Kanzleidurchsuchung: Was gehört in das Siegel?
Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen die Klientin K wegen Betrugs (Art. 146 StGB). Am Freitag um 7.30 Uhr erscheinen zwei Staatsanwälte und vier Polizisten in der Kanzlei der Verteidigerin Dr. A mit einem Durchsuchungsbefehl. Sie beschlagnahmen das gesamte Mandatsdossier K, die Handakten mit der Korrespondenz zwischen A und K über die Verteidigungsstrategie, eine Honorarrechnung, die Namen und Beträge weiterer Klienten enthält, die Agenda von A sowie die von K herausgegebenen Original-Bankauszüge. Der leitende Staatsanwalt erklärt: «A ist nicht beschuldigt; alles ist Beweismittel.» A soll sofort das Passwort für den verschlüsselten Kanzleiserver herausgeben. Zugleich wird A bedeutet, sie mache sich der Verdunkelung schuldig, wenn sie K über die Durchsuchung informiere. A wird ein Beschlagnahmeprotokoll übergeben; die Durchsuchung endet um 10.15 Uhr.
1. Welche Sofortmassnahmen ergreifen Sie noch am selben Tag, und wie behandeln Sie das Verlangen nach dem Serverpasswort?
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Sofortmassnahmen. 1. Siegelung verlangen (Art. 248 StPO): A muss als Inhaberin des Berufsgeheimnisses und als betroffene Person die Siegelung jedes beschlagnahmten Gegenstands verlangen; das Verlangen ist zu protokollieren und darf nicht durch «Bereinigung» der Unterlagen umgangen werden. 2. Nichts aussortieren, nichts löschen: Eine eigenmächtige Auswahl erweckt den Anschein der Verdunkelung und verschlechtert die Position. 3. Protokoll und Liste der beschlagnahmten Gegenstände verlangen und die Siegelung im Protokoll vermerken lassen. 4. Fristen diarisieren: Die Staatsanwaltschaft muss die Entsiegelung beim Zwangsmassnahmengericht beantragen; bis zu dessen Entscheid sind die versiegelten Unterlagen nicht verwertbar. Wird sie säumig, entfällt die Beschlagnahme. 5. Passwort: Die Herausgabe würde die Siegelung umgehen, weil damit sämtliche – auch fremde – Mandatsdaten zugänglich würden. A sollte die Herausgabe verweigern und die Frage dem Zwangsmassnahmengericht überlassen; eine allfällige Mitwirkungspflicht ist mit dem Geheimnisschutz abzuwägen. 6. Strafantrag/Rechtsmittel wegen unzulässiger Zwangsmassnahmen prüfen.
2. Welche der beschlagnahmten Unterlagen sind geschützt und welche nicht?
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Geschützt (Berufsgeheimnis, Art. 171 StPO, Art. 321 StGB, Art. 13 BGFA): Die Korrespondenz zwischen A und K über die Verteidigungsstrategie und die Handakten sind der Kern des Mandatsverhältnisses. Geschützt sind auch die von K zur Verteidigung herausgegebenen Original-Bankauszüge, soweit sie nicht selbst Tatobjekt sind. Geschützt ist überdies die Tatsache des Mandats.
Nicht geschützt: Die Honorarrechnung und die Agenda sind eigene Geschäftsunterlagen der Anwältin; sie dienen nicht der Verteidigung von K und können als Beweismittel dienen (Honorar, zeitliche Abläufe). Soweit die Rechnung Namen und Beträge anderer Klienten enthält, ist insoweit deren Geheimnis betroffen; die Staatsanwaltschaft muss diese Teile abdecken oder die Rechnung siegeln lassen. Die Agenda ist nur ausnahmsweise geschützt, wenn sie mandatsbezogene Inhalte enthält.
Abgrenzung. Nicht pauschal geschützt sind Gegenstände, die der Anwalt als Tatwerkzeug oder Spur verwahrt, sowie Unterlagen, die er gesetzlich aufbewahren muss und die seine eigene Berufsausübung betreffen. Über den Schutz entscheidet das Zwangsmassnahmengericht, nicht die Staatsanwaltschaft.
3. Dürfen Sie K über die Durchsuchung informieren, und wie reagieren Sie auf die Drohung mit dem Verdunkelungsvorwurf?
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Information. A darf und muss K über die Durchsuchung informieren; die Mitteilung über eine bereits erfolgte Zwangsmassnahme ist keine Verdunkelung. Die Drohung des Staatsanwalts begründet keine Rechtspflicht zum Schweigen. Grenzen: A darf keine Beweismittel vernichten, keine Aussagen mit K absprechen und keine Zeugen beeinflussen (Art. 305 StGB, Irreführung der Rechtspflege).
Vorgehen. K schriftlich informieren, auf das Aussageverweigerungsrecht hinweisen und keine inhaltlichen Absprachen treffen. Die Information sachlich halten und dokumentieren, damit später belegt werden kann, dass keine Verdunkelungshandlung vorlag.
Kollusionsgefahr. Eine allfällige Kollusionsgefahr ist Sache der Staatsanwaltschaft (Haftfrage); sie rechtfertigt keine Einschränkung der anwaltlichen Kommunikation. Eine Einschränkung wäre nur über eine ausdrückliche, verhältnismässige Anordnung zulässig, die anzufechten ist.