Fachanwalt SAV Strafrecht cheat sheet

Strafbarkeit setzt voraus: Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld; Prüfungsreihenfolge stets einhalten, Vorsatz zuerst, dann Fahrlässigkeit.

Vorsatz (§ 15 StGB) verlangt Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung; dolus eventualis genügt bei billigender Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung.

Irrtumsregeln: § 16 StGB (Tatbestandsirrtum) schließt Vorsatz aus; § 17 StGB (Verbotsirrtum) lässt Schuld nur bei Unvermeidbarkeit entfallen.

§ 25 StGB: Täterschaft bei eigener Tatherrschaft; Mittäterschaft nur bei gemeinschaftlichem Tatentschluss und gemeinsamer Tatausführung.

Anstiftung (§ 26 StGB) erfordert Bestimmen zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat; Beihilfe (§ 27 StGB) verlangt Hilfeleistung zu einer vorsätzlichen rechtswidrigen Tat.

Versuchsstrafbarkeit: unmittelbares Ansetzen (§ 22 StGB); Rücktritt nach § 24 StGB nur bei freiwilliger Aufgabe ohne Vollendung, fakultative Strafmilderung nach § 23 Abs. 2 StGB.

Unterlassungsdelikte: Garantenstellung (§ 13 StGB) aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem gefährdendem Tun; Entsprechungsklausel beachten.

Konkurrenzen: Tateinheit (§ 52 StGB) bei teilweiser Identität der Ausführungshandlung; Tatmehrheit (§ 53 StGB) bei selbstständigen Handlungen, Gesamtstrafe nach § 54 StGB.

Strafzumessung: § 46 StGB Schuld als Grundlage; Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB nur bei gesetzlich angeordneten Fällen oder § 23 Abs. 2, § 13, § 17, § 27 Abs. 2 StGB.

Prozessmaximen: Amtsermittlungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO), Unmittelbarkeit (§ 250 StPO), Mündlichkeit und Öffentlichkeit (§ 169 GVG).

Verteidigerbestellung: notwendige Verteidigung nach § 140 StPO; Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 141 StPO, ab 2024 auch als Antrag des Beschuldigten nach § 141 Abs. 1 StPO.

Untersuchungshaft: Haftgründe nach § 112 Abs. 2 StPO (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr); Haftbefehl nach § 114 StPO mit Prüfungsfristen.

Beschlagnahme nach § 94 StPO; bei Verteidigungsunterlagen § 97 StPO als Beschlagnahmeverbot; Zeugnisverweigerungsrechte nach §§ 52, 53 StPO.

Beweisverwertungsverbote: unselbstständige Verwertungsverbote bei Verletzung von Beweiserhebungsvorschriften; Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO bei Beschuldigtenvernehmung.

Revision: Verfahrensfehler nur bei rechtzeitiger Rüge (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO); sachlich-rechtliche Prüfung umfasst Tatbestand, Schuld und Rechtsfolgen.

Berufung: Tatsacheninstanz mit vollständiger Überprüfung; Frist nach § 314 StPO eine Woche ab Verkündung, Begründung nach § 317 StPO.

Wiederaufnahme: § 359 StPO zugunsten des Verurteilten, § 362 StPO zuungunsten; strenge Voraussetzungen, neue Tatsachen oder Beweismittel erforderlich.

Akteneinsicht: Verteidiger erhält nach § 147 StPO Akteneinsicht; bei laufendem Ermittlungsverfahren kann sie eingeschränkt werden, soweit der Untersuchungszweck gefährdet ist.

Verteidigerpflichten: Beistandschaft nach § 137 StPO, Anwesenheitsrechte bei Vernehmungen (§ 168c StPO) und bei richterlichen Vernehmungen (§ 168d StPO).

Wahlverteidiger: Beiordnung nur bei notwendiger Verteidigung (§ 140 StPO); Kostenregelung nach § 46 RVG, Pflichtverteidigergebühren nach § 48 RVG.

Aussage des Beschuldigten: Schweigerecht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; keine Pflicht zur Mitwirkung, jedoch qualifizierte Belehrung nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO bei Vernehmung.

Wahrheitspflicht des Verteidigers: keine bewusst falschen Erklärungen; Verteidigung darf einseitig günstig vortragen, aber nicht lügen (§ 43a BRAO, § 1 BORA).

