Zivilrecht: Anspruchsgrundlagen, Leistungsstörungen und Methodik
Anspruchsdenken als Grundgerüst
Die zivilrechtliche Prüfung wird fast immer über die Anspruchsmethode gelöst: Wer will was von wem woraus? Prüfen Sie jede Anspruchsgrundlage in der Reihenfolge Vertrag (einschließlich culpa in contrahendo und Geschäftsführung ohne Auftrag), dingliche Ansprüche, Delikt und Bereicherung. Beherrschen müssen Sie den Vertragsschluss nach §§ 145 ff. BGB, die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB, Stellvertretung und Rechtsscheinvollmachten, Formvorschriften sowie die Wirksamkeitshindernisse (§§ 104 ff., 134, 138 BGB).
Leistungsstörungen
Zentral sind Unmöglichkeit (§ 275 BGB), Verzug (§§ 286 ff. BGB), Schlechtleistung und das Gewährleistungsrecht beim Kauf- und Werkvertrag mit seinen Verjährungs- und Nacherfüllungsregeln. Sicher beherrschen müssen Sie das Verhältnis von Rücktritt, Minderung und Schadensersatz statt der Leistung, die Fristsetzungserfordernisse und die Besonderheiten des Verbrauchsgüterkaufs.
Typische Fallen
Erstens werden Anspruchsgrundlagen vermischt, etwa Schadensersatz neben der Leistung und statt der Leistung. Zweitens wird die Fristsetzung übersehen. Drittens werden Aktiv- und Passivlegitimation bei Abtretung (§§ 398 ff. BGB) und § 407 BGB verwechselt. Viertens wird die Beweislast falsch verteilt: Wer sich auf eine Ausnahme beruft, trägt dafür die Last. Fünftens wird das Verhältnis von Gesamtschuld (§ 426 BGB) und Regress nicht sauber getrennt.
Faustregel und Beispiel
Regel: Erst Anspruchsziel bestimmen, dann Grundlage, dann Entstehung, dann Erlöschen und Durchsetzbarkeit, zuletzt Beweislast. Beispiel: Käufer K verlangt vom Verkäufer V Ersatz der Reparaturkosten nach mangelhafter Lieferung. Prüfen Sie Kaufvertrag, Mangel bei Gefahrübergang, erfolglose Nacherfüllung mit angemessener Frist, Verschulden und Kausalität; verneinen Sie den Anspruch, wenn K die Frist selbst nicht gesetzt und keine Ausnahme (z. B. ernsthafte und endgültige Verweigerung) dargelegt hat.