Anwaltliches Berufsrecht und Verfahrensrecht
Berufsrechtliche Pflichten
Kern sind die BRAO, die BORA, die FAO und das RVG. Beherrschen müssen Sie die Unabhängigkeit des Anwalts, die Verschwiegenheit (§ 43a BRAO, § 203 StGB), die Interessenkollision (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA), die Pflicht zur sorgfältigen Mandatsführung, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und die Handaktenführung. Hinzu kommen die Grundzüge der anwaltlichen Haftung, der Kanzleiorganisation und der Geldwäscheprävention.
Verfahrensrechtliche Schnittstellen
Wichtig sind Zustellungs- und Fristenrecht, Wiedereinsetzung (§§ 233 ff. ZPO), Prozessvollmacht, Kostenfestsetzung, Streitwert und Gebührenrecht nach RVG sowie die Pflichten im Strafverfahren als Verteidiger. Auch die anwaltliche Vergütung und die Beratungshilfe sind prüfungsrelevant.
Typische Fallen
Häufig wird die Interessenkollision nur auf den Anwalt selbst bezogen, obwohl § 3 BORA auch Sozietätsmitglieder erfasst. Die Verschwiegenheit wird mit einer bloßen Ordnungsvorschrift verwechselt. Bei Fristen wird die Wiedereinsetzung ohne Verschulden des Anwalts geprüft, obwohl das Verschulden des Büropersonals zuzurechnen ist. Bei Gebühren wird das RVG ohne Anrechnungsregeln angewandt.
Beispiel und Faustregel
Anwalt A vertritt K gegen V; später fragt V an, ob A ihn in derselben Angelegenheit beraten kann. Regel: Erst Mandatsverhältnis und Sache bestimmen, dann § 43a BRAO und § 3 BORA prüfen, dann über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Beispiel: Die Anfrage ist abzulehnen, weil die Sache dieselbe ist und die frühere Vertretung entgegensteht; eine Einwilligung beider Mandanten ist vor der Übernahme einzuholen und zu dokumentieren.