Interessenkonflikt: § 43a Abs. 4 BRAO verbietet Vertretung widerstreitender Interessen; bei Mehrfachverteidigung § 146 StPO und § 3 BORA beachten.

Vergütung: Wahlverteidiger nach RVG, Pflichtverteidiger nach § 48 RVG; gesonderte Vergütung für Hauptverhandlung, Terminsgebühr und Auslagen.

Haftprüfung und Haftbeschwerde: Antrag nach § 117 StPO; Beschwerde nach § 304 StPO gegen Haftbefehl, Frist nach § 311 StPO.

Zulassung nach BGFA: Voraussetzungen nach § 4 BGFA (Befähigung zum Richteramt, Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse); Widerruf nach § 14 BGFA.

Berufspflichten nach § 43 BRAO und § 43a BRAO: Verschwiegenheit, Unabhängigkeit, keine Vertretung widerstreitender Interessen, Fortbildungspflicht nach § 43a Abs. 6 BRAO.

Verschwiegenheit nach § 203 StGB und § 43a Abs. 2 BRAO; Offenbarungsbefugnis nur bei Einwilligung oder gesetzlicher Grundlage.

Handakten und Herausgabe: § 50 BRAO regelt Herausgabepflicht; Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 2 BRAO nur bei offenen Gebührenansprüchen.

Standesregeln SAV: SAV-Standesregeln konkretisieren Berufspflichten für Mitglieder; Verstoß kann berufsrechtliche Maßnahmen nach § 114 BRAO auslösen.

Berufsrechtliche Sanktionen: Rüge, Verweis, Geldbuße, Vertretungsverbot, Ausschließung aus der Anwaltschaft (§ 114 BRAO); Verfahren vor dem Anwaltsgericht.

Geldwäscheprävention: § 2 GwG erfasst Rechtsanwälte als Verpflichtete; Identifizierung nach § 10 GwG, Meldepflicht nach § 43 GwG.

Werbung und Internetauftritt: § 43b BRAO und § 6 BORA; Werbung muss sachlich sein, keine Irreführung, keine Angabe von Erfolgsquoten.

Fremdgeld: § 43a Abs. 5 BRAO; getrennte Verwahrung, unverzügliche Weiterleitung, keine Vermischung mit Eigenvermögen.

Fahrlässigkeit: objektive Sorgfaltspflichtverletzung, objektive Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit; subjektive Sorgfaltspflichtverletzung nach § 15 StGB.

Rechtfertigungsgründe: Notwehr (§ 32 StGB) erfordert gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff; Notstand (§ 34 StGB) verlangt gegenwärtige Gefahr und Interessenabwägung.

Schuldausschließung: § 20 StGB bei krankhafter Störung, tiefgreifender Bewusstseinsstörung oder Schwachsinn; verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB.

Besonders schwerer Fall: Regelbeispiel nach § 243 StGB; Prüfung, ob Gesamtumstände den Regelfall überschreiten, keine bloße Addition.

Rücktritt vom Versuch: § 24 Abs. 1 S. 1 StGB bei Aufgabe der weiteren Tatausführung; § 24 Abs. 1 S. 2 StGB bei Verhinderung der Vollendung.

Erfolgsqualifizierte Delikte: § 18 StGB verlangt wenigstens Fahrlässigkeit hinsichtlich der schweren Folge; Vorsatz bezüglich Grunddelikt erforderlich.

Täterschaft kraft Organisationsherrschaft: bei Ausnutzung organisatorischer Machtapparate, wenn Tatbeitrag austauschbar und unbedingte Tatausführung gesichert ist.

Strafantrag: § 77 StGB Frist drei Monate; Antragsdelikte wie § 123 StGB und § 223 StGB beachten; Rücknahme nach § 77a StGB.

Vorverfahren: Ermittlungsverfahren nach § 160 StPO; Abschluss durch Anklage (§ 170 StPO), Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO.

Zwischenverfahren: Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO; Ablehnung nach § 204 StPO bei fehlendem hinreichendem Tatverdacht.

Hauptverhandlung: Verlesung des Anklagesatzes (§ 243 StPO), Beweisaufnahme, Schlussvorträge, Urteil nach § 260 StPO.

Beweisantragsrecht: Ablehnung nach § 244 Abs. 3 StPO nur bei gesetzlich benannten Gründen; Wahrunterstellung nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO.

