. Wenn der Gläubiger die Leistung nachträglich genehmigt Correct answer.

Explanation

Nach § 362 Abs. 2 BGB wirkt die Leistung an einen Nichtgläubiger nur dann als Erfüllung, wenn der Gläubiger sie genehmigt. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Leistung zurück. Ohne Genehmigung bleibt die Schuld bestehen.

Question 43Zivilrecht

Ein Verkäufer und ein Käufer streiten über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel. Wann ist eine AGB-Klausel nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam?

  1. Wenn sie von einem Anwalt entworfen wurde
  2. Wenn sie im Vertrag fett gedruckt ist
  3. Wenn sie nur einmal verwendet wird
  4. Wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt Correct answer.

Explanation

Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. § 307 Abs. 2 BGB enthält Regelbeispiele. Die Inhaltskontrolle setzt voraus, dass die Klausel überhaupt AGB ist.

Question 44Zivilrecht

Ein Gläubiger verlangt von einem Bürgen Zahlung. Welche Voraussetzung muss nach § 765 Abs. 1 BGB für die Bürgschaft erfüllt sein?

  1. Der Bürge verpflichtet sich durch Vertrag mit dem Gläubiger zur Befriedigung Correct answer.
  2. Der Bürge übernimmt die Schuld im Wege der Schuldübernahme
  3. Der Bürge tritt in den Vertrag des Hauptschuldners ein
  4. Der Bürge wird Gesellschafter des Hauptschuldners

Explanation

Nach § 765 Abs. 1 BGB verpflichtet sich der Bürge durch Vertrag mit dem Gläubiger, für die Erfüllung der Verbindlichkeit eines Dritten einzustehen. Die Bürgschaft ist ein einseitig verpflichtender Vertrag. Sie setzt eine wirksame Hauptschuld voraus.

Question 45Zivilrecht

Ein Käufer ficht einen Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Welche Frist gilt nach § 124 Abs. 1 BGB?

  1. Sechs Monate ab Übergabe der Sache
  2. Zehn Jahre ab Entdeckung der Täuschung
  3. Drei Jahre ab Vertragsschluss
  4. Ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung Correct answer.

Explanation

Nach § 124 Abs. 1 BGB beträgt die Anfechtungsfrist bei arglistiger Täuschung ein Jahr. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt. Die Anfechtung ist nach § 121 BGB unverzüglich zu erklären, sobald die Frist läuft.

Question 46Zivilrecht

Ein Vermieter und ein Mieter streiten über Schönheitsreparaturen. Welche Voraussetzung muss eine formularmäßige Renovierungsklausel erfüllen, damit sie wirksam ist?

  1. Die Klausel muss mit dem Vermieter individuell ausgehandelt sein
  2. Die Klausel muss den Mieter zur Endrenovierung unabhängig vom Zustand verpflichten
  3. Die Klausel muss eine starre Fristenfolge ohne Rücksicht auf den Zustand festlegen
  4. Die Fristen müssen sich an einem tatsächlichen Bedarf orientieren Correct answer.

Explanation

Formularmäßige Renovierungsklauseln müssen sich nach der Rechtsprechung an einem tatsächlichen Renovierungsbedarf orientieren. Starre Fristenpläne ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung benachteiligen den Mieter unangemessen und sind unwirksam. Die Klausel muss zudem klar und verständlich sein.

Question 47Zivilrecht

Ein Käufer verlangt die Lieferung einer mangelfreien Sache. Der Verkäufer beruft sich auf Unmöglichkeit. Unter welcher Voraussetzung entfällt der Nacherfüllungsanspruch nach § 275 Abs. 1 BGB?

  1. Wenn der Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten hat
  2. Wenn die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist Correct answer.
  3. Wenn die Leistung für den Schuldner wirtschaftlich nachteilig ist
  4. Wenn der Käufer den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat

Explanation

Nach § 275 Abs. 1 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Im Kaufrecht verweist § 439 Abs. 4 BGB auf diese Regelung. Ein bloß wirtschaftliches Unvermögen genügt nicht.

Question 48Zivilrecht

Ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer vereinbaren eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis. Welche Grenze setzt § 4 Abs. 1 TVG vergleichbar dem Grundsatz der Ausschlussfristen?

  1. Die Frist darf nur für den Arbeitgeber gelten
  2. Die Frist darf nicht so kurz sein, dass die Geltendmachung praktisch unmöglich wird Correct answer.
  3. Die Frist muss mindestens drei Monate betragen
  4. Die Frist muss notariell beurkundet werden

Explanation

Ausschlussfristen sind wirksam, solange sie den Anspruch nicht praktisch unzumutbar verkürzen und für beide Parteien gelten. Eine Frist von weniger als einem Monat kann nach der Rechtsprechung unangemessen sein. Die Fristen müssen zudem klar und verständlich formuliert sein.

Question 49Zivilrecht

Ein Gläubiger und ein Schuldner schließen einen Vertrag, der einem Dritten einen Anspruch verschaffen soll. Der Dritte lehnt die Leistung ab. Welche Folge hat dies nach § 333 BGB?

  1. Das Recht des Dritten geht auf den Gläubiger über
  2. Das Recht des Dritten entfällt Correct answer.
  3. Der Vertrag wird rückwirkend nichtig
  4. Der Schuldner wird von seiner Leistungspflicht frei

Explanation

Nach § 333 BGB kann der Dritte das ihm durch Vertrag zugewendete Recht zurückweisen. Mit der Zurückweisung gilt das Recht als nicht erworben. Der Vertrag bleibt im Übrigen zwischen den Parteien bestehen.

Question 50Zivilrecht

Ein Käufer kauft ein gebrauchtes Auto, dessen Kilometerstand manipuliert wurde. Welche Anspruchsgrundlage kommt für die Rückabwicklung des Kaufvertrags vorrangig in Betracht?

  1. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB Correct answer.
  2. Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der Erklärung nach § 119 Abs. 1 BGB
  3. Anfechtung wegen Übermittlungsfehlers nach § 120 BGB
  4. Anfechtung wegen Drohung nach § 123 BGB

Explanation

Wer über den Kilometerstand täuscht, täuscht arglistig über eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Der Käufer kann nach § 123 BGB anfechten und nach § 142 BGB rückwirkend den Vertrag beseitigen. Daneben kommen kaufrechtliche Ansprüche in Betracht.