Öffentliches Recht: Verwaltungsakt, Grundrechte und Rechtsschutz
Verwaltungsrechtlicher Aufbau
Die zulässigkeits- und begründetheitsorientierte Prüfung beginnt mit der Zulässigkeit der Klage: Verwaltungsrechtsweg (§ 40 VwGO), Klageart, Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), Vorverfahren, Frist und richtiger Beklagter. Bei der Anfechtungsklage prüfen Sie sodann die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts: Ermächtigungsgrundlage, formelle Fehler (Zuständigkeit, Verfahren, Begründung, Bekanntgabe), materielle Fehler (Tatbestand, Ermessen, Verhältnismäßigkeit) und die Rechtsfolge nach § 113 VwGO.
Verfassungsrecht
Beherrschen müssen Sie den Grundrechtsaufbau: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung mit Schranken und Schranken-Schranken, insbesondere Verhältnismäßigkeit und Wesensgehalt. Ebenso wichtig sind Staatsorganisationsrecht, Gesetzgebungskompetenzen, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sowie die Verfassungsbeschwerde mit Subsidiarität und Frist.
Typische Fallen
Oft wird die statthafte Klageart falsch gewählt, etwa Leistungsklage statt Verpflichtungsklage. Die Klagebefugnis wird mit der Begründetheit vermischt. Bei Ermessensfehlern wird die gerichtliche Kontrolle überschätzt. Bei Grundrechten wird der Eingriff mit der Rechtfertigung verwechselt oder die Schranke ohne Gesetzesvorbehalt geprüft. Bei der Verfassungsbeschwerde wird die Frist des § 93 BVerfGG übersehen.
Beispiel und Faustregel
Eine Gemeinde erhält eine aufsichtsrechtliche Anordnung. Prüfen Sie Verwaltungsrechtsweg, Anfechtungsklage, Klagebefugnis, aufschiebende Wirkung nach § 80 VwGO und Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO. Regel: Klageart zuerst, dann Zulässigkeit, dann Rechtmäßigkeit, dann Rechtsfolge – und bei jeder Ermessensentscheidung die Verhältnismäßigkeit ausdrücklich abarbeiten.