Verständigung: § 257c StPO; Bindung nur bei Geständnis und Belehrung; keine Vereinbarung über Schuldspruch, Rechtsfolgen nur im Rahmen.

Vorläufige Festnahme: § 127 StPO bei frischer Tat oder Haftbefehl; § 127 Abs. 2 StPO bei Fluchtverdacht.

Durchsuchung: § 102 StPO beim Beschuldigten, § 103 StPO bei anderen Personen; richterliche Anordnung nach § 105 StPO, Ausnahmen bei Gefahr im Verzug.

Rechtsmittel: Beschwerde (§ 304 StPO), Berufung (§ 312 StPO), Revision (§ 333 StPO); Fristen jeweils beachten.

Kosten und Entschädigung: § 467 StPO bei Freispruch; Entschädigung nach StrEG nur bei rechtskräftigem Freispruch oder Einstellung.

Verteidigerrolle: Organ der Rechtspflege nach § 1 BRAO, aber einseitiger Interessenvertreter des Beschuldigten; kein Ermittlungsauftrag.

Akteneinsicht in der Hauptverhandlung: § 147 Abs. 1 StPO; Einsicht in Beweismittel und Aktenbestandteile, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

Beweisanträge: Verteidiger kann Beweisanträge nach § 244 Abs. 3 StPO stellen; Ablehnung nur aus gesetzlichen Gründen, Beschwerde nach § 305 StPO.

Aussageverweigerung: Beschuldigter darf schweigen; Verteidiger darf keine Aussage erzwingen; Belehrung nach § 136 StPO dokumentieren.

Haftprüfung: Antrag nach § 117 StPO jederzeit; mündliche Verhandlung nach § 118 StPO; Beschwerde nach § 304 StPO.

Pflichtverteidiger: Beiordnung nach § 141 StPO; Verteidigerwechsel nach § 143a StPO bei Vertrauensverlust, Entscheidung des Vorsitzenden.

Vergütung: Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr nach RVG; Pflichtverteidigergebühren nach § 48 RVG, Wahlverteidiger nach § 2 RVG.

Berufsrechtliche Pflichten: § 43a BRAO Verschwiegenheit, § 203 StGB; Verstoß kann strafbar sein und berufsrechtliche Folgen haben.

Interessenkollision: § 43a Abs. 4 BRAO; bei Vertretung mehrerer Beschuldigter § 146 StPO und § 3 BORA beachten.

Zulassung: § 4 BGFA Voraussetzungen; Versagung nach § 7 BGFA; Widerruf nach § 14 BGFA, z. B. bei Vermögensverfall.

Berufsausübungsgesellschaft: §§ 59a ff. BRAO; Zulassung nach § 59f BRAO, Haftpflichtversicherung nach § 59o BRAO.

Verschwiegenheit: § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB; Ausnahmen bei Einwilligung, gesetzlicher Offenbarungspflicht oder Verteidigung gegen Vorwürfe.

Interessenkonflikt: § 43a Abs. 4 BRAO; Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, auch bei Sozietätswechsel nach § 3 BORA.

Werbung: § 43b BRAO, § 6 BORA; sachliche Information, keine reißerische Werbung, keine Erfolgsversprechen.

Fremdgeld: § 43a Abs. 5 BRAO; getrennte Verwahrung, unverzügliche Weiterleitung, keine Vermischung mit Eigenvermögen.

Geldwäsche: § 2 GwG, Identifizierung nach § 10 GwG, Meldepflicht nach § 43 GwG; bei Verdacht Freistellung nach § 43 Abs. 2 GwG.

Sanktionen: § 114 BRAO Rüge, Verweis, Geldbuße, Vertretungsverbot, Ausschließung; Verfahren vor dem Anwaltsgericht nach §§ 112 ff. BRAO.

Fortbildung: § 43a Abs. 6 BRAO; Nachweis von 15 Stunden jährlich, davon mindestens 10 Stunden in Präsenz oder Live-Online.

Aufbau der Strafbarkeitsprüfung: Tatbestand (objektiv/subjektiv), Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafzumessung, Konkurrenzen.

Tatbestandsirrtum § 16 StGB: Irrtum über Tatumstände; Vorsatz entfällt, Fahrlässigkeit bleibt möglich.

Verbotsirrtum § 17 StGB: Unrechtsbewusstsein fehlt; Schuld entfällt nur bei Unvermeidbarkeit, sonst Strafmilderung nach § 49 StGB.

Notwehr § 32 StGB: gegenwärtiger rechtswidriger Angriff, erforderliche Verteidigungshandlung, Verteidigungswille; Notwehrüberschreitung nach § 33 StGB.

Notstand § 34 StGB: gegenwärtige Gefahr, Interessenabwägung, wesentliches Überwiegen; § 35 StGB entschuldigender Notstand.

Versuch § 22 StGB: unmittelbares Ansetzen; Rücktritt § 24 StGB; Strafmilderung § 23 Abs. 2 StGB.

Unterlassen § 13 StGB: Garantenstellung, Unterlassen der gebotenen Handlung, Entsprechungsklausel.

Konkurrenzen: Tateinheit § 52 StGB, Tatmehrheit § 53 StGB, Gesamtstrafe § 54 StGB, nachträgliche Gesamtstrafe § 55 StGB.

Zulässigkeit der Revision: Statthaftigkeit § 333 StPO, Form § 341 StPO, Frist § 341 Abs. 1 StPO eine Woche, Begründung § 344 StPO.

Verfahrensrüge: Tatsachenvortrag nach § 344 Abs. 2 S. 2 StPO; Angabe der Beweismittel; Frist und Form beachten.

Sachrüge: Prüfung von Tatbestand, Schuld und Rechtsfolgen; keine Tatsachenprüfung, nur Rechtsfehler.

Beweisantragsablehnung: § 244 Abs. 3 StPO; Prüfung der gesetzlichen Ablehnungsgründe, Wahrunterstellung § 244 Abs. 3 S. 2 StPO.

Verständigung § 257c StPO: Belehrung, Geständnis, Bindungswirkung; Verstoß kann Revisionsgrund sein.

Haftbefehl: § 114 StPO; Haftprüfung § 117 StPO; Haftbeschwerde § 304 StPO; Fristen beachten.

Durchsuchung: § 102 StPO beim Beschuldigten, § 103 StPO bei anderen; richterliche Anordnung § 105 StPO, Gefahr im Verzug.

Beschlagnahme: § 94 StPO; Beschlagnahmeverbot § 97 StPO für Verteidigungsunterlagen; Zeugnisverweigerung §§ 52, 53 StPO.

Verteidigerbestellung: Wahlverteidiger nach § 137 StPO; Pflichtverteidiger nach § 140 StPO, Beiordnung § 141 StPO.

Akteneinsicht: § 147 StPO; Einschränkung bei Gefährdung des Untersuchungszwecks; Kopien auf Kosten des Verteidigers.

Vernehmung: Anwesenheitsrecht § 168c StPO; bei richterlicher Vernehmung § 168d StPO; Fragerecht § 240 StPO.

Schweigerecht: § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; Belehrung dokumentieren; keine Verwertung bei Verstoß.

Haft: Haftprüfung § 117 StPO; Haftbeschwerde § 304 StPO; Fristen und Begründung.

Vergütung: RVG; Pflichtverteidiger § 48 RVG; Wahlverteidiger § 2 RVG; Auslagen und Umsatzsteuer.

Berufsrecht: § 43a BRAO; Verschwiegenheit § 203 StGB; Interessenkonflikt § 43a Abs. 4 BRAO.

Beweisanträge: § 244 StPO; Ablehnung nur aus gesetzlichen Gründen; Beschwerde § 305 StPO.

Zulassung: § 4 BGFA; Versagung § 7 BGFA; Widerruf § 14 BGFA; sofortige Vollziehung möglich.

Berufspflichten: § 43 BRAO, § 43a BRAO; Verschwiegenheit, Unabhängigkeit, Interessenkonflikt, Fortbildung.

Verschwiegenheit: § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB; Ausnahmen bei Einwilligung oder gesetzlicher Pflicht.

Interessenkonflikt: § 43a Abs. 4 BRAO; Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; § 3 BORA.

Werbung: § 43b BRAO, § 6 BORA; sachlich, nicht irreführend, keine Erfolgsversprechen.

Fremdgeld: § 43a Abs. 5 BRAO; getrennte Verwahrung, unverzügliche Weiterleitung.

Geldwäsche: § 2 GwG, § 10 GwG Identifizierung, § 43 GwG Meldepflicht.

Sanktionen: § 114 BRAO; Rüge, Verweis, Geldbuße, Vertretungsverbot, Ausschließung; Anwaltsgericht §§ 112 ff. BRAO.